00:24 17 Oktober 2018
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    Migranten aus Afrika auf dem Weg nach Sizilien

    Brüssel findet keine richtige Migrationsstrategie – EU vor neuem Einwandererschub

    © REUTERS / Darrin Zammit Lupi
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Es wird in nächster Zeit kaum weniger Zuwanderer in die EU geben. Eine langfristige Strategie zur Aufnahme und Integration der Flüchtlinge ist vonnöten, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos gegenüber „Politico“. Allerdings sind die Länder Osteuropas gegen seine Initiativen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    „Heute, wenn wir den Tag der Migranten feiern, leben mehr als 244 Millionen Menschen in Ländern, die nicht ihre Heimat sind“, sagte Avramopuolos, der in der EU für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständig ist, am Montag.

    „Die Mobilität der Bürger wird eine der bestimmenden Tendenzen des 21. Jahrhunderts sein, und wir müssen dazu bereit sein.“

    Dabei machte er auf die Ergebnisse aufmerksam, die die EU bei der Überwindung der Flüchtlingskrise erreicht hat. So sank die illegale Migration in die EU in den letzten drei Jahren um 63 Prozent. Insgesamt wurde im vergangenen Jahr 700.000 Ausländern in Europa Asyl gewährt, Tausende Bewohner Libyens erhielten von der EU humanitäre Hilfe.

    Inzwischen warnte Avramopoulos, dass die EU in den nächsten zwei Jahren die Ankunft von weiteren 50.000 Migranten erwartet. Um einen Plan für ihre Unterbringung und Integration auszuarbeiten, sollten Brüssel und die nationalen Regierungen damit aufhören, Probleme kurzfristig zu lösen, und endlich einen vollwertigen Aktionsplan ausarbeiten.

    Zu den möglichen Maßnahmen gehören die Gewährung von speziellen Arbeitsvisa für qualifizierte Einwanderer aus armen Ländern sowie die Teilnahme aller EU-Länder an der Unterbringung der Migranten. Zudem sollen die EU-Länder inklusive Maßnahmen zur Integration der Einwanderer konzipieren.

    Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze
    © AFP 2018 / DIMITAR DILKOFF
    Die Verkündigungen von Avramopoulos bedeuten, dass die EU-Kommission trotz des Widerstands der osteuropäischen Länder nicht auf ihren Kurs verzichten wird. Die Visegrad-Gruppe, zu der Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei gehören, ist gegen Flüchtlingsquoten.

    Zuvor hatte auch der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk zum Verzicht auf Flüchtlingsquoten aufgerufen. Ihm zufolge ist diese Maßnahme ein „widerspruchsvoller und ineffektiver“ Mechanismus beim Kampf gegen Migration.

    Die Abstimmung zur Reform des gesamteuropäischen Rechts auf Asyl im EU-Rat soll im Juni 2018 stattfinden. Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagten am Freitag, dass die Reform bis zum nächsten Sommer korrigiert werden kann, um für alle EU-Mitglieder annehmbar zu sein.

    Wie die Zeitung „EUobserver“ zuvor berichtete, könnte Brüssel jedoch gegenüber Osteuropa nachgeben, indem man auf Flüchtlingsquoten verzichtet. Im Gegenzug wird von der Visegrad-Gruppe gefordert, mehr Geld zur Unterstützung der Länder auszugeben, die Migranten aufnehmen.

    Allerdings trat Avramopoulos gegen eine solche Entscheidung ein. „Man soll nicht glauben, dass die Einwanderer an der anderen Mittelmeerküste bleiben werden, wenn jemand mehr Geld zahlt.“

    „Die jetzige Erörterung des Migrationsproblems ist voll von Nationalismus, Populismus und Fremdenhass und hindert uns am Treffen von Maßnahmen, die bei der langfristigen Überwindung der Herausforderungen der Migration helfen würden“, sagte Avramopoulos.

    Laut dem Politologen Alexander Tewdoj-Burmuli ist die Frage des Rechts auf Asyl noch nicht abschließend geklärt. „Das Thema der Flüchtlingsquoten lässt freien Raum für Diskussionen, zum Sommer müssen die Seiten einen Kompromiss ausarbeiten.“

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    Mangel, Lösung, Flüchtlingskrise, Migrationspolitik, EU, Nahost, Europa, Nordafrika, Libyen