Europa steht vor militärischer „Wiedergeburt“

Die EU-Außenminister werden heute bei einem Treffen in Brüssel einen Plan zur Bildung von gemeinsamen Schnellen Eingreiftruppen verhandeln, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Diese Initiative geht vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus, der die Hoffnung auf eine Beschleunigung der EU-Integration nicht aufgibt.

Laut der Zeitung „Politico“ enthält Macrons Plan insgesamt 17 Punkte, die eine noch bessere Ausbildung von EU-Soldaten und die Förderung ihrer Einsatzbereitschaft vorsehen.

Zum ersten Mal hatte der französische Staatschef diese Initiative Ende September zum Ausdruck gebracht, wobei er die Unterstützung Deutschlands, Spaniens, Rumäniens, der Slowakei, Italiens und Schwedens genossen hatte. Auch die Niederlande, die zuvor selbst mit ähnlichen Vorschlägen aufgetreten waren, begrüßten seinen Plan. Insgesamt könnten sich daran laut „Politico“ 21 Länder beteiligen.

Der Grund für die Verstärkung der europäischen Schnellen Eingreifkräfte bestehe in der mangelhaften Mobilität ihrer Truppen. Deswegen seien die Möglichkeiten der Europäer zur Abwehr möglicher Angriffe bzw. zur Entsendung von Kräften in die jeweilige Region ziemlich gering.

Das wichtigste Ziel dieser Initiative bestehe darin, dass die europäischen Länder über alle nötigen Instrumente verfügen, um eventuell sofort zu handeln, ohne ständig auf politische oder institutionelle Barrieren zu stoßen, erläuterten die Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Claudia Major, und der Leiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Christian Mölling, auf der Webseite des europäischen Carnegie-Centers.

Zuvor hatten bereits 25 EU-Länder das PESCO-Programm (Permanent Structured Cooperation) unterzeichnet, aber Experten und Diplomaten zweifeln daran, dass es schon in absehbarer Zeit positive Ergebnisse bringen könnte. „Es wären etwa zehn Jahre nötig, um zu verstehen, ob PESCO die entsprechenden Aufgaben erfüllt hat“, sagte eine diplomatische Quelle in einem großen EU-Land gegenüber „Politico“.

Macron betrachte die Bildung der gesamteuropäischen Schnellen Eingreifkräfte als Zusatz zu PESCO. Paris fürchte, dass die bereits bestehenden Programme im Verteidigungsbereich nach dem Prinzip „viel reden, wenig handeln“ laufen, so Major und Mölling.

Dass Macrons Plan auf die EU-Tagesordnung gesetzt wurde, zeuge von der Ernsthaftigkeit seiner Absichten, meint Sergej Fjodorow vom russischen Institut für Europa-Studien. Ob diese Maßnahmen aber reale Ergebnisse bringen werden, bleibe immer noch unklar, ergänzte der Experte. „De facto gibt es schon seit den 1980er Jahren einen ‚Prototyp‘ der europäischen Schnellen Eingreifkräfte, aber bisher haben die europäischen Länder die Teilnahme an umfassenden Bodeneinsätzen vermieden.“

Es sei also fraglich, ob die Europäer solche Kampfeinheiten, über die beispielsweise die Nato verfüge, auch intensiv einsetzen würden, wenn sie sie hätten, betonte er.

Ähnliche Zweifel zeigte auch die Professorin der John Hopkins University, Alice Pannier. Die Bemühungen um die Bildung der Schnellen Eingreifkräfte würden nur dann effizient sein, wenn sich die Europäer über die Bedingungen ihres Zusammenwirkens einigen, insbesondere über die zahlenmäßige Stärke der jeweiligen Bataillone und deren Kommandostruktur, unterstrich die Expertin.