05:38 15 November 2019
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    Präsident der Ukraine Petro Poroschenko (Archiv)

    Außenpolitik der Ukraine: Ungeschicktes Simultan-„Schachspiel“

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    Das scheidende Jahr hat deutlich gezeigt, wie eng in der heutigen Welt Außen- und Innenpolitik verflochten sind, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Am Beispiel der Ukraine ist klar zu sehen, welch negative Folgen die Handlungen im innenpolitischen Bereich für die nationale Außenpolitik haben können.

    Vor allem muss man feststellen, dass Kiews Außenpolitik total von der Meinung Washingtons abhängt. In letzter Zeit wurde offensichtlich, dass diese Abhängigkeit nicht nur die Festlegung von eigenen Zielen und Aufgaben unmöglich macht, sondern auch keine Absicherung vor dem Scheitern in der europäischen Richtung (sprich in den Beziehungen mit den Nachbarländern) ist.

    Die jüngsten Spannungen zwischen Kiew und Warschau resultieren beispielsweise aus einer ganzen Reihe von Problemen, die nicht zuletzt durch die kaum angemessenen Vorstellungen der ukrainischen Machthaber von ihrer Rolle in den aktuellen internationalen Prozessen ausgelöst wurden.

    In den letzten drei oder vier Jahren bemühten sich viele ukrainische Experten darum, die innere Problematik des „Euro-Maidans“ als wichtigste hervorzuheben, wobei sie diverse äußere Faktoren außer Acht ließen. Und jetzt glauben viele in Kiew, dass die enge Verbindung mit Washington die Ukraine vor großen Problemen mit den Nachbarländern bewahren wird, so dass sie deren Meinung ignorieren kann. Das ist aber ein Beweis dafür, dass die ukrainischen Machthaber unfähig sind, strategisch zu denken.

    Man kann natürlich behaupten, die Spannungen zwischen Kiew und Warschau wären die Folge eines „Konflikts der Nationalisten“ in beiden Ländern, besonders wenn man bedenkt, was für Kräfte in Warschau aktuell an der Macht stehen. Das stimmt teilweise tatsächlich. Aber es ist offensichtlich, dass ausgerechnet die Ukraine bei ihren Streitigkeiten mit Polen die schwächere Seite ist. Die Regelung der entstandenen Situation wird voraussichtlich viel Zeit in Anspruch nehmen, aber vor allem müsste Kiew seine Position ändern, wozu es jedoch offenbar nicht bereit ist.

    Davon zeugt beispielsweise die jüngste Erklärung des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin, sein Land würde Polen eine große Hilfe leisten, indem viele Ukrainer als Gastarbeiter in das Nachbarland gehen. Dabei verschwieg er allerdings, dass die Ukrainer nicht umsonst Gastarbeiter werden, sondern weil die sozialwirtschaftliche Politik der Kiewer Machthaber total gescheitert ist. Im Grunde versucht man in Kiew, seine Unabhängigkeit in Bereichen zu zeigen, in denen es sie gar nicht gibt. Und dabei war Polen wohl der größte Lobbyist der Ukraine unter allen EU-Ländern.

    Kiew rechnete vermutlich damit, von den Kontroversen zwischen Warschau auf der einen Seite und Brüssel, Berlin und Paris auf der anderen Seite zu profitieren. Doch das ist schlicht unmöglich, denn Polen ist trotz aller Kontroversen bereits EU-Mitglied – und die Ukraine nicht. Und damit werden ihre Probleme keine entscheidende Rolle für die Beziehungen innerhalb der EU spielen. Und auch für die Amerikaner ist und bleibt Polen ein viel wichtigerer Verbündeter als die Ukraine.

    Hinzu kommt die Anspannung der Beziehungen zwischen Kiew und Budapest, nachdem in der Ukraine ein neues Gesetz zum Bildungswesen verabschiedet wurde, das die Rechte der ethnischen Ungarn in diesem Land beeinträchtigt. Budapests Reaktion darauf war beispiellos scharf, und die weiteren Ereignisse in der PACE zeugten davon, dass die Position der ukrainischen Seite sehr anfällig ist.

    Diese Position resultiert aber großenteils aus der Unfähigkeit der Kiewer Machthaber, zu begreifen, dass sich die Außenpolitik eines jeden Staates unmöglich nur auf den Glauben an die eigene „Auserwähltheit“ stützen kann, sondern im Grunde ein Simultan-„Schachspiel“ ist. Die ukrainische Diplomatie provozierte im ausklingenden Jahr Spannungen mit vielen Nachbarländern – von Weißrussland bis zu Rumänien, wobei sie ohnehin einen Konflikt mit Russland hat. Kiews Vorgehen zeugt davon, dass die systematische Krise des ukrainischen Establishments nicht nur den innen- und sozialpolitischen Bereich getroffen hat, sondern auch die Außenpolitik.

    Und das alles führt dazu, dass man im Westen die Ukraine immer öfter als Instrument zur Eindämmung Russlands, aber keineswegs als souveränen und eigenständigen Partner betrachtet.

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    Tags:
    Abhängigkeit, Innenpolitik, Außenpolitik, Pawel Klimkin, Polen, USA, Russland, Ukraine