02:29 29 Januar 2020
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    US-Außenminister Rex Tillerson hat die geplante Optimierung des Außenministeriums mit der baldigen Lösung einiger internationaler Konflikte erklärt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die Erklärung des US-Außenministers im Washingtoner Wilson Center erstaunt, weil die Zahl der globalen Herausforderungen, vor denen die USA stehen, mit dem Amtsantritt der neuen Administration hingegen steigt.

    „Der gewisse Rückgang der Haushaltszahlen widerspiegelt die Erwartung, dass wir einige problematische Zonen regeln, Konflikte lösen und an andere Orte gehen werden, wo wir Unterstützung leisten müssen“, sagte Tillerson, ohne dabei zu präzisieren, die Lösung welcher Konflikte die Präsidialadministration erwartet. Zugleich wies er die Vorwürfe zurück, das Außenministerium beim Thema Personal verhungern zu lassen. „Die Organisation bleibt weiterhin vollständig komplett“, sagte Tillerson.

    Der US-Außenamtschef wird in der letzten Zeit heftig kritisiert, weil viele Vakanzen im Außenministerium unbesetzt geblieben sind. Seit Beginn seiner Arbeit stieß das neue Team des Weißen Hauses nicht nur auf einen massiven Rückgang des diplomatischen Personals, sondern auch auf den fehlenden Wunsch der Spezialisten, freie Stellen zu besetzen. Der jüngste Skandal, der die Ineffizienz der Personalpolitik Tillersons bestätigte, war der Rücktritt von Maliz Beams, die für die Reorganisation im Außenministerium zuständig war. Sie arbeitete nur einige Monate und kehrte in ihre Heimatstadt zurück.

    Der Leiter des Washingtoner Rates für internationale Beziehungen, Richard Haass, schrieb auf Twitter: „Rex Tillerson rechtfertigt die Personalkürzungen im Außenministerium mit den teilweisen Erwartungen der USA, Erfolge bei der Lösung einiger Krisen zu erreichen? Wirklich? Welcher? Nordkorea? Ukraine? Südchinesisches Meer? Jemen? Israel und Palästina?“. Ein Journalist, der bei einem Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Heather Nauert anwesend war, bat sie, auf diesen Tweet zu antworten. Nauert führte als Beispiel Syrien an. Allerdings zeigen die Berichte des Pentagons, dass ein Ausbau der Truppen, sprich auch der Militärausgaben, im Nahen Osten in letzter Zeit zu erkennen war.

    Der Verkündigung Tillersons, Erfolge bei der Überwindung politischer Krisen zu erwarten, widerspricht die pessimistische Position von Kurt Volker. Wie er in einem Interview für die Zeitung „Politico“ sagte, ist es zu 80 Prozent wahrscheinlich, dass der Konflikt in der Ostukraine im nächsten Jahr noch andauern wird. „Die ukrainische Seite kämpft auf ihrem Territorium, um sich vor Gewalt zu schützen, Menschen sterben jeden Tag“, so Volker.

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    Tags:
    Zukunft, Aussagen, US-Außenministerium, Rex Tillerson, USA