03:20 23 Januar 2018
SNA Radio
    Vernichtung von Raketen RSD-10 im Rahmen des START-Vertrags (Archivbild)

    USA zielen mit Sanktionen auf russische Rakete

    © Sputnik/ Wladimir Rodionow
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Kommersant
    0 7121

    Mitte dieser Woche soll in Genf eine Sitzung der Sonder-Kontrollkommission zum INF-Vertrag stattfinden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Neben Experten aus Russland und den USA werden daran Vertreter Weißrusslands, Kasachstans und der Ukraine teilnehmen. Inzwischen gab das russische Außenministerium zu verstehen, dass es keine Verhandlungen geben wird, wenn Washington weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Laut „Kommersant“-Quellen ist das bevorstehende Treffen in Genf eine der letzten Chancen, den INF-Vertrag zu retten, dessen Scheitern ein weiteres russisch-amerikanisches Abkommen infrage stellen würde – den START-Vertrag.

    Nach „Kommersant“-Angaben soll die Sitzung der speziellen Kontrollkommission im Rahmen des INF-Vertrags am Dienstag und Mittwoch in Genf stattfinden. Das vorherige Treffen dieser Art fand im November 2016, ebenfalls in Genf, statt. Die Kommission wurde seit 13 Jahren nicht einberufen, als Moskau und Washington zu dem Schluss gekommen waren, dass die Bedingungen des 1987 unterzeichneten INF-Vertrags vollständig erfüllt wurden.

    Laut „Kommersant“ werden an dem Treffen Vertreter Kasachstans, Weißrusslands und der Ukraine teilnehmen, die formell auch Teilnehmer des Vertrags sind. Auf Verhandlungen in diesem Format beharrte die US-Seite, während die russische Seite meint, dass es effektiver wäre, die Fragen bei bilateralen Konsultationen mit den USA zu lösen.

    Die USA behaupten seit 2014, dass das russische Militär auf dem Gelände Kapustin Jar zwischen 2008 und 2011 als Verstoß gegen den Vertrag einen Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern getestet hätte. In diesem Jahr berichteten US-Medien unter Berufung auf Quellen in US-Staatsstrukturen, dass die verbotene Rakete bereits aufgestellt wurde. Dabei weigerten sich die US-Beamten bis zuletzt, den Raketentyp zu nennen, doch der Berater des US-Präsidenten, Christopher Ford, sagte am 29. November, dass es sich um die Rakete 9M729 handele.

    Laut Russland verletzen die USA den INF-Vertrag gleich in drei Punkten – mit der Stationierung der Startanlagen für Antiraketen in Europa (Mk41), die hypothetisch zur Stationierung von Marschflugkörpern genutzt werden können; mit der Nutzung von Zielraketen, die in ihren Eigenschaften bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen ähneln; und mit dem Ausbau der Produktion und Anwendung von Angriffsdrohnen.

    Laut „Kommersant“-Quellen ist das kommende Treffen in der Schweiz eine der letzten Chancen, den Vertrag zu retten. Inzwischen ist es durchaus möglich, dass die russische Delegation nicht zu dem Treffen kommt. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte am Samstag, dass die Sitzung der Kommission torpediert werde, falls Washington nicht auf die Idee verzichtet, zusätzliche Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.

    Zuvor hatte die US-Zeitung „Politico“ unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter des Weißen Hauses berichtet, dass die US-Behörden Sanktionen gegen russische Unternehmen einführen wollen, die an der Entwicklung der Rakete 9M729 beteiligt waren. Damit will Washington Moskau angeblich zur Einhaltung des Vertrags bewegen.

    „Weitere Versuche, uns mit Sanktionen einzuschüchtern, sind einfach lächerlich“, sagte Rjabkow. „US-Politiker und Diplomaten sollten verstehen, dass wirtschaftlicher und militärischer Druck auf Russland nicht funktioniert.“

    Dabei hob er hervor, dass die USA bislang keine Beweise dafür vorgelegt hätten, dass der neue russische Marschflugkörper den Vertrag verletzt. Ihm zufolge ist seine Reichweite deutlich geringer, als die Amerikaner angegeben haben (also weniger als 500 Kilometer), was die USA während der Tests auf dem Gelände sehr gut auf ihren Satellitenbildern sehen konnten.

    US-Diplomaten sagten ihrerseits, dass sie Moskau die vorhandenen Beweise nicht vorlegen können, weil damit die Quellen und Methoden der Arbeit der US-Sicherheitsdienste in gefahr gebracht würden.

    Damit könnte der INF-Vertrag laut „Kommersant“-Quellen ein weiteres Opfer der Konfrontation zwischen beiden Ländern sein. Zudem ist er von großer Bedeutung für die Rüstungskontrolle. Von ihm hängt auch das Schicksal des START-Vertrags ab.

    Der START-Vertrag könnte aber nicht nur vom Zusammenbruch des INF-Vertrags beeinflusst werden. Die Seiten müssen bis zum 5. Februar die notwendigen Zahlen bei der Reduzierung der Sprengköpfe erreichen. Doch ebenfalls im Februar soll die US-Administration den so genannten Kreml-Bericht vorlegen, auf dessen Grundlage Sanktionen gegen viele Vertreter der russischen Elite verhängt werden könnten.

    Zum Thema:

    „Keine Beweise für Vertragsbruch Russlands“ – INF-Vertrag feiert Jubiläum
    Gorbatschow nennt Ursache für INF-Streitigkeiten
    INF-Abrüstungsvertrag: Bleibt vom „Wunder“ nur Streit übrig?
    „Grandiose Pläne“ der US-Überlegenheit – und was der INF-Streit damit zu tun hat
    Tags:
    Sanktionen, Vernichtung, Raketen, START-Vertrag, INF-Vertrag, USA, Russland