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08:33 18 August 2019
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    Proteste gegen Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt (Archiv)

    Trump beschert dem Kreml einen Trumpf im Nahen Osten

    © REUTERS / Mohammed Salem
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die gestrige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump hat sich für Washington als großer Imageverlust entpuppt, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Davon zeugen die heftigen Reaktionen in der arabischen Welt auf Trumps Entscheidung. Experten vermuten, dass Russland Washingtons neue Position zum Status Jerusalems für eine Verbesserung seiner eigenen Positionen im Nahen Osten ausnutzen könnte.

    Bald nach Trumps Erklärung sagte sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan, er müsse die entstandene Situation mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin besprechen. „Die Jerusalem-Entscheidung des Weißen Hauses wird zur Entstehung von neuen Konfrontationsherden und zu Katastrophen führen“, warnte Erdogan während seines Besuches in Griechenland.

    Auch Saudi-Arabien und Jordanien kritisierten die „verantwortungslose Entscheidung“ der Amerikaner.

    Russland teilt die Meinung der arabischen Welt über die Folgen der Initiative des Weißen Hauses. „Unseres Erachtens sollte man aktuell sein Bestes für die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses tun“, sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow. „Die entsprechende Völkerrechtsbasis ist vorhanden – die Resolution des UN-Sicherheitsrats und die arabische Friedensinitiative.“ Nach seinen Worten wird Moskau auch weiterhin gemeinsam mit anderen interessierten Akteuren nach Wegen zur Regelung des palästinensisch-israelischen Konflikts suchen.

    Dabei hatte Moskau im April West-Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anerkannt. Auf eine Reporterfrage, ob die russische Botschaft aus Tel Aviv nach West-Jerusalem verlegt werden könnte, antwortete Botschafter Alexander Schejin, höchste Priorität habe die Regelung der zahlreichen Fragen bezüglich des Status der palästinensischen Territorien. „Die Botschaft Russlands könnte nach der Regelung aller Probleme um den endgültigen Status der palästinensischen Territorien aus Tel Aviv nach West-Jerusalem verlegt werden“, so der Diplomat.

    Der Leiter des französisch-russischen Analysenzentrums „Observo“, Arnaud Dubien, meint, dass Trumps Jerusalem-Entscheidung Russland erlauben könnte, seine Positionen im Nahen Osten zu festigen, allerdings nicht auf politischer, sondern eher auf gesellschaftlicher Ebene. „Wenn entsprechende Arbeit geleistet wird, könnte Russlands Image in einigen arabischen Ländern, vor allem bei deren Bevölkerung etwas besser werden“, so der Politologe.

    „Andererseits sollte man diese ‚Trümpfe‘ nicht überschätzen, denn Russland handelt dort nicht allein – es gibt auch die EU. Außerdem pflegt Russland nach wie vor ziemlich enge Kontakte zu Israel, was man in allen arabischen Ländern weiß.“ Auf offizieller Ebene werde Moskau dadurch kaum zusätzlich punkten können.

    Im Grunde waren die Araber ohnehin negativ gegenüber den USA eingestellt, und Trumps jüngste Entscheidung habe nur die schlimmsten Befürchtungen bestätigt, fährt Dubien fort. „Den USA wird es jetzt schwer fallen, selbst die Beziehungen mit Verbündeten wie beispielsweise Jordanien auf dem bisherigen Niveau aufrechtzuerhalten. Saudi-Arabien ist allerdings eine andere Sache: Es ist der größte arabische Verbündete (der USA), und ihre Beziehungen wurden in letzter Zeit noch enger. Es könnte sich ein Doppelspiel leisten.“

    Russische Experten sind der Ansicht, dass man daran denken sollte, wem Trump mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ein Signal geben wollte. „Russland gehörte nicht zu den Empfängern dieses Signals“, sagte der Orientalist und Afrika-Experte der Higher School of Economics in St. Petersburg, Jewgeni Selenew.

    „Das war ein Appell an das amerikanische Publikum. Möglicherweise geht es dabei um eine einflussreiche Lobby. Viele verbinden das mit Trumps Wahlversprechen und mit der Schwierigkeit der politischen Situation, in die er im Kontext seiner Beziehungen zu verschiedenen Kategorien des politischen und sozialen Establishments geraten ist.“

    Was die Folgen der Jerusalem-Entscheidung Trumps für Russland angeht, so glaubt der Experte nicht, dass sie für Moskau eine wichtige Rolle spielen könnte. „Es ist unwahrscheinlich, dass Russland die Jerusalem-Entscheidung irgendwie nutzen könnte, es sei denn, es will wieder in den Medien als Land erwähnt werden, das sich in die innenpolitischen Angelegenheiten der USA einmischt.

    In allen anderen Fällen können wir zwar das Vorgehen Trumps so oder so bewerten, aber das wird keine Ergebnisse bringen. Denn Trump könnte bald auch erklären, Israel sollte seine Hauptstadt in Jerusalem haben, aber in West-Jerusalem, und in Ost-Jerusalem könnte die Hauptstadt des palästinensischen Staates liegen“, ergänzte der Politologe.

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    Folgen, Anerkennung, Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan, Israel, USA, Russland