21:32 16 Dezember 2017
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    Lettlands Nationalisten wollen russische Medien als „Auslandsagenten“ einstufen

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    In Lettland ist eine Petition zur Verabschiedung eines Gesetzes registriert worden, dem zufolge russische Fernsehsender sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Montag.

    Die Initiative kommt von den nationalistischen Kräften. „Wir haben bereits einen Brief mit unserem Vorschlag an das Parlament geschickt“, sagte der Vorsitzende der Lettischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei, Raimonds Lejnieks-Puķe. „Wenn wir die nötigen Unterschriften sammeln, muss sich das Parlament damit beschäftigen. Unseres Erachtens sind die russischen Fernsehsender direkt mit dem Kreml verbunden und wollen die Einheit der EU und der Nato zerstören. Der Status ‚ausländischer Agenten‘ würde ihre Arbeit wesentlich einschränken.“

    Darüber hinaus fordern die Nationalisten vom Wirtschaftsministerium die Beeinflussung der Preispolitik der Firma „Lattelekom“, dem größten Telekom-Unternehmen des Landes. Die Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Ineta Ziemele, verwies in der vorigen Woche darauf, dass die im kostenlosen „Paket“ enthaltenen russischen Sender den nationalen Interessen des Landes widersprechen würden. „De facto gehört diese Firma dem Wirtschaftsministerium. Wir wollen, dass die russischen Sender einem teureren ‚Paket‘ angehören“, so Lejnieks-Puķe. Er führte an, dass es im kostenlosen „Paket“ aktuell sieben russische TV-Sender gebe. „Wer sie sehen will, sollte dafür zusätzlich Geld bezahlen.“

    Nach Erklärung der Unabhängigkeit Lettlands im Jahr 1991 war dem Russischen nicht der Status einer regionalen Sprache verliehen worden – Russisch gilt als Fremdsprache, obwohl in einigen Städten (Riga, Daugavpils, Rezekne) russischsprachige Einwohner in der Überzahl sind. Insgesamt sind 35 Prozent der lettischen Staatsbürger ethnische Russen.

    Der Vorsitzende der Fraktion „Zentrum der Verständigung“ im lettischen Parlament, Jānis Urbanovičs, stellte fest, dass solche Initiativen mit dem allgemeinen Trend der westlichen Politik gegenüber Russland übereinstimmen würden. „Diese Tendenz lässt sich nicht nur im Medienbereich beobachten, sondern auch auf Gebieten wie Sport oder Energiewirtschaft. Das könnte zur weiteren Anspannung der Beziehungen zwischen dem ‚großen Westen‘ und Russland führen“, warnte der Abgeordnete.

    Der Leiter des russischsprachigen Senders PIK, Juri Schurawljow, teilte seinerseits mit, dass die Bemühungen der lettischen Behörden Ausbildungsplätze mit russischer Unterrichtssprache einzuschränken bereits zu großen Protesten geführt hätten. Erst am 16. November habe in Riga eine Protestkundgebung stattgefunden, an der sich 16.000 Menschen beteiligt hätten. Künftig könne es zu neuen Protesten kommen.

    Die Hysterie gegenüber russischen Medien hatte in den USA begonnen. Dort wurde der englischsprachige TV-Sender „Russia Today“ gezwungen, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen, was seine Arbeit wesentlich behindert. Moskau warnte seinerseits, dass es nach dem „Spiegelprinzip“ gegen US-amerikanische Medien vorgehen werde.

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