01:47 15 Dezember 2019
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    ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (r.) in Wien

    Unangenehm für Brüssel: FPÖ ist Mitglied der österreichischen Regierungskoalition

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    In Österreich ist etwas passiert, das für die EU-Führung sehr unangenehm sein dürfte: Ab sofort gehört der Regierungskoalition die Freiheitliche Partei an, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Der FPÖ gehören die Posten des Vizekanzlers, des Verteidigungs-, des Innen- und des Außenministers.

    Die FPÖ hatte sich bereits in den frühen 2000er Jahren an der Regierungskoalition beteiligt, als Jörg Haider an der Parteispitze stand. Brüssels Reaktion war damals äußerst scharf: Haider und seine Parteikollegen wurden nahezu als Neonazis abgestempelt, und 14 EU-Länder entschieden sich für beispiellose Sanktionen gegen Wien: Unter anderem wurden die politischen Kontakte mit der Alpenrepublik eingeschränkt, österreichische Politiker wurden boykottiert usw.

    Ob die EU-Führung auch diesmal ähnlich reagieren könnte? Das ist ziemlich unwahrscheinlich in der aktuellen politischen Situation in der Alten Welt. Europa erlebt gerade Krisenzeiten, verhandelt über den „Brexit“ und bemüht sich um die Unterdrückung einer „Revolte“ der osteuropäischen EU-Mitglieder, die sich Brüssels Flüchtlingspolitik nicht gefallen lassen. Außerdem geht derzeit eine Debatte über Sanktionen gegen Polen weiter, das nach Auffassung der EU-Führung eine antidemokratische Politik ausübt. Ähnliche Maßnahmen wären auch gegenüber Ungarn nicht ausgeschlossen, dessen Premier Viktor Orban als Autokrat gilt. Es wäre also viel zu riskant für Brüssel, jetzt auch die „österreichische Front“ zu eröffnen.

    Also muss es sich wohl mit der neuen Regierung in Wien abfinden, die bereits ihr Programm verkündet hat, das unter anderem die allmähliche Abschaffung der Russland-Sanktionen vorsieht. Zwar sollte Moskau nicht damit rechnen, dass der 31-jährige österreichische Kanzler Sebastian Kurz einen einseitigen Affront wagen und auf sein Vetorecht zurückgreifen wird. Dennoch ist die Bildung des neuen Kabinetts in Wien eine gute Nachricht für den Kreml. Beim jüngsten EU-Gipfel wurde zwar ohne eine Debatte die Verlängerung der antirussischen Restriktionen um weitere sechs Monate beschlossen, aber einige Politiker (beispielsweise der slowakische Premier Robert Fico) gaben zu verstehen, dass im Sommer so etwas nicht mehr möglich sein werde und das Thema Russland-Sanktionen wenigstens diskutiert werden müsse.

    Dabei könnte eine solche Debatte in einer für Moskau positiveren Atmosphäre verlaufen: Falls UN-Friedenskräfte tatsächlich in die Donbass-Region eingeführt werden und die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) die für die friedliche Konfliktregelung nötigen Gesetze nicht verabschiedet, würde der Kreml nicht mehr als einzige destruktive Kraft in der Ostukraine gelten. Dann könnten die europäischen Befürworter der Milderung der Russland-Sanktionen den Anlass bekommen, dieses Thema aufzuwerfen. Darüber hinaus wird im zweiten Halbjahr 2018 ausgerechnet Österreich den EU-Vorsitz übernehmen und die außenpolitische Tagesordnung der Union prägen.

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