08:25 24 September 2018
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    Anti-Brexit-protest in London

    Brexit: In Vorbereitung auf zweiten Schritt

    © REUTERS / Simon Dawson
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    In Brüssel beginnt heute ein EU-Gipfeltreffen, auf dem die zweite Phase der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Union verkündet wird, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

    In der ersten Gesprächsphase konnten Brüssel und London in drei zentralen Bereichen Kompromisse finden: die Bürgerrechte, der Status der Grenze zwischen Großbritannien und Irland und die Entschädigung der EU für den „Brexit“. Die britische Ministerpräsidentin Theresa May verkündete, dass diese Summe zwischen 35 und 39 Milliarden Pfund liegen würde, allerdings „nur wenn wir uns über die Kooperation in der Zukunft einigen“.

    Zudem wurde die ausbleibende „harte“ Grenze zwischen Irland, das EU-Mitglied bleibt, und dem Vereinigten Königreich vereinbart. Schließlich wurde verkündet, dass die Rechte der mehr als drei Millionen EU-Bürger auf der Insel und etwa einer Million Briten auf dem Festland nicht beeinträchtigt werden.

    Dass dieses Abkommen getroffen worden sei, sei ein Beweis dafür, dass die britische Seite allmählich nervös werde, findet der Leiter des Brüsseler Büros der Denkfabrik Open Europe, Peter Kleppe. Ljudmila Babynina vom russischen Institut für Europa-Studien verwies ihrerseits darauf, dass London ursprünglich behauptet hatte, es würde nach seinem EU-Ausstieg „überhaupt nichts zahlen“, nun aber diese Zugeständnisse akzeptiert habe. „Das Land zahlt allerdings nicht für seinen Austritt, sondern erfüllt einfach seine Verpflichtungen, die es zuvor übernommen hatte“, ergänzte die Expertin.

    In der zweiten Verhandlungsphase werden sich die Seiten mit den Perspektiven auf den Gebieten Handel und Sicherheit in der zweijährigen „Übergangszeit“ nach dem offiziellen Austritt des Königreichs aus der Union befassen, der am 29. März 2019 erfolgt. Aktuell gibt es dabei mehr Fragen als Antworten. Falls Großbritannien weiterhin Mitglied der Zollunion bleibe, werde es im Grunde EU-Mitglied ohne Stimmrecht bleiben und damit weiterhin den Zugang zu dritten Ländern haben, mit denen die Europäer durch lukrative Handelsabkommen verbunden seien. Sollte London aber die Zollunion verlassen, müsste es die richtige Grenze zu Irland wieder ins Leben rufen und dort technische Kontrollmittel einsetzen. Der britische Brexit-Minister David Davis sagte allerdings jüngst: „Aktuell gibt es verschiedene Steuermechanismen auf beiden Seiten der Grenze. Und wir bekommen das auch ohne Grenzkontrollstellen (…) hin. Wir werden die Möglichkeit finden, dies auch weiter zu tun.“

    Zugleich sagte Davis aber etwas, was den Übergang zur zweiten Phase der Brexit-Gespräche behindern könnte. Er betonte nämlich, dass es sich bei den bisherigen Vereinbarungen eher um „Absichten“ und nicht um juristisch verpflichtende Dokumente handele. Der Leiter der Koordinierungsgruppe für den Brexit im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, nannte diese Haltung „inakzeptabel“.

    Theresa May und David Davis richten sich nach dem britischen Publikum und brauchen die Unterstützung der Menschen, die auf dem Brexit bestehen“, erläuterte Babynina. „Es geht eher um politische Rhetorik für den ‚inneren‘ Gebrauch.“ Am Ende werden solche Aussagen keine Rolle für die Brexit-Verhandlungen spielen, zeigte sich die Expertin überzeugt.

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