09:07 12 Dezember 2019
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    Sitzungssaal des Europäischen Rates in Brüssel (Archivbild)

    Russland-Sanktionen ohne Debatten verlängert

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    In Brüssel geht heute das zweitägige EU-Gipfeltreffen zu Ende. Im Mittelpunkt stehen die „Brexit“-Verhandlungen und die Perspektiven für die Regelung der Flüchtlingskrise, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Russland wird in der Abschlusserklärung des Gipfels voraussichtlich nicht einmal erwähnt werden. Allerdings wurde auf die Tagesordnung das Thema der Minsker Vereinbarungen zur Regelung der Ukraine-Krise gesetzt, mit deren Erfüllung bekanntlich die Aufhebung der antirussischen Restriktionen verbunden ist.

    Die Teilnehmer des Gipfeltreffens hörten sich gestern die entsprechenden Berichte der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Da die Vereinbarungen kaum umgesetzt werden, steht quasi außer Frage, dass die Ende Januar 2018 auslaufenden Russland-Sanktionen für weitere sechs Monate verlängert werden. Das bestätigte auch eine Quelle in den EU-Strukturen.

    Vielmehr beschäftigen sich die EU-Spitzenpolitiker mit ihren internen Angelegenheiten. Heute sollen die Bedingungen der zweiten Phase der Gespräche über den Austritt Großbritanniens aus der Union vereinbart werden. Im Rahmen der zweiten Verhandlungsphase werden die Seiten diverse Handels- und Sicherheitsfragen für die zweijährige Übergangszeit nach dem „Brexit“ besprechen, der am 29. März 2019 offiziell erfolgen wird.

    Darüber hinaus verkündeten 25 EU-Länder – alle außer Großbritannien, Malta und Dänemark – den Beginn des so genannten Pesco-Programms (Permanent Structured Cooperation) im Sicherheits- bzw. Verteidigungsbereich. Dadurch soll die Kooperation zwischen der EU und der Nato, der 22 der 28 EU-Länder angehören, gefördert werden. Die Kooperationsvereinbarung sieht beispielsweise die gemeinsam finanzierte Anpassung von zivilen Infrastrukturobjekten (Straßen, Flughäfen usw.) für die eventuelle militärische Nutzung vor.

    Viele Kontroversen sind dagegen nach wie vor mit der Frage der Flüchtlingskrise verbunden. Im Vorfeld des Gipfels hatte der EU-Ratspräsident und Ex-Premier Polens, Donald Tusk, für Wirbel gesorgt, als er die europäischen Politiker aufrief, einzuräumen, dass das Flüchtlingsquoten-System ineffizient ist und de facto die Union gespalten hat.

    Zu einem Beweis dafür wurde die jüngste Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn und Polen, weil sie ihre Verpflichtungen zur Aufnahme der Zuwanderer aus dem Nahen Osten ignorieren. Dennoch warfen einige Politiker Tusk vor, er würde die Interessen nicht der EU, sondern Polens verteidigen. Als eine alternative Maßnahme plädierten die Mitglieder der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) für die Bereitstellung von 35 Millionen Euro für den Schutz der Staatsgrenzen Libyens, aus dem bekanntlich enorm viele Zuwanderer nach Europa kommen. Die anderen Länder traten jedoch gegen diese Initiative auf.

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    Tags:
    Gipfel, Austritt, Sanktionen, EU, Angela Merkel, Großbritannien, Russland