10:52 14 Dezember 2017
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    Proteste gegen Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt, Palästina (Archiv)

    Arabische Welt rüstet sich zur Schlacht um Jerusalem

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Der Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, wird wohl die Vermittlungsmission seines Schwiegersohns und Beraters Jared Kushner im Nahen Osten untergraben, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die Initiative des Weißen Hauses löste bereits eine zornige Reaktion in der muslimischen Welt aus, deren Heiligtümer sich in der Stadt neben jüdischen und christlichen befinden. Das US-Außenministerium benachrichtigte alle diplomatischen Missionen der USA über die Notwendigkeit, die Sicherheitsmaßnahmen nach dem Inkrafttreten des Beschlusses zu verstärken.

    Angesichts der sich veränderten Position der USA beschlossen die Außenminister der Arabischen Liga, sich Ende dieser Woche zu einer Sondersitzung zu versammeln.

    Ein ähnliches Treffen zum Thema Jerusalem will auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan abhalten. Er verschickte Einladungen an die Leiter der Organisation für Islamische Zusammenarbeit zu einem außerordentlichen Gipfel, wobei sie dazu aufgerufen wurden, eine Einigung für gemeinsame Maßnahmen in Bezug auf die entstandene Situation zu erreichen. Die Administration Erdogans wandte sich an die USA mit der Bitte, keinen fatalen Fehler zu begehen.

    Israel begrüßte die Schritte der USA. „Wir erwarten von der internationalen Gemeinschaft die Unterstützung des Beschlusses von Trump“, sagte der Minister für Nachrichtendienste, Israel Katz.

    Besorgnisse über die Initiative der USA wurden auch im Kreml geäußert. „Die Situation ist nicht einfach“, sagte der Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow. Ihm zufolge wurde die Jerusalem-Frage während eines Telefongesprächs zwischen Wladimir Putin und dem Chef der Palästinensischen Nationalen Administration, Mahmud Abbas, besprochen. „Es wurden Besorgnisse wegen der Situation und ihrer möglichen Erschwerung ausgedrückt“, sagte der Sprecher. Auch Papst Franziskus rief dazu auf, den Status quo Jerusalems gemäß den Resolutionen der Uno zu respektieren.

    Das deutsche Außenministerium gab seinerseits zu verstehen, dass die jüngsten Ereignisse Zusammenstöße in Jerusalem sowie im Westjordanland und im Gazastreifen provozieren können. Eine solche Entwicklung wird auch von den USA erwartet. Das US-Außenministerium wies die US-Botschaften weltweit an, die Sicherheitsmaßnahmen verstärken.

    „Falls er (Trump) die Absicht äußert, über Jerusalem als Hauptstadt Israels zu sprechen, ist das der ‚tödliche Kuss‘ für eine Lösung, die auf dem Zwei-Staaten-Prinzip beruht“, sagte der Gesandte der palästinensischen Administration in Großbritannien, Manuel Hassassian.

    Ihm zufolge erklärt das Weiße Haus mit diesem Beschluss 1,5 Milliarden Muslimen und Hunderten Millionen Christen, die die völlige Hegemonie Israels in der Stadt nicht anerkennen wollen, wo sich ihre Heiligtümer befinden, den Krieg.

    Der Friedensprozess, mit dem sich Kushner in der letzten Zeit aktiv befasste, wird tatsächlich untergraben. Nicht ausgeschlossen ist, dass der Berater es einfach nicht geschafft hat, den Präsidenten zu überzeugen. Bereits Ende November schrieb die „New York Times“, dass Kushner nicht mehr als Chefberater des Präsidenten mit freiem Handlungsspielraum betrachtet wird. Nach Zeitungsangaben sind die Änderungen vor allem mit der Position des Chefs des Apparats des Weißen Hauses, John Kelly, verbunden, der meint, dass Kushner sein Untergeordneter und keine selbstständige Figur sei.

    Experten meinen allerdings, dass die Situation nicht dramatisiert werden sollte. „Unter den jetzigen Bedingungen wird die Welt auf diesen Beschluss ohne akute Bewegungen reagieren“, sagte der Politologe Grigori Lukjanow:

    „Es wird Kritik geben, jedoch keine realen Schritte zur Einschränkung der Kontakte mit den USA. Unter den jetzigen Bedingungen verwandelt sich der arabisch-israelische Konflikt in einen palästinensisch-israelischen. Die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem beunruhigt vor allem die palästinensischen politischen Organisationen, weshalb der Kurswechsel der USA eindeutig als feindseliger Schritt gedeutet wird. Das wird das Vertrauen der Palästinenser in die USA als sicherem Vermittler bei den Beziehungen zwischen Palästina und Israel untergraben. In diesem Zusammenhang ist zu erwarten, dass die Palästinenser Schritte in Richtung Moskau und anderen Verhandlungszentren machen werden“, so der Experte.

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    Folgen, Anerkennung, Donald Trump, Israel, USA
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