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18:01 20 September 2019
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    Abrüstung in Rahmen des INF-Vertrags (Archiv)

    Bumerang-Sanktionen: Russland erwägt Gegenschlag gegen USA

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    Russische Parlamentarier schließen nicht aus, dass auf die jüngsten Sanktionen des US-Handelsministeriums gegen zwei russische Rüstungsbetriebe eine Antwort nach dem „Spiegelprinzip“ folgen könnte, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Wie der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschuss in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) Juri Schwytkin dazu sagte, hängt alles vom Umfang der negativen Folgen für Moskau ab. Es sei klar, dass die neuen Restriktionen politisch bedingt seien. „Es ist auch klar, dass unsere Position darin besteht, notfalls nach dem ‚Spiegelprinzip‘  darauf zu antworten. (…) Sollten diese Sanktionen unseren Unternehmen wesentlich schaden, müssen wir gewisse Gegenmaßnahmen ergreifen“, so der Abgeordnete. „Ich würde nicht sagen, dass die Betriebe, gegen die sie verhängt wurden, sie wirklich spüren, aber Sanktionen sind nun einmal Sanktionen.“

    Schwytkin zeigte sich überzeugt, dass man in Washington nach einem Vorwand suche, um aus dem INF-Vertrag auszusteigen. „Die USA versuchen, ballistische Raketen zu testen, die den INF-Vertrag verletzen. Sie verstoßen selbst gegen die Völkerrechtsnormen, wollen aber die Verantwortung unserem Land zuschieben. (…) Die USA zeigen der Weltgemeinschaft, sie wären die Guten und wir die Bösen. Aber wir halten alle Bestimmungen des INF-Vertrags strikt ein.“

    Das US-Handelsministerium hatte am 19. Dezember zwei russische Rüstungsbetriebe auf die „schwarze Liste“ gesetzt, und zwar weil dort angeblich Raketen gebaut werden, deren Reichweite den Bestimmungen des INF-Vertrags widersprechen würde.

    Moskaus Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklärte, die Amerikaner würden versuchen, „Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben“. „Wir forderten die USA mehrmals dazu auf, jegliche Beweise für ihre Behauptungen anzuführen, doch dies ist nicht einmal in der jüngsten Sitzung der Sonderkontrollkommission für den INF-Vertrag passiert, die in der letzten Woche stattfand.“ Zugleich gab der Diplomat zu verstehen, dass die US-Sanktionen aussichtslos seien. „Die USA befassen sich damit seit fast vier Jahren, aber Russlands Wirtschafts- und Militärkraft wachsen nur weiter.“

    Russische Experten vermuten, dass die Auflösung des INF-Vertrags vor allem für Europa negative Folgen hätte. Der frühere Leiter des Hauptstabs der russischen Strategischen Raketentruppen, Generaloberst Viktor Jessin, sagte dazu:

    Die Folgen könnten sehr traurig sein, und zwar für die europäische Sicherheit. Es wiederholt sich die Situation der 1980er Jahre, besonders wenn man bedenkt, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA bis zum Gehtnichtmehr angespannt haben. Das könnte eine neue Runde des nuklearen Wettrüstens bedeuten, was die Stabilität auf dem europäischen Kontinent zerstören würde“, warnte der hochrangige Militär.

    Zum ersten Mal hatte Washington Moskau im Juli 2014 vorgeworfen, den INF-Vertrag zu verletzen. In diesem Jahr wurde seine Rhetorik immer schärfer.

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    Sanktionen, Liste, Gegenmaßnahmen, INF-Vertrag, USA, Russland