19:55 11 Dezember 2017
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    Tschechisches Parlament in Prag

    Tschechien: Parteien-Vorstoß im Parlament zur Anerkennung der Krim als Teil Russlands

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    Iswestija
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    Gleich zwei tschechische Parteien treten für die Anerkennung der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ein, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.

    Die Initiative kommt von der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“. Parteimitglied Jaroslaw Holik, der unter anderem im Auswärtigen Parlamentsausschuss sitzt, sagte: „Ausgehend von meinen persönlichen Erfahrungen werde ich im tschechischen Parlament die Legitimität der Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland verteidigen. Es gab dort keine Okkupation, und die meisten Krim-Einwohner begrüßen den Beitritt zu Russland.“

    „Wir wollen unseren Kollegen von den anderen Parteien von der wirklichen Situation auf der Krim erzählen und von ihnen Unterstützung bekommen. Dann könnten wir eine Abstimmung über die Frage der Anerkennung der Legitimität der Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland initiieren“, fuhr Holik fort.

    „Mehr als das: Wir wollen mit einem gemeinsamen Appell an die neue Regierung auftreten. Außerdem werden wir den Besuch einer Krim-Delegation nach Prag organisieren, um über die Möglichkeiten zur politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kooperation zu verhandeln.“ Der Besuch soll nach seinen Worten Anfang des kommenden Jahres stattfinden.

    Beim Pressedienst der Kommunistischen Partei, die die Initiative der Kollegen im Parlament begrüßt, verwies man darauf, dass die Ereignisse auf der Krim durch den Staatsstreich in der Ukraine Anfang 2014 ausgelöst worden waren, wo nationalistische Kräfte an die Macht gekommen wären.

    „Alles ist vor dem Hintergrund der Einmischung der USA passiert, die den Staatsstreich finanziert hatten. Und der antirussische Kurs nach dem Machtwechsel in der Ukraine muss nicht einmal extra erwähnt werden. Es ist durchaus logisch, dass die Einwohner der Krim, von denen die meisten ethnische Russen sind, in der instabilen und angespannten Situation (…) beschlossen haben, aktiv zu handeln. Die Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland ist eine entschiedene Sache – alles ist in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht passiert, als das Volk angesichts der unmittelbaren Gefahr auf sein Selbstbestimmungsrecht zurückgriff“, so ein Sprecher der Kommunistischen Partei.

    Bei der jüngsten Parlamentswahl in Tschechien im Oktober hatte die Bewegung „ANO 2011“ mehr als ein Drittel der Stimmen erhalten. Ihr Vertreter Andrej Babiš wurde neuer Ministerpräsident. Jeweils elf Prozent bekamen die Piratenpartei und „Freiheit und direkte Demokratie“. Die Kommunisten wurden vierte Kraft mit etwa acht Prozent der Wählerstimmen.

    „Die ungeklärte Frage des Status der Krim behindert die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland. Die Lösung dieses Problems ist eine Kommunikationsfrage. Hoffentlich werden die Barrieren zwischen den Staaten verschwinden und keine neuen entstehen. Bei den Ereignissen im März 2014 handelte es sich nicht nur um eine politische, sondern auch um eine juristische Frage“, sagte ANO-Sprecher Stanislav Berkovec. „In letzter Zeit wird immer öfter die Meinung zum Ausdruck gebracht, dass der Beitritt der Krim zu Russland in Übereinstimmung mit den Völkerrechtsnormen erfolgt sei.“

    ANO-Chef Babiš hatte wiederholt auf die Zwecklosigkeit der antirussischen Sanktionen verwiesen, die weder zur „Rückkehr“ der Krim in die Ukraine geführt noch das Donbass-Problem gelöst haben. Der tschechische Präsident Miloš Zeman rief Kiew auf, die Versuche zur Rückeroberung der Halbinsel einzustellen, und schlug vor, die Krim-Frage durch eine Entschädigung für die Ukraine zu regeln.

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Parlament, Anerkennung, Andrej Babiš, Tschechien, Krim, Russland
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