12:28 25 April 2019
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    Beobachter während der Wahle, Russland (Archiv)

    Präsidentschaftswahl 2018: Russland lässt weniger westliche Beobachter zu

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    Iswestija
    Präsidentschaftswahl in Russland 2018 (24)
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    Russland erwägt eine Kürzung der Zahl ausländischer Beobachter bei der baldigen Präsidentschaftswahl. Auch im Gespräch ist eine Beschränkung der Vollmachten der Beobachter. Dies schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch.

    Die Information stammt von einer Quelle im Föderationsrat (Parlamentsoberhaus).

    In erster Linie könnten diese Maßnahmen die USA, Großbritannien und die baltischen Länder betreffen, die eine besonders offensichtliche antirussische Politik betreiben.

    Der Vorsitzende der Provisorischen Oberhauskommission für Verteidigung der staatlichen Souveränität und Vorbeugung der Einmischung in innere Angelegenheiten, Andrej Klimow, verwies darauf, dass sich Moskau dabei an das „Spiegelprinzip“ halte: „Die USA lassen weder russische noch sonstige Beobachter zu ihren Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu.

    Auch wenn wir absolut offen und zur internationalen Kooperation bereit sind, sollten wir es bei der Einladung derjenigen nicht übertreiben, die sich tagtäglich in unsere inneren Angelegenheiten einmischen. Das bedeutet aber keineswegs, dass wir auf das Zusammenwirken mit dem Westen völlig verzichten sollten“, ergänzte der Senator.

    Vor diesem Hintergrund intensiviert Moskau die Beziehungen zum Asiatischen Verband der Wahlorganisatoren. Das Mitglied der russischen Zentralen Wahlkommission (russ. Abk: ZIK), Wassili Lichatschow, der für ihre internationalen Kontakte zuständig ist, findet die Kooperation mit den Ländern des Asien-Pazifik-Raums besonders wichtig. Bei der Auswahl ausländischer Beobachter wird nach seinen Worten vor allem auf drei Kriterien geachtet: Sie sollen die russische Verfassung, territoriale Integrität und nationale Souveränität respektieren.

    „Die Länder aus dem Asien-Pazifik-Raum spielen eine immer wichtigere Rolle in der Weltarena. In letzter Zeit haben unsere Partner mehrmals Moskau besucht – vor kurzem weilte beispielsweise eine Kommission aus Kambodscha bei uns. Wir verhandeln auch mit Vertretern Chinas, Vietnams, Koreas, der Philippinen usw.“, so das ZIK-Mitglied. „Was unerwünschte Personen angeht, so werden sie entdeckt, und gegen sie werden entsprechende Maßnahmen ergriffen, damit sie nicht auf dem Territorium Russlands zugelassen werden. Das Außenministerium Russlands ist berechtigt, solchen Personen die Visaausstellung zu verweigern.“

    Die Zahl der Beobachter aus dem Asien-Pazifik-Raum könne gerade durch die Kürzung der Beobachterzahl aus dem Westen vergrößert werden. Eine Quelle im Parlament betonte in diesem Zusammenhang, dass russische Beobachter keine Einladungen zu den Wahlen in den USA, Großbritannien, Frankreich, der Ukraine und den baltischen Länder erhalten hätten. Vor allem gegen sie würden die erwähnten Maßnahmen ergriffen.

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    Einmischung, Beobachter, Souveränität, Präsidentschaftswahlen 2018, Russland