03:02 22 September 2018
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    EU-Flagge. Symbolbild

    Trumps Steuerreform gibt verwirrter EU Vorwand zur Aufhebung der Russland-Sanktionen

    © AFP 2018 / Andrei Pungovschi
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Donald Trumps Steuerreform wird die USA in einen attraktiven Steuerhafen verwandeln, wobei ausländische Hersteller ihre Konkurrenzfähigkeit verlieren – sie müssen sich entweder mit Doppelbesteuerung abfinden oder von ihren Behörden fordern, in das Steuer-Dumpingrennen gegen die USA einzusteigen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Für Russland kann sich diese Situation aber als vorteilhaft erweisen. Je aktiver Trump die US-Produzenten schützt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die EU die antirussischen Sanktionen aufhebt.

    Infografik: Sanktionen gegen Russland und internationaler Handel

    Die Finanzminister der fünf größten Wirtschaften Europas – Großbritannien, Deutschlands Spanien, Italien und Frankreich – äußerten ihre Besorgnis angesichts des US-Gesetzentwurfs über die Steuerreform. In einem Schreiben an US-Finanzminister Steven Mnuchin verglichen sie die Steuerreformen der USA mit Protektionsmaßnahmen.

    Ihnen zufolge werden Bedrohungen für Investitionsströme, Finanzsektor und den ganzen Welthandel geschaffen. Die Einhaltung der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung werde infrage gestellt. „US-Firmen werden ungerechte Steuervorteile bereitgestellt“, schreibt die Zeitung „Wall Street Journal“ unter Berufung auf die europäischen Minister.

    Das Schreiben wurde kurz vor dem zu erwarteten Auftritt Trumps zur Unterstützung der Reform an den US-Finanzminister geschickt. Zuvor war der Gesetzentwurf bereits in beiden Kongresshäusern unterstützt worden, aber in zwei verschiedenen Versionen, wonach sie an einer einheitlichen Version arbeiteten. „Wir rücken voran bei der Arbeit an einem Gesetzentwurf über die Steuerreduzierung. Alles geht sogar besser voran, als prognostiziert wurde. Das Repräsentantenhaus und der Senat arbeiten sehr tüchtig. Das Endergebnis wird nicht nur wichtig, sondern auch besonders sein“, schrieb Trump vor wenigen Tagen auf Twitter.

    Das war eines seiner wichtigsten Wahlversprechen – diese Steuerreform durchzuführen, die maximal vorteilhafte Bedingungen für US-Hersteller schaffen würde. Laut Medienangaben warnten die Gegner der Reform – die Demokraten – vor negativen Aspekten: Die Steuerlast werde zwar gesenkt, jedoch nicht für einfache Bürger, wobei das Haushaltsdefizit steigen werde.

    Experten verweisen auf mehrere Punkte in der Reform, die Besorgnisse in anderen Ländern auslösten. Es geht dabei um die Senkung der Gewinnsteuern für in den USA tätige Unternehmen von 35 auf 20 Prozent. „Das bedeutet, dass die USA Geschäfte aus anderen Ländern heranziehen werden, wo die Steuersätze höher sind. Die Verlegung der Produktion und des Kapitals in die USA wird einen negativen Einfluss auf das europäische und asiatische Geschäft ausüben“, sagte der Experte Dmitri Dobrow.

    Darüber hinaus geht es um eine Steuer von 20 Prozent für Waren und Dienstleistungen, die im Ausland produziert sind und nicht unter die Besteuerung der USA fallen. „Trump setzt ausländische Konkurrenten in eine unvorteilhafte Lage und kompensiert die Senkung der Steuern für US-Unternehmen (…). So wird eine französische Firma, die in den USA tätig ist, eine Steuer von 20 Prozent für in Frankreich hergestellte Waren zahlen“, sagte Dobrow. Das betrifft in Theorie auch US-Hersteller, die im Ausland produzieren, wie etwa Autohersteller in Mexiko, doch für Amerikaner sind zahlreiche juridische Lücken vorgesehen. Damit werden ausländische Firmen in den USA doppelt besteuert, so der Experte.

    Dem Experten zufolge bezeichnen europäische Experten Trumps Reform bereits als eine Bombe für den Welthandel, eine „Kriegserklärung“ an Europa und Asien und befürchten, dass sich die USA in einen großen Steuerhafen verwandeln werden.

    Asiatische Experten äußerten diese Besorgnis viel früher als die europäischen Finanzminister. Ein Experte von „South China Morning Post“ schrieb bereits im Frühjahr, dass China nicht das Wachstum der Militärausgaben der USA, sondern die geplante Steuerreform befürchten sollte, die Chinas Wirtschaft direkt treffen wird. Denn Trumps Steuer-Dumping würde bedeuten, dass die Maßnahmen der Wirtschaftsförderung in China und anderen Ländern sich als nutzlos erweisen.

    Experten zufolge beginnt eine Ära von Handelskriegen. Die USA treten voll ausgerüstet in diesen Krieg ein, während die europäischen Wirtschaften wegen hoher, darunter sozialer Aufwendungen ihre Konkurrenzfähigkeit verlieren, sagte der Analyst der Firma Alor Broker, Alexej Antonow. „Die USA werden nicht einfach zu einem Steuerhafen, sondern einem Steuerhafen mit Magnet. Das ist ein mutiger und interessanter Schritt, der zur weltweiten Massenmigration des Geschäfts in die USA und zu einer lawinenartigen Senkung der Steuersätze in den Industrieländern führen wird“, so der Experte.

    Zugleich könnten diese Streitigkeiten zwischen den USA, der EU und China ein Vorteil für Russland sein. „Die Abkühlung der Außenhandelsbeziehungen mit den USA und die notwendige Hinwendung an neue Vertriebsmärkte für Erzeugnisse europäischer Unternehmen wird die Suche nach Auswegen aus der Sanktionsgasse fördern“, sagte der Experte Ilja Scharski. Je aktiver Trump die US-Hersteller schütze, desto höher sei die Wahrscheinlichkeit der Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die Europa aufgedrängt wurden, so der Experte.

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    Tags:
    Sanktionen, Steuerreform, Donald Trump, Russland, EU, USA