19:56 11 Dezember 2017
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    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Archiv)

    EU-Kommission skizziert Konturen von Reform der Währungsunion

    © AFP 2017/ Fabrice COFFRINI
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die EU-Kommission hat eine Liste mit Vorschlägen für eine Reform der Eurozone veröffentlicht. Zu den Hauptinitiativen gehört die Schaffung des Europäischen Währungsfonds und eines gesamteuropäischen Finanzministers. Doch die EU-Mitgliedsstaaten halten diese Vorschläge für übereilt und zu ambitioniert, so die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die Reformen der Eurozone sind seit einigen Jahren eine der wichtigsten Fragen auf der Tagesordnung der EU-Kommission. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, nannte am Mittwoch in Brüssel die wichtigsten Änderungen für die Währungszone in den nächsten Jahren.

    Es handelt sich dabei vor allem um die Schaffung des Europäischen Währungsfonds (EWF) auf Grundlage des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Laut dem Vorschlag der EU-Kommission soll der EWF im Unterschied zum ESM in die Institutionen der EU integriert werden. Zudem bekommt er zusätzliche Vollmachten zur Verhinderung von Finanzkrisen. Darüber hinaus sieht der Plan der EU-Kommission langfristig die Schaffung eines Haushalts der Eurozone vor, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dies zuvor vorgeschlagen hatte.

    Eine weitere groß angelegte Initiative der EU-Kommission ist der Schaffung des Postens eines gesamteuropäischen Finanzministers. Bislang sind keine genaueren Details seiner Vollmachten festgelegt worden. Wie es auf der Webseite der EU-Kommission heißt, wird der EU-Finanzminister ebenfalls die Funktionen des Eurogruppenchefs, des EWF-Chefs und des Vizepräsidenten der EU-Kommission erfüllen.

    Wie der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter Altmaier vor dem Auftritt Dombrovskis sagte, sind sich nicht alle EU-Mitgliedsstaaten sicher, dass die Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission zur Währungsunion tatsächlich bei der Überwindung der vorhandenen Schwierigkeiten helfen würde. Nicht alle meinen, dass zusätzliche Instrumente zur Bekämpfung der Finanzschocks gebraucht werden, so Altmaier. Der endgültige Beschluss über die Reformen werde erst nach der Bildung einer neuen Regierung in Deutschland getroffen, so Altmaier.

    Der Skeptizismus gegenüber solchen Initiativen wie der Haushalt der Eurozone bzw. EU-Finanzminister werde in Deutschland unter jeder Regierung bleiben, meint der Leiter des Berliner Büros des Zentrums für europäische Reformen, Christian Odendahl. In der nächsten Zeit seien keine grundlegenden Änderungen in der Eurozone zu erwarten.

    Die Ambitionen der EU-Kommission wurden auch vom Chef des Europäischen Rates, Donald Tusk, kritisiert, berichtet die Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf sein Schreiben an europäische Beamte. Tusk ist der Ansicht, dass jede Änderung der Eurozone vor allem realistisch sein sollte. Deswegen müsse die größte Priorität der Eurozone in Schritten zur Festigung des Bankensystems und nicht der Schaffung irgendwelcher neuer Organe liegen.

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    Tags:
    Reformen, ESM, EU, Donald Tusk
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