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18:15 20 Oktober 2019
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    Abrüstung in Rahmen des INF-Vertrags (Archiv)

    30 Jahre ohne Raketen – Russland und USA bilden Kommission zu INF-Vertrag

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    30 Jahre sind seit dem Tag vergangen, an dem der Generalsekretär des ZK der KPdSU, Michail Gorbatschow, und US-Präsident Ronald Reagan in Washington den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) unterzeichnet hatten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ in ihrer Freitagsausgabe.

    Dadurch konnte zum ersten Mal in der Geschichte eine ganze Klasse von Raketen vernichtet werden. Mittlerweile steht der Vertrag aber auf der Kippe.

    Die zuständigen Vizeaußenminister Russlands und der USA, Sergej Rjabkow und Thomas Shannon, wollen demnächst eine Sitzung der Sonderkontrollkommission im Rahmen des INF-Vertrags einberufen. Ihr vorerst letztes Treffen fand im November 2016 statt. Und bis dahin hatte es seit 2003 keine Sitzungen dieses Sondergremiums gegeben.

    Es wäre wohl naiv zu erwarten, dass das neue Treffen die Gefahren für den INF-Vertrag vom Tisch räumen würde. Denn die vorjährige Sitzung endete erfolglos, und in letzter Zeit sind neue Umstände entstanden, die keinen Optimismus in Bezug auf dieses für die Waffenkontrolle äußerst wichtige Dokument aufkommen lassen.

    Die aktuelle Fassung des US-amerikanischen Militäretats für 2018 beinhaltet einen Artikel, der dem Pentagon die Entwicklung einer neuen bodengestützten nichtnuklearen Rakete mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern erlaubt. Der INF-Vertrag untersagt nämlich nicht die Entwicklung solcher Waffen: Verboten ist „nur“, Raketen dieser Klasse zu bauen und zu testen.

    Allerdings gab Rjabkow zu verstehen, dass der Kreml über Washingtons jüngste Initiative sehr beunruhigt sei. Aus Moskauer Sicht verletzen die Amerikaner den INF-Vertrag, indem sie ihre Startanlagen Mk41 in Europa aufstellen, die theoretisch auch Atomraketen abfeuern könnten. Darüber hinaus werden in den USA Angriffsdrohnen hergestellt und gestartet, deren Charakteristika mit denen von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen vergleichbar sind.

    Mitte Oktober hatte auch Präsident Wladimir Putin erklärt: „Falls unsere amerikanischen Partner aus dem INF-Vertrag aussteigen wollen, wird unsere Antwort blitzschnell sein und nach dem ‚Spiegelprinzip‘ folgen.“

    Shannon sagte allerdings gegenüber „Kommersant“, die Amerikaner seien bereit, die Entwicklung von im Sinne des INF-Vertrags verbotenen Raketensystemen einzustellen, „wenn Russland wieder zur vollständigen und kontrollierbaren Einhaltung seiner Verpflichtungen zurückkehren würde“.

    Washington behauptet, Russland hätte zwischen 2008 und 2011 bodengestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern getestet. Der russische Militärexperte Pawel Podwig sagte jedoch, Moskau könnte eine solche Rakete tatsächlich entwickelt, aber nicht getestet haben. Möglicherweise deswegen habe es allen Grund zu behaupten, den INF-Vertrag nicht verletzt zu haben.

    Der Experte zeigte sich überzeugt, dass Russland keine ausführlichen Informationen über die neue Rakete veröffentlichen wird, besonders wenn ihre Reichweite tatsächlich 500 Kilometer übersteigen könnte. „Denn wenn Russland bereit wäre einzuräumen, dass die Reichweite des Marschflugkörpers 9M729 dem INF-Vertrag widersprechen könnte, müssten alle Raketen dieses Typs und alle entsprechenden Startanlagen vernichtet werden.“ So etwas würde Moskau jedoch nie akzeptieren, so Podwig.

    Rjabkow und Shannon geben sich in der Öffentlichkeit aber optimistisch und beteuern, beide Seiten halten die Aufrechterhaltung des INF-Vertrags für äußerst wichtig. Allerdings geben sich Moskau und Washington gegenseitig weiterhin die Schuld für die Verletzung des Dokuments.

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    Tags:
    Gefahren, Kommission, INF-Vertrag, Wladimir Putin, Russland, USA