10:24 20 Januar 2018
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko (l.) mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Kharkiw

    Kontroverse um Nord Stream 2: Poroschenko und Duda stellen sich quer

    © REUTERS/ Ukrainian Presidential Press Service/ Handout/ Mykola Lazarenko
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    Moskowski Komsomolez
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    Die Präsidenten der Ukraine und Polens haben sich erneut gegen den Bau der russischen Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee geäußert, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Donnerstag.

    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im ukrainischen Charkow warnten Petro Poroschenko und Andrzej Duda vor mit der neuen Pipeline verbundenen Gefahren für die Energiesicherheit nicht nur ihrer Länder, sondern Gesamteuropas.

    Poroschenko äußerte die Hoffnung, dass ihre Position, die auch Washington und einige EU-Länder unterstützen, die Umsetzung des russischen Projekts stoppen werde. Bisher hatten sich neben der Ukraine und Polen auch Estland, Lettland und Litauen sowie Rumänien und Ungarn dagegen geäußert.

    Aber die stärksten EU-Mitglieder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind Befürworter von Nord Stream 2. Die negative Einstellung der Osteuropäer ist nachvollziehbar, denn sie sind aktuell für den Transit des russischen Brennstoffs in die Alte Welt zuständig und verdienen dadurch beträchtliches Geld. Für die Ukraine machen die Einnahmen für den Gastransit etwa zehn Prozent ihres gesamten Haushalts aus.

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    Am Vortag des ukrainisch-polnischen Gipfels in Charkow hatte das US-Außenministerium das Nord-Stream-2-Projekt kritisiert. Der für Europa und Eurasien zuständige Assistent des Außenministers, Wess Mitchell, sagte offen, dass Washington nicht nur gegen Nord Stream 2, sondern auch gegen das Turkish-Stream-Projekt sei.

    Am selben Tag rief der Chef des ukrainischen staatlichen Energiekonzerns „Naftogas Ukrainy“, Andrej Kobolew, US-Präsident Donald Trump auf, den Bau der neuen Ostsee-Pipeline zu verhindern. Nach seinen Worten ist das ukrainische Gasbeförderungsnetz die einzige Hürde für Russland auf dem Weg zur Eroberung der Ukraine, dank dem es viel Geld verdient.

    Planmäßig soll Nord Stream 2 bis Ende 2019 in Betrieb genommen werden. Aktuell wird russisches Erdgas durch vier Leitungen nach Europa befördert, deren Kapazität insgesamt 58 Milliarden Kubikmeter pro Jahr beträgt. Die Kapazität von Nord Stream 2 würde bei 55 Milliarden Kubikmeter liegen, so dass die veralteten Pipelines nicht mehr nötig wären. Angesichts dessen sind die Befürchtungen der Ukraine und Polens um den Verlust ihrer Gastransiteinnahmen durchaus verständlich. Aber Kiew und Warschau reden immer wieder von den „politischen“ Gründen für den Pipelinebau und verschweigen ihr rein kommerzielles Interesse.

    Der Generaldirektor des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, Konstantin Simonow, ist der Ansicht, dass Kiew und Warschau unter Mitwirkung Washingtons nicht Russland, sondern eher Deutschland und die anderen Käufer des russischen Erdgases herausfordern:

    „Dass die USA gegen Nord Stream 2 sind, ist kein Geheimnis. Die im Sommer verhängten neuen Russland-Sanktionen, die Erklärung eines Sprechers des US-Außenministeriums, seine Vertreter hätten mit den dänischen Gesetzgebern an einem Gesetz gearbeitet, das den Pipelinebau blockiert, sind Beweise dafür. Dieses Vorgehen zeugt ohnehin davon, dass Nord Stream 2 den amerikanischen Interessen widerspricht. Aber kann man denn die Interessen der USA und die Interessen Europas gleichsetzen? Die USA betrachten die EU jedenfalls als wirtschaftliche Konkurrenz, auch wenn sie behaupten, sie wären Partner.“

    Der erste Nord-Stream-Strang habe sich „bestens gezeigt“, fuhr der Experte fort: „Während des Betriebs von Nord Stream gab es keine einzige Havarie, was man von anderen Leitungen nicht sagen kann. Wie kann man also behaupten, das russische Projekt würde die Energiesicherheit Europas infrage stellen? In Wahrheit garantieren gerade unsere Lieferungen die Energiesicherheit der EU. Denn wer hatte Europa 2009 den Gashahn zugedreht? Das war die Ukraine und nicht Russland. Jetzt bauen wir eine neue Infrastruktur auf. Es gab nur eine Leitung, und jetzt bauen wir eine zweite. Wie kann denn die Situation dadurch schlechter werden?“

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    Tags:
    Nord Stream 2, Erdgas, Naftogas, Andrzej Duda, Petro Poroschenko, Polen, Ukraine
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