19:54 11 Dezember 2017
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    Petro Poroschenko und Michail Saakaschwili (r.) treffen Einwohner von Odessa (Archivbild)

    Poroschenko tappt in Saakaschwilis Falle

    © Sputnik/ Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/ Nikolaj Lazarenko
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die Festnahme des ehemaligen Gouverneurs des Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, könnte zu einem Zerwürfnis zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der EU und den USA führen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Am Mittwoch soll in Kiew die Unterbindungsmaßnahme für Saakaschwili beschlossen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft und der Inlandsgeheimdienst SBU verdächtigen den Politiker wegen Zusammenarbeit mit einer kriminellen Gruppierung. Laut Generalstaatsanwalt Juri Luzenko hatte die Gruppe Saakaschwilis in der Ukraine einen Staatsstreich vorbereitet und wurde von Mitstreitern von Viktor Janukowitsch finanziert, die vom „FSB unterstützt werden“. In Bezug auf die Ereignisse um Saakaschwili sagte Luzenko, dass damit der Plan des „russischen Winters“ in Kiew verhindert wurde.

    Ermittlern zufolge wollte das Team Janukowitschs dem Team Saakaschwilis helfen, die Regierung in der Ukraine zu stürzen. Im Gegenzug soll versprochen worden sein, den geflohenen Politikern ihre geschäftlichen Aktiva zurückzubringen.

    Saakaschwili wies alle Vorwürfe zurück. Der Grund für die Festnahme könnte Rache des Präsidenten Poroschenko sein. Saakaschwilis Anwalt Ruslan Tschornoluzki sagte dem TV-Sender NewsOne, dass es sich um einen rein politischen Fall handelt, der manipuliert wurde.

    Die Unterstützer Saakaschwilis sehen eine Verbindung zwischen der Festnahme am Dienstag und der am Sonntag stattgefundenen Demonstration mit der Forderung nach einem Regierungswechsel in der Ukraine. Während zuvor auf den Kundgebungen Saakaschwilis die Forderung nach der Billigung des Gesetzes über das Verfahren der Amtsenthebung des Präsidenten zu hören war, gab es gestern Aufrufe zum Rücktritt Poroschenkos. Nach seiner Befreiung aus einem Polizeifahrzeug durch seine Unterstützer rief Saakaschwili am Dienstag zum Machtwechsel auf. Einige hundert Menschen gingen zusammen mit ihm zum Parlamentsgebäude.

    „Sie werfen uns die Schaffung einer kriminellen Gruppierung vor, obwohl es in unseren Handlungen nichts Kriminelles gab. Wir stehen hier bereits seit einigen Monaten – es gab keine Vorfälle trotz der Provokationen“, sagte Saakaschwili bei der Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude. Ihm zufolge ist der Sinn der Vorwürfe „äußerst zynisch“. Die Oligarchen hätten beschlossen, ihren Hauptfeind loszuwerden, so Saakaschwili.

    Saakaschwili rief dazu auf, gegen die Oligarchen und die amtierenden Regierenden zu protestieren. Dabei verwies er auf den friedlichen Charakter der Aktionen. „Sie retteten mir heute das Leben. Deswegen gehört mein Leben euch und der Ukraine… Ich brauche keine Posten… Man muss auf Maidan kommen, um zu zeigen, dass das Volk der Ukraine müde ist… Ich werde von hier nur mit dem ukrainischen Volk und nur als Sieger weggehen“, sagte Saakaschwili.

    Der Rechtsanwalt Maxim Goldarb sagte im Interview mit dem ukrainischen Fernsehen, dass die Situation um Saakaschwili einen politischen Hintergrund habe und die rechtliche Seite nur ein gestalteter Ausdruck davon sei. Es gebe einen Unterschied zwischen den Handlungen der Rechtsschutzorgane gegenüber Banditen und den Handlungen des Staates gegenüber politischen Gegnern der Behörden. In der Situation um Saakaschwili sei vielleicht eine Grenze zwischen diesen zwei Sachen überschritten worden. „Wir haben gesehen, dass die Behörden bereit sind, repressive Maßnahmen anzuwenden, indem die Meinung der EU und der USA außer Acht gelassen wird“, so der Experte.

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    Tags:
    Versuch, Machtergreifung, Proteste, Michail Saakaschwili, Petro Poroschenko, Ukraine
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