21:36 16 Dezember 2017
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    Osteuropa im chinesischen Einflussbereich: Spaltet „neue Seidenstraße“ die EU?

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    Nesawissimaja Gaseta
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    In Budapest hat eine Konferenz im Format 16+1 stattgefunden. Europäische Länder und China besprachen Möglichkeiten der subregionalen Wirtschaftskooperation und Strukturförderung, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Die europäischen Partner rechnen damit, dass China Straßen, Elektrizitätswerke und andere Infrastruktur finanzieren und bauen wird. Doch das subregionale Vorgehen berührt strategische Bereiche und sorgt deswegen für Misstrauen in der EU. Brüssel meint, dass chinesische Projekte das Ziel verfolgen, die einheitliche Position der Europäischen Union gegenüber Peking zu untergraben.

    China wurde bei den Gesprächen in Budapest von Regierungschef Li Keqiang vertreten. Ihm zufolge wird die engere Zusammenarbeit Chinas mit den Ländern der Region ihr Lebensniveau steigern. Dabei soll die geplante „Neue Seidenstraße“ eine besondere Rolle spielen.

    Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sagte, dass die bei den Gesprächen vertretenen Länder einen Zustrom von technologischen und finanziellen Ressourcen von außen, darunter aus China, brauchen. Denn die europäischen Ressourcen reichen hier nicht aus. In diesem Zusammenhang erwähnte Orban den Umbau der Eisenbahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad, der vor allem mit chinesischen Geldern finanziert wird. Dieser Abschnitt kann eine Teilstrecke für den Weg zwischen China und Westeuropa sein. Li Keqiang sagte, dass die Länder Osteuropas in fünf Jahren chinesische Waren im Wert von acht Billionen Dollar importieren werden.

    Die polnische Regierung berichtete, dass die Konferenz beeindruckende Möglichkeiten eröffnet. Serbien habe die bei der Konferenz erreichten Vereinbarungen als „Klebstoff, der die Freundschaft bindet“, bezeichnet. Doch wie die Zeitung „Financial Times“ berichtete, war die Reaktion auf das Treffen in den führenden EU-Ländern negativ. Europäische Diplomaten befürchten, dass Peking das Treffen nutzt, um EU-Regeln zu untergraben und Gewinne aus den Auseinandersetzungen zwischen östlichen und westlichen Mitgliedern der Union zu ziehen.

    Einige chinesische Projekte berühren politische und strategische Fragen. „Dieses subregionale Herangehen (16+1) löst großes Misstrauen nicht nur in Brüssel, sondern auch in den Hauptstädten vieler Mitgliedsstaaten aus“, sagte ein Diplomat der britischen Zeitung. Das 16+1-Format untergrabe die Kompetenzen, die die Prärogative der EU seien, und widersprächen ihrer Politik gegenüber China, so ein anderer europäischer Diplomat.

    „Der Gleichgewichtspunkt der Weltwirtschaft verschiebt sich vom Westen gen Osten. In der westlichen Welt wird das bis heute dementiert. Diese Verneinung sieht nicht begründet aus“, sagte Viktor Orban.

    Die Gründe für die Anziehungskraft der Länder Mittel- und Osteuropas sind klar. Seit 2012 kündigen chinesische Firmen immer wieder milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur und Industrie an. Für China sind die 16 Länder schon für sich genommen wichtig. Zudem sind sie eine Brücke in die EU.

    Die westeuropäischen Mächte sind besorgt, dass engere Beziehungen zwischen relativ armen EU-Ländern und Peking die Politik der Union beeinflussen könnten. So positioniert sich Peking entschlossen gegen das Veto für äußere Investitionen in die EU. Die Unterstützung der Osteuropäer kann Peking auch helfen, einheitliche Marktregeln zu untergraben.

    Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel rief Peking auf, das Konzept eines einheitlichen Europas anzunehmen. „Wenn es uns nicht gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu spalten.“

    „Das Ziel Chinas ist einfach – Osteuropa an das Projekt ‚Ein Gürtel – ein Weg‘ anzuschließen. Dafür soll eine Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad gebaut werden. Die EU genehmigt das nicht. Wenn man sich die Handelsstruktur Osteuropas ansieht, wird klar, dass der wichtigste Platz dort nicht China, sondern den USA, den Ländern Westeuropas, Korea, Japan, Singapur, Taiwan gehört. China will seinen Anteil am Handel erhöhen und führt mit diesem Ziel verschiedene Unternehmungen durch“, sagte der Fernost-Experte Andrej Ostrowski.

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    Tags:
    Finanzierung, Projekt, Gipfel, Viktor Orban, Ungarn, Europa, China
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