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22:06 23 September 2019
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    Proteste gegen Justizreform in Polen (Archiv)

    Im Fall Polen wird Urteil gefällt

    © REUTERS / Kacper Pempel
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    Die EU-Kommission hat heute ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen dessen Justizreform eingeleitet. Dieser präzedenzlose Schritt könnte zum Höhepunkt der Konfrontation zwischen Brüssel und Warschau werden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Ende der vergangenen Woche aktivierte die Kommission beim Gipfel in Brüssel erstmalig den Artikel 7 des Vertrags von Lissabon: Polen könnte nun das Stimmrecht im EU-Rat entzogen werden, weil es die Prinzipien des Rechtsstaates eindeutig verletzen soll. „Soweit ich verstehe, wurde der Beschluss getroffen.

    Die EU-Kommission wird in der nächsten Woche das Verfahren einleiten“, sagte der polnische Premier Mateusz Morawiecki damals. Er bezeichnete die Handlungen der EU-Führung als ungerecht und polemisierte gegen die Kritiker der Justizreform. Ihm zufolge soll die Reform das Gerichtssystem Polens verbessern und sie nicht durch die Unterordnung der Exekutive und Legislative in ein dekoratives Organ verwandeln, wie Kritiker meinen.

    Die Diskussionen um die polnische Gerichtsreform dauern bereits seit einigen Monaten an. Vor dem Hintergrund der Massenproteste in Polen gegen ein Paket von Gesetzentwürfen, die die Vollmachten der Judikative einschränken, sendete die EU-Kommission Warschau mehrmals Signale über eine mögliche Anwendung des Artikels 7 des EU-Vertrags. Die letzte Warnung erfolgte am 12. September.

    Allerdings verpufften diese Warnungen wirkungslos. Morawiecki wies bereits nach der Rückkehr aus Brüssel jede Kompromisse zurück und sagte gegenüber Radio Szczecin, dass Polen für eine Justizreform gar keine Zustimmung der EU-Kommission brauche.

    Der Streit um die Gerichtsreform hat die ohnehin problematischen Beziehungen zwischen Polen und der EU-Führung zugespitzt. Seit Langem sind sie wegen des fehlenden Wunsches Warschaus belastet, die zuvor mit der EU abgestimmten nationalen Flüchtlingsquoten zu erfüllen.

    Vor dem Hintergrund der Krise in den Beziehungen zu Brüssel sagte der ehemalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, dass alles mit einem „Polexit“ enden könnte. Allerdings gilt dieses Szenario bislang als rein theoretisch, weil Polen in der EU der größte Empfänger von Finanzhilfen ist (zehn Milliarden Euro pro Jahr). Wie die Agentur Bloomberg berichtete, wird sich diese Summe zum Jahr 2021 auf 229 Milliarden Euro belaufen – was mehr als die Ausgaben der USA für den Marschall-Plan zum Wiederaufbau Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg ist.

    „Der Konflikt wird nicht mit einem Polexit enden. Maximal könnte es zur zeitweiligen Einstellung der Vertretung Polens auf allen Veranstaltungen der EU kommen“, sagte der russische Politologe Andrej Fjodorow.

    Polen als selbstständiges Machtzentrum Osteuropas könnte die Visegrad-Gruppe um sich vereinigen (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) und mit ihren Mitgliedern in einer einheitlichen Front gegen Brüssel bei schmerzhaften Fragen wie der Migrationspolitik auftreten. „Die Androhung der Anwendung des Vetorechts ist eine starke Waffe in den Händen Warschaus, das seine Ziele verfolgen kann, indem die EU erpresst und ein Gegenspiel geführt wird“, sagte der Experte.

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    Tags:
    Urteil, Kritik, Justizreform, EU-Kommission, Polen