09:52 21 Juli 2018
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    Röhre für die Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild)

    Nord Stream 2 rennt gegen dänische Wand

    © Foto: Nord Stream 2
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    Moskowski Komsomolez
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    Im Vorfeld des Baubeginns der Pipeline Nord Stream 2 entstehen für den Betreiber immer neue Probleme, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Freitag.

    Das dänische Parlament hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge das Außenministerium den Bau von Rohrleitungen in seinen Hoheitsgewässern untersagen kann. Bis zuletzt waren solche Entscheidungen der dänischen Energieagentur vorbehalten gewesen, deren Vollmachten eher gering sind. So durfte bzw. darf sie diese oder jene Projekte nur aus Umweltgründen ablehnen. Die außenpolitische Behörde kann das aber aus Sicherheitsgründen tun.

    Zuvor hatte auch Schweden seine Gesetze ähnlich novelliert, durch dessen Hoheitsgewässer die Nord-Stream-2-Leitung ebenfalls verlegt werden soll. Aber die schwedische Diplomatie stieß auf das UN-Seerechtsübereinkommen, dem zufolge ein Verbot für den Pipelinebau gleichzeitig auch ein Verbot der Schifffahrtsfreiheit bedeutet.

    Also können nationale Regierungen solche Projekte nur aus Umweltgründen blockieren. Da aber die Pipeline Nord Stream 2 im selben Raum verlegt werden soll, wo bereits Nord Stream gebaut worden ist, musste die schwedische Außenministerin Margot Wallström im Herbst 2016 zugeben, dass Stockholm „keine juristischen Gründe hat, das Projekt zu stoppen“.

    Höchstwahrscheinlich wird auch Dänemark Rücksicht auf das Seerechtsübereinkommen nehmen müssen. Indirekt bestätigte das die Zeitung „Berlingske Tidende“, die das neue Gesetz „ein außenpolitisches Signal und keine reale Hürde auf dem Weg zum Bau der russischen Gasleitung“ nannte. Und im September hatte der dänische Außenminister Anders Samuelsen festgestellt, dass sein Land „viel zu klein ist, um ein solches Projekt zu behindern und die anderen EU-Mitglieder herauszufordern“.

    In Moskau hält man die Entscheidung der dänischen Parlamentarier vorerst nicht für ein wirkliches Hindernis für Nord Stream 2. Der Vizevorsitzende des Energieausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Igor Ananskich, verwies darauf, dass „für äußere Faktoren die EU-Regierung zuständig ist, die bereits dem Nord-Stream-Deal zugestimmt hat“. Kopenhagen versucht nach seinen Worten, „seine Wichtigkeit in den gesamteuropäischen Angelegenheiten zu zeigen“.

    Der stellvertretende Generaldirektor des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, Alexej Griwatsch, sagte seinerseits, dass Gazprom einen alternativen Weg für die Nord-Stream-2-Verlegung finden könnte, falls Dänemark wirklich darauf bestehen sollte. „Zwar könnte die Suche nach einer neuen Variante mehrere Monate in Anspruch nehmen, aber das würde keine kritische Rolle für die Umsetzung des Projekts spielen. Allerdings ist die wichtigste Aufgabe der Dänen, wie auch aller anderen Opponenten von Nord Stream 2, nicht, den Bau der neuen russischen Export-Pipeline zu verhindern, sondern nur ihre Inbetriebnahme zu verzögern“, ergänzte der Experte.

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    Tags:
    Einstellung, Gesetze, Hindernis, Gaslieferungen, Bau, Gaspipeline, Umweltschutz, Nord Stream 2, Dänemark, Schweden, Russland