02:34 23 Oktober 2018
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    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (L) und ÖVP-Chef Sebastian Kurz (Archiv)

    Österreich: Muss Europas Establishment die neuen Konservativen fürchten?

    © REUTERS / Leonhard Foeger
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die Österreichische Volkspartei und die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs haben die Bildung einer Regierungskoalition vereinbart, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Diese Union symbolisiert eine konservative und rechtspopulistische Wende in der EU, deren Staatsbürger die Aufrechterhaltung der gesellschaftspolitischen Stabilität anstreben, so Experten.

    Laut dem Koalitionsabkommen wird der 31-jährige ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz neuer Bundeskanzler. Vizekanzler wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Posten des Innen- und Außenministers gehen ebenfalls an FPÖ-Vertreter. So kann die Nahostexpertin Karin Kneissl neue Außenministerin werden; sie ist bekannt für ihre Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EU-Führung.

    Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ sind gegen die Vertiefung der Eurointegration, auf der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beharren. Allerdings gab Kurz, der sich zuvor bereits mit Juncker getroffen hatte, zu verstehen, dass sich das europäische Establishment keine Sorgen um den politischen Kurs seiner Koalition machen solle. Dabei hob er hervor, dass seine Regierung sich an den proeuropäischen Kurs halten werde. Diesen Verkündigungen schloss sich auch Strache an.

    Die Regierung werde als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken, wobei das Prinzip der Subsidiarität im Mittelpunkt stehen solle, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von ÖVP und FPÖ.

    In Bezug auf die Innenpolitik setzt die FPÖ auf einen verstärkten Kampf gegen illegale Einwanderung in die EU und ruft zu aktiveren Anstrengungen bei der Assimilation der muslimischen Flüchtlinge auf. Von einer notwendigen strengeren Kontrolle der Migration sprach auch Kurz wiederholt.

    Die Union von Kurz und Strache symbolisiert eine konservative und rechtspopulistische Wende in der EU, meint Europa-Experte Wladislaw Below. „Die Migrationspolitik, die von den EU-Behörden durchgeführt und von solchen Staatschefs wie Angela Merkel unterstützt wird, ist auf konservative Stimmungen in der Gesellschaft gestoßen“, so Below.

    In diesem Kontext habe die Politik von Kurz und Strache den Teil der Bevölkerung angezogen, der sich um die Aufrechterhaltung der gesellschaftspolitischen Stabilität und kulturell-historischer Werte sorge. Österreich sei zwar nicht gegen die Aufnahme von Arbeitsmigranten, wolle aber gegen Illegale kämpfen und beharre auf der Annahme der kulturellen Werte des Westens durch die Einwanderer, so der Experte.

    „Was die Fragen Integration und Immigration betrifft, gibt es in der EU zwei extreme Positionen – die liberale deutsche und die äußerst konservative der Visegrad-Gruppe. Österreich liegt dazwischen“, erklärt Below.

    Auf die Festigung von konservativen Trends in Europa weist auch eine Studie hin, die vom schwedischen Meinungsforschungszentrum Timbro durchgeführt wurde, das die Wahlergebnisse in 15 EU-Ländern in den letzten 40 Jahren analysierte. Während 1982 die Unterstützung von rechtsradikalen Parteien ein Prozent ausmachte, waren es 2002 bereits acht Prozent. 2016 stieg die Zahl ihrer Anhänger auf 12,6 Prozent an.

    Neben einer harten Position zur Einwanderung tritt die ÖVP für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland ein, wobei man auf die Aufhebung der antirussischen Sanktionen beharrt. Zuvor hatte die Partei ein Kooperationsabkommen mit der Partei „Geeintes Russland“ unterzeichnet.

    „Die Parteien der Regierungskoalition sind prorussisch gestimmt und werden auf EU-Ebene für die Aufhebung der Sanktionen eintreten“, sagte Below. Allerdings würde die Position Österreichs auf die Position Deutschlands sowie Brüssels stoßen, die die Aufhebung der Sanktionen an die Minsker Vereinbarungen ankoppeln, so der Experte.

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    Tags:
    Abkommen, Beziehungen, Koalition, Migranten, Sanktionen, ÖVP, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Österreich, Russland