22:41 15 Dezember 2017
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    Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen: Was wären die Folgen?

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    Schon als Präsidentschaftskandidat hatte Donald Trump erklärt, die US-Botschaft in Israel könnte von Tel Aviv in die faktische Hauptstadt Jerusalem verlegt werden. Es ist aber nicht so leicht, dieses Wort zu halten, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Montag.

    Die Arabische Liga und Palästina brachten ihre Besorgnisse über Trumps Absicht zum Ausdruck. Allerdings hat der US-Präsident die Möglichkeit, die empörten arabischen Länder zu beschwichtigen. Einer der Kompromisse wäre, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, aber die Verlegung der US-Botschaft dorthin um etwa ein halbes Jahr zu verschieben. Nicht ausgeschlossen wäre auch, dass Trump nur den westlichen Teil der Stadt als Teil Israels anerkennen und den östlichen Teil Palästina „überlassen“ würde. Wie CNN unter Berufung auf diplomatische Quellen mitteilte, wird die Welt spätestens am 6. Dezember die Entscheidung des Präsidenten erfahren.

    Doch Palästina und die Arabische Liga werden sich wohl selbst das geringste Zugeständnis Trumps an die Israelis nicht gefallen lassen. „Es ist offensichtlich, dass eine solche Entscheidung aktuell ungerechtfertigt wäre“, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit. Nach seinen Worten würde der US-Präsident dadurch „einen Aufschwung des Extremismus und der Gewalt auslösen“. Und palästinensische Vertreter sagten dem Berater und zugleich Schwiegersohn Präsident Trumps, Jared Kushner, Jerusalems Anerkennung als Hauptstadt Israels würde die palästinensisch-israelische Regelung „durchkreuzen“.

    Washington musste seit vielen Jahren zwischen den Interessen Saudi-Arabiens und Israels, ihrer wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten, balancieren. US-Präsidenten hatten schon früher angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, taten das jedoch nie. Trumps Administration macht kein Hehl aus ihren Sympathien für Israel. Von Trump könnte man durchaus entschlossene Handlungen erwarten.

    Hinzu komme, dass die Araber kaum Instrumente haben, um Washington unter Druck zu setzen, findet Sergej Seregitschew von der Russischen Staatlichen Humanitären Universität. „Sollte Trump Jerusalem doch zur Hauptstadt Israels erklären, werden die arabischen Länder viele empörte Erklärungen geben, aber kaum etwas darüber hinaus machen. Die Arabische Liga kann den Amerikanern nichts antun: Sie sind immerhin sehr eng aneinander gebunden.

    Ein gewisser diplomatischer Affront wäre seitens des Irans möglich, aber auch Teheran wird wohl nie eine richtige Eskalation mit den Amerikanern wagen, denn es will Trump nicht den Anlass geben, den ‚Atomdeal‘ für nichtig zu erklären. Und Palästina hängt total von den Amerikanern ab – es lebt von ihrem Geld und hat deswegen sehr geringe Möglichkeiten. Auch Moskau könnte sagen, dies wäre eine grobe Einmischung in den sensiblen palästinensisch-israelischen Konflikt. Aber es könnte nichts weiter tun: Israel ist für Russland ein viel wichtigerer Partner als Palästina.“

    Das Problem um den Status Jerusalems besteht seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967. Damals konnte Israel sein Territorium um das Fünffache vergrößern und vor allem Jerusalem unter seine Kontrolle nehmen, wo sich viele jüdische Heiligtümer befinden. Die Weltgemeinschaft verweigerte jedoch die Anerkennung dieser Eroberungen und verurteilte den Bau von jüdischen Siedlungen auf diesen Territorien.

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