00:09 26 April 2018
SNA Radio
    EU-Parlament (Archiv)

    EU-Parlamentarier fordern Druck auf Kiew

    © AP Photo / Jean-Francois Badias
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Iswestija
    0 453

    Eine Gruppe von EU-Abgeordneten wird sich an die EU-Kommission angesichts des vor kurzem in der Ukraine verabschiedeten Bildungsgesetzes wenden, das den nationalen Minderheiten das Bildungsrecht in ihrer Muttersprache entzieht, und um Druck auf Kiew bitten, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Freitag.

    Die ukrainischen Behörden sollen auf diskriminierende Neuerungen verzichten, sagte der Urheber dieser Initiative, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses des EU-Parlaments für Beziehungen zu Russland, Jiří Maštálka.

    Ein gemeinsames Dokument mit Verurteilung des ukrainischen Bildungsgesetzes wurde auch von EU-Abgeordneten von Ungarn und Rumänien unterzeichnet. Ihnen sollen sich auch Parlamentarier aus Polen und der Slowakei anschließen. Das Dokument soll bis zum Jahresende an die EU-Kommission geschickt werden.

    „Falls die Ukraine ein Teil von Westeuropa sein will, muss Kiew allgemein anerkannte europäische Regeln einhalten. Die Diskriminierung der sprachlichen Minderheiten ist unzulässig. Wir wollen von der EU-Kommission eine eindeutige Position Brüssels bei dieser Frage bekommen sowie erfahren, welche Schritte die EU zur Veränderung der Situation unternehmen will. Die EU muss Kiew unter Druck setzen, damit es das Dokument aufhebt“, sagte der tschechische Politiker.

    „Für uns ist wichtig, dass sich dem offiziellen Appell Abgeordnete der Länder anschließen, deren Interessen das ukrainische Gesetz direkt betrifft. Kiew muss dem Beispiel Belgiens, Spaniens bzw. Irlands folgen, wo nationale Minderheiten weitgehende Autonomierechte haben, statt den Weg zur Beschränkung der Rechte zu gehen“, sagte Maštálka.

    Angesichts der Tatsache, dass in der Ukraine zahlreiche ungarische, rumänische, polnische und andere Diaspora leben, ist es nicht erstaunlich, dass das Gesetz für großes Aufsehen in mehreren EU-Ländern sorgte. Dagegen äußerten sich besonders deutlich das Außenministerium Ungarns und Rumäniens, indem der Schritt Kiews als „Schlag in den Rücken“ bezeichnet wurde, der dem Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU widerspricht.

    „Dieses Gesetz verletzt die Rechte der ungarischen und anderen Minderheiten in der Ukraine. Es entspricht gar nicht den bilateralen und internationalen Verpflichtungen, die von Kiew übernommen wurden. Das widerspricht verschiedenen Erklärungen der UNO und Dokumenten der OSZE sowie der Östlichen Partnerschaft der EU“, sagte der Außenminister Ungarns Peter Szijjarto.

    Im Außenministerium der Slowakei hieß es, dass die slowakische Minderheit in der Ukraine bislang weiter in ihrer Muttersprache lernt. Doch Bratislava werde die Situation äußerst aufmerksam verfolgen. „Wir erwarten, dass die Situation weiterhin so bleiben wird. Wir sind bereit, weiter diese Frage mit den ukrainischen Kollegen zu besprechen“, hieß es im slowakischen Außenministerium.

    Die EU habe politische und wirtschaftliche Hebel, um Kiew unter Druck zu setzen, sagte der GUS-Experte Wladimir Scharichin. Doch angesichts der geopolitischen Interessen Brüssels wird es kaum kardinal seine Position zum Kurs der ukrainischen Behörden ändern.

    „Brüssel würde bevorzugen, dass die Diskriminierung milder und zivilisierter erfolgt, wie es beispielsweise in Baltikum-Ländern zu erkennen ist. Früher rechnete Moskau damit, dass die EU die Baltikum-Länder dazu bewegen wird, die Rechte der nationalen Minderheiten zu respektieren. Doch es wurde enttäuscht. Auch jetzt sollte man nicht mit entschlossenen Handlungen Brüssels rechnen“, sagte der Experte.

    Zum Thema:

    Letale Waffen für Ukraine: Kreml kommentiert US-Erteilung von Lieferlizenz
    Ukraine zur Donbass-Vernichtung durch Geschossregen bereit – Medien
    „Das wird die Ukraine töten“ – Russischer Sicherheitspolitiker
    Tags:
    Bildungsgesetz, Minderheiten, Streit, Druck, Sprache, EU, Ukraine