23:08 10 Dezember 2019
SNA Radio
    Bau der Nord Stream 2 Pipeline (Archivbild)

    Nord Stream bekommt guten Rat von EU

    © Foto : Nord Stream 2
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    11490
    Abonnieren

    Vertreter der EU-Länder haben sich zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gesetzesänderungen geäußert, die die Umsetzung des Nord-Stream-2-Projekts erschweren sollen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Bei einem Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe des EU-Rats hat Deutschland um eine weitere rechtliche Expertise zu den Änderungen gebeten. Die Diskussionen im Rat können mehrere Monate in Anspruch nehmen. Doch die EU-Kommission forciert die Verabschiedung des Gesetzentwurfs – das EU-Parlament könnte ihn bereits Mitte Februar erörtern.

    Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen sollen sich vor allem auf die Richtlinien des Betriebs der Gaspipeline Nord Stream 2 unter Anwendung des Dritten Energiepakets auswirken.

    Quellen zufolge lösten diese Änderungen unterschiedliche Reaktionen aus. So bat Deutschland die Rechtsexperten des EU-Rats, einen eigenen rechtlichen Befund zu erstellen, unter anderem auch auf Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht. Mehrere Länder baten um eine Einschätzung des Einflusses der neuen Regeln auf die existierenden Projekte. Die EU-Kommission schlägt vor, Ausnahmen bei allen bereits funktionierenden Meeres-Pipelines zu machen, doch dafür werden in jedem Fall zwischenstaatliche Verhandlungen erforderlich sein.

    Die EU-Kommission hat diese Vorschläge entwickelt, nachdem sie vom EU-Rat kein Mandat für Verhandlungen mit Russland über den Status von Nord Stream 2 erhalten hatte. Der Rechtsdienst des Rats kam zu diesem Schluss: Das Dritte Energiepaket darf sich nicht auf Meeres-Pipelines ausdehnen, die außerhalb der EU-Länder beginnen, weil dies eine grenzübergreifende Erweiterung der europäischen Gesetzgebung bedeuten würde. Die Änderungen enthalten ähnliche Widersprüche, weshalb Deutschland eine neue rechtliche Einschätzung forderte. „Bislang läuft alles nach dem Szenario mit dem Mandat“, sagte eine Quelle.

    Doch die EU-Kommission versucht, den Prozess der Behandlung der Änderungen zu beschleunigen. Sie könnten bereits dem EU-Parlament am 11. Februar 2018 zur Abstimmung vorgelegt werden und werden mit großer Wahrscheinlichkeit gebilligt. Doch für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist auf jeden Fall die Billigung durch den EU-Rat erforderlich, der keine verbindlichen Fristen hat. „Die Diskussionen im Rat können mehrere Monate in Anspruch nehmen, falls kein politischer Druck auf hoher Ebene ausgeübt wird“, so eine Quelle. Bislang hat sich Deutschland dazu eindeutig positioniert. Ohne seine Zustimmung ist die Initiative sehr schwer umzusetzen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel macht sich stark für das Gaspipeline-Projekt und sagt, dass Nord Stream 2 nach existierenden europäischen Normen betrieben werden soll.

    Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs selbst wird Gazprom nicht am Bau von Nord Stream 2 hindern, doch der anschließende Betrieb der Pipeline muss dem Dritten Energiepaket entsprechen. So soll anderen Lieferanten der Zugang zum Rohr gewährleistet werden, was angesichts des Monopols von Gazprom problematisch ist.

    Experten zufolge will Brüssel in der Tat nicht den Bau der Gaspipeline verhindern, sondern für Gazprom eine Bedrohung schaffen, damit es auf Verhandlungen eingeht. Dann bekommt Brüssel die Möglichkeit, dem Monopol die Bedingungen der Nutzung der Gaspipeline aufzudrängen, darunter die Auslastung der ukrainischen Transit-Route. Gazprom und seine Partner in Europa werden nun versuchen, die Erörterung des Gesetzentwurfs in die Länge zu ziehen, damit er erst 2019 in Kraft tritt, wenn die Pipeline bereits fertig sein soll.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    EU verschärft Bedingungen für Bau von Nord Stream 2
    Gazprom kürzt Investitionen in Pipeline Nord Stream 2
    „Unlauterer Wettbewerb“: Moskau zu Politisierung von Nord Stream 2
    Verhandlungen mit EU über Nord Stream 2? – Moskau äußert sich klipp und klar
    Tags:
    Verhandlungen, Nord Stream 2, EU-Kommission, EU, Sigmar Gabriel, Russland