23:08 15 Oktober 2018
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    Kurdischer Soldat der US-unterstützten SDF-Armee nahe Rakka (Archivbild)

    Entwaffnung der Kurden: Verspricht Trump das Blaue vom Himmel?

    © AFP 2018 / Delil Souleiman
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Ankara hofft darauf, dass die USA ihr Wort halten und keine Waffen mehr an die syrischen Kurden liefern werden, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mitteilte, hatte US-Präsident Donald Trump dies seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan bei ihrem jüngsten Telefonat zugesichert.

    „Trump hat seinen Generälen klar befohlen, dass es ab sofort keine Waffenlieferungen an die kurdischen Selbstverteidigungskräfte (die Ankara für Terroristen hält) geben soll“, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Außenamtschef.

    Cavusoglu betonte, dass Ankara mit der Aussage allein nicht zufrieden sein könne und auf praktische Schritte der US-Administration warte. Dass Trump Ende der vorigen Woche Erdogan  etwas versprochen haben soll, wurde in einer entsprechenden Mitteilung des Weißen Hauses nicht direkt erwähnt. Stattdessen heißt es in dem Dokument: „In Übereinstimmung mit unserer Politik informierte Präsident Trump Präsident Erdogan über die bevorstehende Korrektur der militärischen Unterstützung, die unseren Partnern in Syrien geleistet wird. Jetzt, nach dem Ende der Schlacht um Rakka, gehen wir zur Stabilisierungsphase über, um zu garantieren, dass der IS nicht mehr zurückkehren wird.“ 

    Zuvor hatte die Pressesprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, in einem Pressegespräch die Beziehungen zwischen Washington und Ankara mit einer Ehe verglichen. „Erst vor Kurzem hatten sie uns vorgeworfen, einen Staatsstreich dort zu provozieren. Das war aber lächerlich“, so Nauert. „Wie wir in diesem Jahr schon sahen, können unsere Beziehungen auch zu anderen Ländern etwas schwanken. Das ist wie in einer Ehe: Manchmal gibt es gute und manchmal schlechte Tage.“ Wichtig sei aber, dass die USA und die Türkei Verbündete im Rahmen der Nato seien, ergänzte die Sprecherin.

    Allerdings wird selbst die Einstellung der Waffenversorgung der Kurden durch die USA die zwischen Washington und Ankara bestehenden Probleme nicht vom Tisch räumen. Einer der größten Spannungsfaktoren ist beispielsweise ein Strafverfahren gegen mehrere türkische Unternehmer und Ex-Politiker in den USA, die Präsident Erdogan nahestehen. Im vorigen Jahr wurde in Übersee der türkische Unternehmer iranischer Herkunft Reza Zarrab festgenommen, nämlich wegen der Entwicklung eines Finanzschemas zur Unterstützung des Iran unter Umgehung der US-Sanktionen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird auch gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister der Türkei, Zafer Caglayan, und den Ex-Chef der türkischen staatlichen Halkbank, Suleyman Aslan, ermittelt.

    „Man sollte verstehen, dass dies nur ein Telefonat war, und es ist schwer zu sagen, wie der Kontext der Erklärung zum Thema Kurden war, und wie solche Versprechungen künftigen Herausforderungen entsprechen könnten“, sagte Kyrill Semjonow, Leiter des russischen Zentrums für Islam-Studien und Mitglied des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, zu den Worten Trumps.

    „Der Kampf gegen den IS geht zu Ende, und es ist nicht mehr sinnvoll, die Kurden mit Waffen weiter zu versorgen. Sie haben ihre Aufgabe erfüllt und haben jetzt Waffen, um diese oder jene Ziele zu erreichen“, so der Experte. „Es wäre falsch zu sagen, Trumps Worte würden die Einstellung der US-Unterstützung (für die Kurden) bedeuten – wenigstens weil Pentagon-Vertreter zuvor beteuert hatten, sie würden weiterhin im Syrischen Kurdistan bleiben. Wenn es dort US-Stützpunkte geben wird, hätten die Kurden die US-Waffen nicht so dringend nötig.“

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    Tags:
    Einstellung, Kurden, Waffenlieferungen, Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan, Türkei, Syrien, USA