15:58 16 Oktober 2018
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    Donald Trump und Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman (r.) im Weißen Haus (Archivbild)

    Saudi-Arabien riskiert Verlust von US-Unterstützung

    © Foto: Official White House/ Shealah Craighead
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die Zuspitzung zwischen den USA und den islamischen Ländern nach der Jerusalem-Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump nimmt weiter zu, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Die Arabische Liga erwartet von Washington die Revision seiner Position zur Hauptstadt Israels. In der Organisation sind Aufrufe zur Einführung von Sanktionen gegen die USA zu hören. Inzwischen sprechen US-Beamte über den Abbau der Unterstützung, die an die arabische Koalition geleistet wird, die im Jemen kämpft.

    In einer Erklärung, die von den Außenministern der Arabischen Liga in Kairo verabschiedet wurde, heißt es, dass der Beschluss der USA über den Status Jerusalems den Völkerrechtsnormen widerspreche.

    „Bei der Einhaltung der Resolution des UN-Sicherheitsrats lehnen die Außenminister der arabischen Länder alle einseitigen Schritte ab, die auf die Änderung des international anerkannten Status Jerusalems gerichtet sind.“

    Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, verurteilte den Beschluss des amerikanischen Präsidenten. „Der Beschluss der US-Administration zu Jerusalem kann unter keinem Vorwand gerechtfertigt werden.“ Das alles untergrabe das Vertrauen in die USA als Vermittler im Friedensprozess und stelle ihre Rolle bei der Förderung des Friedens in der Region infrage. Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki sagte, dass die Administration der USA seinem Volk gegenüber feindlich gestimmt sei.

    Die Diskussionen in Kairo sind so weit fortgeschritten, dass vorgeschlagen wurde, gegenüber den USA denselben Mechanismus zu nutzen, den Washington selbst oft einsetzt, um die Außenpolitik anderer Länder auf eine bestimmte Linie zu bringen. So sagte Libanons Außenminister Dschebran Bassil, dass die arabischen Staaten Sanktionen gegen die USA verhängen sollten, um sie zur Revision der Position zu Jerusalem zu bewegen. „Es sind Vorbeugungsmaßnahmen erforderlich, beginnend mit diplomatischen Maßnahmen, gefolgt von politischen, anschließend Wirtschaftsmaßnahmen“, so Bassil. Doch wie genau dieses Szenario aussehen soll, wurde nicht gesagt.

    „Meine Führung ruft die US-Administration dazu auf, ihren Beschluss zurückzunehmen und den internationalen Willen anzuerkennen, der darin besteht, dem palästinensischen Volk zu erlauben, seine legitimen Rechte wiederherzustellen“, sagte der Außenminister Saudi-Arabiens, Adel Al Dschubeir.

    Als Trump seinen Beschluss ankündigte, Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anzuerkennen, entstanden indirekte Merkmale dafür, dass die Beziehungen der USA zu einem ihrer größten Partner verletzt wurden. Nicht ausgeschlossen ist, dass Washington gerade als Antwort auf die Kritik seiner Jerusalem-Initiative durch Riad die Teilnehmer des Jemen-Konfliktes zum Verzicht auf Gewalt aufrief. Die Verkündigung des Weißen Hauses war konkret und nicht nur an die Huthis, sondern auch an die Kräfte Saudi-Arabiens gerichtet. Die bewaffnete Konfrontation, die sich vor wenigen Jahren intensivierte und zur faktischen Blockade des Landes führte, zog nie die bedeutende Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf sich, im Unterschied zum Syrien-Konflikt.

    „Wir rufen die von Saudi-Arabien geführte Koalition dazu auf, die freie Bewegung der humanitären Hilfe und wichtigsten Waren, darunter Kraftstoff, über alle jemenitischen Häfen und die Wiederaufnahme kommerzieller Flüge über den Flughafen von Sanaa zu fördern“, heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses. „Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen müssen ebenfalls die Verbreitung von Lebensmitteln, Medikamenten und Kraftstoff auf den von ihnen kontrollierten Gebieten erlauben, statt sich auf die Fortsetzung der Militärkampagne gegen das jemenitische Volk zu konzentrieren.“

    Allerdings ist es kein Geheimnis, dass die USA der arabischen Koalition, die Kampfhandlungen im Jemen führt, zusammen mit mehreren europäischen Staaten Unterstützung in Logistik und Aufklärungsdaten leistet. Vor dem Hintergrund der harten Kritik, die im Zusammenhang mit der Jerusalem-Initiative Trumps zu hören war, drohten hochrangige Beamte des Weißen Hauses im Gespräch mit dem „Wall Street Journal“ mit dem Stopp der Hilfe für die Koalition.

    Allerdings äußerten Experten Zweifel daran, dass die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien ernsthaft leiden werden. „Trumps Verkündigung zu Jerusalem war wohl mit der saudischen Führung abgesprochen“, sagte der Leiter des Zentrums für islamische Forschungen am Institut für innovative Entwicklungen, Kirill Semjonow. „Saudi-Arabien wusste wohl über diese Schritte Washingtons Bescheid. Man darf jetzt nicht die Verschlechterung der Beziehungen erwarten. Natürlich muss Riad reagieren, denn wenn es das nicht täte, würde es zu den israelischen Verbündeten gezählt; ihm würde vorgeworfen, auf alle Deals mit der Führung Israels einzugehen, um gegen die iranische Bedrohung zu kämpfen“, so der Experte.

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    Tags:
    Hauptstadt, Internationale Beziehungen, Protest, Anerkennung, Arabische Liga, Donald Trump, Jerusalem, Israel, Saudi-Arabien, USA