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22:45 21 Oktober 2019
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archiv)

    Österreich erinnert an das Italien Überlassene

    © AFP 2019 / EMMANUEL DUNAND
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    Österreichs neuer Bundeskanzler und der jüngste Regierungschef in der Welt, Sebastian Kurz, hat am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Brüssel abgeschlossen. Das Treffen mit Vertretern europäischer Strukturen wurde eindeutig wahrgenommen – als Versuch, den EU-Partnern den proeuropäischen Kurs Wiens zuzusichern.

    Ein solcher Schritt sei angesichts mehrerer widersprüchlicher Erklärungen der letzten Tage notwendig geworden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Der gestern zu Ende gegangene Brüssel-Besuch von Sebastian Kurz, der früher den Außenministerposten bekleidete, war sein erster Besuch im neuen Amt. Trotz seines neuen Status kam der 31-jährige Politiker aus Wien wie immer mit einem Linienflug in der Economy Class. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Reise standen Treffen mit den Vorsitzenden des EU-Rats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Laut dem Kanzleramt sollte diese Reise den Partnern Österreichs ein „proeuropäisches Signal“ senden. Kurz versprach, dass Österreich Beiträge als Brückenbauer zwischen Ost und West leisten werde.

    Wien versucht nicht zufällig, Brüssel zu beruhigen. Am Montag wurde in Österreich die neue Regierung vereidigt, zu der neben der ÖVP, einer Partei der politischen und gesellschaftlichen Mitte, auch die FPÖ gehört. Die 1955 gegründete FPÖ wurde damals als Neonazipartei wahrgenommen, später milderte sie ihre politischen Ansichten und gilt jetzt als rechtspopulistische Partei. Als sie 1999 in die Regierung einstieg, verhängten andere EU-Länder Sanktionen gegen Wien, das Stadtviertel um die Hofburg, wo der Eid abgelegt wurde, wurde damals von mehr als 150.000 zornigen Österreichern blockiert.

    Diesmal fand die Amtseinführung viel ruhiger statt – an den Protestaktionen nahmen nur 6000 Menschen teil. Die EU-Kommission nahm keine Stellung zum Machtwechsel in Österreich, andere westeuropäische Länder reagierten gelassen.

    „Wir sind bereit zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit und gehen davon aus, dass genau diese auch möglich sein wird“, sagte der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert. Viel positiver wurde der Machtwechsel in Wien von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wahrgenommen. Ihm zufolge erwartet er mit Ungeduld die Kooperation mit dem österreichischen Kabinett, das sich auf christliche und konservative Werte stützt.

    Die neue österreichische Regierung trat bereits für die Förderung der Entspannungspolitik zwischen dem Westen und Russland ein. Darüber hinaus sind die Verschärfung der Einwanderungspolitik und ein möglicher Verzicht auf Flüchtlingsquoten geplant.

    Am Tag nach der Amtseinführung bestätigte Kurz, dass seine Regierung nach engen Konsultationen mit Rom bereit sein werde, den Einwohnern Südtirols österreichische Pässe zu gewähren. Diese Region gehörte seit dem 14. Jh. zu Österreich und ging nach dem Ersten Weltkrieg an Italien über. Für 64 Prozent der Einwohner ist die Muttersprache Deutsch, für weitere vier Prozent – Ladinisch.

    „Das Versprechen, den Italienern, die Deutsch bzw. Ladinisch sprechen, in einseitiger Weise die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren, wurde zwar in Form von Europäismus gemacht, beinhaltet aber ein Zeichen der ethnonationalistischen eisernen Faust“, sagte der Vize-Außenminister Italiens, Benedetto della Vedova. „Kurz und Strache (der Vizekanzler, FPÖ – Anm. d. Red.) benehmen sich wie ein Elefant im Porzellanladen, diese Aktion könnte auch in anderen Regionen Widersprüche entfachen“, so Vedova. Wien hat inzwischen alle Vorwürfe zurückgewiesen.

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    Tags:
    Flüchtlinge, Besuch, Verbrechen, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), EU, Italien, Österreich