15:48 12 Dezember 2019
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    Soldaten der Ehrenwache US-amerikanischer Armee

    USA – von Feinden umkreist, von Freunden beleidigt

    © Foto : U.S. Air National Guard/Staff Sgt. Christopher S. Muncy
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    Washington betrachtet Russland und China als „revisionistische Großmächte“, die die USA herausfordern und gefährden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Das geht aus der am Montag veröffentlichten Strategie der nationalen Sicherheit hervor, in der US-Präsident Donald Trump seine Ansichten zu den Prioritäten der nationalen Außenpolitik zum Ausdruck brachte.

    Der Schlüsselgedanke besteht darin, dass der Wettbewerb gegen die anderen Großmächte, der in den letzten Jahren eher als „Überbleibsel“ der alten Zeiten galt, wieder zurück ist. Amerika hat es nämlich mit Russland und China zu tun, die „die Wirtschaft unfrei und unfair machen, ihr Militärpotenzial ausbauen, Informationen und Daten kontrollieren, ihre Gesellschaften unterdrücken und ihren Einflussbereich möglichst erweitern wollen“. Angesichts dessen müssen die Amerikaner „ihre Politik der letzten 20 Jahre umdenken“.

    Die Strategie der nationalen Sicherheit der USA gilt oft als gebilligter Aktionsplan, aber das ist nicht so. In Wahrheit geht es dabei lediglich um die Ansichten des US-Präsidenten, wobei aber der Kongress zu entscheiden hat, ob er dem Staatsoberhaupt entsprechende Finanzmittel bereitstellt oder nicht.

    Darüber hinaus lässt sich dieses Dokument als Signal an Washingtons Verbündete und auch Gegner deuten, was sie von den Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren zu erwarten haben.

    Den Verbündeten schenkte Trump aber viel weniger Aufmerksamkeit als den Gegnern. Zu den wichtigsten Instrumenten zu ihrer Eindämmung zählt der US-Staatschef die Atomwaffen, die er als „Basis der US-Strategie zur Friedens- und Stabilitätsaufrechterhaltung“ bezeichnete. Nach seinem Amtsantritt hatte Trump seinen Verteidigungsminister James Mattis mit der Überprüfung der US-Atomstreitkräfte beauftragt. Das entsprechende Programm wurde vom Kongress noch nicht gebilligt, aber der Präsident wird dafür offenbar sein Bestes tun.

    US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das strategische Memorandum gegen Kuba (Archivbild)
    © Foto : Official White House/ Shealah Craighead

    Allerdings sollten die Russen keine allzu große Angst davor haben, ist sich Professor Sam Potolicchio von der Russischen Akademie der Volkswirtschaft und des Staatsdienstes sowie der Georgetown University sicher: „In der Geschichte der USA gab es noch keinen anderen Präsidenten, der dermaßen nicht imstande wäre, seine Politik in die Tat umzusetzen.“ Nach seinen Worten gelingt es den US-Militärs durchaus erfolgreich, den Drang des Staatschefs zu einer Gewaltaktion gegen Nordkorea einzudämmen. In anderen Situationen werden sie genauso handeln, zeigte sich der Professor überzeugt.

    Nordkorea wurde in dem Dokument als dritter Gegner der Vereinigten Staaten neben Russland und China dargestellt.

    Raketen, deren Zahl und Effizienz immer größer werden – das ist das Mittel, mit dem Länder wie Nordkorea die USA gefährden“, so die Strategie.

    Ein Krieg gegen Pjöngjang wurde zwar nicht direkt erwähnt, aber Washington behält sich das Recht auf die Anwendung aller möglichen Verteidigungsinstrumente gegen diesen „Paria-Staat“ vor.

    China wurde in dem Dokument de facto Russland gleichgesetzt, das vom US-Kongress noch im August zum „Gegner der USA“ abgestempelt worden war. Moskau werfen die Amerikaner „Versuche zur Veränderung des Status quo in Georgien und der Ukraine“ vor, und Peking tue dasselbe in Südostasien. Dort unterstützt Washington seine Verbündeten wie Vietnam, Malaysia und die Philippinen in ihren Gebietsstreitigkeiten mit der Volksrepublik, die etwa 90 Prozent des Südchinesischen Meeres für ihr Hoheitsgewässer hält. Dafür wurde das Reich der Mitte als „strategischer Gegner“ der USA bezeichnet.

    Der Programmdirektor des Russischen Rats für internationale Beziehungen, Iwan Timofejew, stellte fest, dass die USA mit ihren Aussagen bezüglich Chinas „einen Konflikt aus nichts auslösen“. „De facto halten die USA den Handel und die wissenschaftlich-technische Kooperation mit China nicht mehr für neue Möglichkeiten und betrachten sie jetzt als eine Herausforderung“, so der Experte: „Ich bin mir nicht sicher, dass man in Washington begreift, dass diese Position China auf die Idee bringen könnte, eine noch aggressivere Außenpolitik auszuüben, und zudem die Positionen der antiamerikanischen Kräfte innerhalb des Landes zusätzlich stärken würde.“

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    Tags:
    Alliierte, Internationale Beziehungen, Gegner, Rivalen, Sicherheitsstrategie, US-Kongress, Donald Trump Jr, USA, Russland, China