05:24 22 Juli 2018
SNA Radio
    Martin Schulz in Brüssel (Archiv)

    Zu föderalem Europa sind weder Eliten noch Durchschnittsbürger bereit

    © AFP 2018 / Emmanuel DUNAND
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Nesawissimaja Gaseta
    221008

    Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat die Idee seines Parteigenossen und SPD-Chefs Martin Schulz befürwortet, zum Jahr 2025 die Vereinigten Staaten von Europa ins Leben zu rufen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Allerdings sind sowohl die Anhänger von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die Staats- und die Regierungschefs anderer EU-Länder eher zurückhaltend zu dieser Idee gestimmt.

    SPD-Chef Schulz will eine EU-Verfassung – und jene Staaten aus der EU entlassen, die nicht mitmachen. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz. Länder, die dem Vertrag nicht zustimmten, müssten automatisch die EU verlassen.

    Außenminister Gabriel unterstützt Schulz' Ideen zu „Vereinigten Staaten von Europa“. Ihm zufolge „braucht man eine gemeinsame Stimme in der Welt“. „Unsere Kinder werden nicht gehört werden in einer Welt, in der Asien wächst, Lateinamerika wächst, Afrika wächst, aber Europa kleiner wird“, so Gabriel.

    Die Ideen von Schulz werden auf eine Stufe mit jenen des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker gestellt, der ebenfalls für eine Vertiefung der EU-Integration eintritt. Er sagte das im September in einer Rede vor dem EU-Parlament – man sollte den Euro zur Währung jedes EU-Staates machen sowie eine gesamteuropäische Politik im Bereich Migration und Verteidigung verfolgen.

    Damit gibt es zur Zeit drei Roadmaps für die Zukunft der EU: die Pläne von Juncker und Schulz, die allen Ländern vorschlagen, in Richtung Integration zu schreiten. Die zweite Variante der Roadmap wurde zuvor von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron präsentiert. Er hält ebenfalls die Vertiefung der EU-Integration für notwendig, jedoch unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes einzelnen Staates. Es geht dort um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, in dem jedes EU-Mitglied selbst wählen kann, welchen Integrationsschritten es sich anschließen will.

    Die dritte Variante der EU-Zukunft ist konservativer und sieht allmähliche Änderungen des Status quo vor. Zu den Anhängern dieses Kurses gehören viele EU-Staats- und Regierungschefs, darunter der niederländische Premier Mark Rutte und sein dänischer Amtskollege Lars Løkke Rasmussen. Rutte bezeichnete Juncker als einen Träumer und rief ihn dazu auf, die EU-Reform realistischer einzuschätzen.

    Die Ambitionen von Juncker und Schulz werden auch vom Vorsitzenden des Europäischen Rates, Donald Tusk, nicht unterstützt, berichtete die Zeitung „Politico“ unter Berufung auf eigene Quellen. Nach Zeitungsangaben befürchtet Tusk, dass Juncker und die EU-Kommission zu große Aufgaben stellen, die sie nicht erfüllen können. So lehnte er vor kurzem die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wirtschaftsreformen ab. Laut Tusk soll Brüssel lokale Probleme lösen und auf große politische Ambitionen verzichten.

    Auch die Anhänger Merkels betrachten die EU-Integration mit Skepsis. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz für unrealistisch, die Europäische Union bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umzuwandeln.

    Nachdem er das Scheitern eines europäischen Verfassungsvertrags in den Jahren 2002 und 2003 aus eigener Anschauung erlebt habe, sehe er ein solches Projekt als nicht realistisch an, vor allem nicht bis 2025, sagte Altmaier der Zeitung „Rheinische Post“. „Die Vereinigten Staaten von Europa würden die Souveränität der Mitgliedstaaten auf Brüssel übertragen. Dafür wird es in vielen EU-Staaten keine Mehrheiten geben.“

    Die Bürger der europäischen Staaten sind nicht zur Stärkung der übernationalen Institutionen auf Kosten der Kürzung der Rechte der Nationalstaaten bereit. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research sind 43 Prozent der Deutschen, 39 Prozent der Italiener und 39 Prozent der Franzosen für die Rückgabe eines größeren Teils der Kompetenzen der übernationalen Behörden auf die nationale Ebene. Die Bereitstellung von weiterreichenden Vollmachten an die EU-Kommission wird von nur 26 Prozent der Deutschen, 21 Prozent der Italiener und 34 Prozent der Franzosen unterstützt.

    Zum Thema:

    Europa kramt „Unternehmen Barbarossa“ aus dem Gedächtnis hervor
    Europa steht vor militärischer „Wiedergeburt“
    EU will Baltikum nicht finanzieren – und zwingt zu Frieden mit Russland – Experte
    „Kathedrale des 21. Jahrhunderts“: Europäer schwärmen für neues russisches Gasprojekt
    Tags:
    Ambitionen, Integration, SPD, EU, Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Sigmar Gabriel, EU, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren