06:57 22 Oktober 2020
SNA Radio
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    139179
    Abonnieren

    Ein früherer Finanzminister Deutschlands und drei ehemalige EU-Kommissare haben die EU-Führung dazu aufgerufen, die Finanzierung Ungarns einzustellen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die Veteranen der Union werfen dem ungarischen Premier Viktor Orban vor, die Macht usurpiert zu haben. Ihnen zufolge wird in Ungarn die Meinungsfreiheit verletzt, während Universitäten ihre Unabhängigkeit verloren haben und die regierende Partei Fidesz de facto die Staatsanwaltschaft, das Verfassungsgericht und andere staatliche Institutionen unter ihre Kontrolle genommen hat.

    Den Appell an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben die ehemaligen Mitglieder dieses Gremiums, Pascal Lamy, Franz Fischer und Ioannis Paleokrassas, sowie der frühere Finanzminister Deutschlands, Hans Eichel, geschrieben.

    Damit ist der Konflikt zwischen Brüssel und Budapest in eine neue Runde gegangen. Die Partei Fidesz kritisiert die Union für Versuche der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns. Die EU-Politiker werfen Orban konservative Ansichten zum Thema Migration sowie Kritik am Neoliberalismus und der EU-Integration vor.

    Zuvor hatte man Orban für die Verfügung scharf kritisiert, gegen die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen des Investors und Philanthropen George Soros zu ermitteln. Dieser wolle „Ungarn schänden und zwingen, seine Migrationspolitik zu verändern“, zeigte sich der Premier überzeugt.

    In Ungarn gibt es Normen, die die Arbeit von NGO regeln. Unter anderem müssen sie sich extra anmelden, falls sie Finanzierung aus dem Ausland bekommen. Danach reichte die EU-Kommission eine Gerichtsklage gegen Orban ein – wegen Verletzung der EU-Regeln.

    EU-Politiker werfen dem ungarischen Regierungschef seit langem Verstoße gegen demokratische Normen vor. „Du hast deine Unterschrift unter die Werte unserer Union gesetzt, und dann hast du sie alle verletzt“, sagte der EU-Parlamentsvorsitzende Guy Verhofstadt bei einem Auftritt vor Abgeordneten. „Und jetzt willst du in der EU bleiben und Geld von uns bekommen, ohne unseren Werten zu folgen.“

    2015 hatte Budapest von Brüssel mehr als 5,5 Milliarden Euro erhalten: 95 Prozent der staatlichen Investitionsprojekte werden gemeinsam mit der Union finanziert. Nach Einschätzung der EU-Kommission bekommt Ungarn dank der EU-Investitionen zusätzlich 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

    Allerdings sei eine sofortige Einstellung der Finanzierung Ungarns aus dem EU-Haushalt unmöglich, sagt der Politologe Balázs Jarábik. „Laut den Regeln hat die EU-Kommission ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, (…) und erst dann könnten gegen Ungarn Strafen angewandt werden.“

    Es sei aber unwahrscheinlich, dass die Androhung von Strafen Budapest davon abhalten werde, Brüssel zu gehorchen, vermutet Jarábik. „Die weitere Anspannung des Konflikts zwischen der EU und Ungarn würde Orban nur helfen und sein Image als Verteidiger Ungarns im Vorfeld der für Frühjahr 2018 angesetzten Wahlen festigen.“

    Darüber hinaus verweist der Experte darauf, dass die Autoren des Briefes über keine vollständigen Informationen zur Situation in Ungarn verfügen. „Die Emotionen der europäischen ‚Schwergewichtler‘ stützen sich auf das, was sie von den Oppositionsparteien gehört oder in westlichen Medien gelesen haben. In Wahrheit aber versucht Orbans Regierung, dem Gesetz folgend zu agieren – selbst wenn er offensichtlich die Macht usurpiert.“

    Zu den langfristigen Perspektiven sagt Jarábik, er glaube nicht an einen Bruch zwischen Ungarn und der EU. „Budapest verlangt von der EU Zugeständnisse, versteht aber, welche Linie es nicht überschreiten darf, und weiß zudem, dass es außerhalb der EU mit keinen richtigen Vorteilen rechnen könnte. Die EU will ihrerseits nach dem ‚Brexit‘ nicht noch ein weiteres Mitglied verlieren.“

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Nord Stream bekommt guten Rat von EU
    Ukraine ist „kranker Mann Europas“ – Krim-Parlamentschef
    Osteuropa im chinesischen Einflussbereich: Spaltet „neue Seidenstraße“ die EU?
    Nahm an Tests von Oxford-Corona-Impfstoff teil: Brasilianischer Freiwilliger gestorben
    Tags:
    Konflikt, Migranten, EU, Viktor Orban, George Soros, Ungarn