13:03 15 August 2018
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    Polnischer Boxer Alexander Yanick (l.) kämpft gegen Visavis aus Russland Grigorij Drosd (Archivbild)

    Knock-down für Polen

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die EU-Kommission kann erstmals in ihrer Geschichte Sanktionen gegen ein Mitglied der EU einführen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Die EU-Kommission beschloss, Artikel 7 des EU-Vertrags anzuwenden, der zum Entzug des Stimmrechts Polens im Europarat führen kann. Der stellvertretende EU-Kommissionschef Frans Timmermans sagte, dass Polen drei Monate habe, um die Empfehlungen zu erfüllen, damit die im Lande verabschiedeten Gesetze den grundlegenden Demokratieprinzipien entsprechen.

    Die EU machte im Laufe von zwei Jahren mehrmals die polnische Führung auf die Verletzungen des Prinzips der Rechtshoheit aufmerksam. Warschau wurde zwar ermahnt, es kam allerdings nicht zu einem konstruktiven Dialog. Der Höhepunkt wurde mit einer Gerichtsreform in Polen erreicht, die Brüssel zufolge die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. „Wir fordern von Polen eine völlige Gewährleistung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und eine Überarbeitung des Gesetzes über das Verfassungsgericht und der Gesetze über die einfachen Gerichte, indem Altersbegrenzungen und Sonderrechte des Präsidenten und Justizministers bei der Ernennung und Abberufung der Richter aufgehoben werden“, sagte Timmermans.

    Fünf Tage vor der Verabschiedung des Beschlusses durch die EU-Kommission reiste der neue polnische Premier Mateusz Morawiecki zu seinem Antrittsbesuch nach Brüssel. Er nahm am EU-Gipfel teil, traf sich mit einigen europäischen Spitzenpolitikern und hielt ein Einzeltreffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ab, doch polnische Medien kritisierten ihn wegen der Tatsache, dass er von den geplanten Sanktionen der EU-Kommission Bescheid gewusst, aber nichts zu ihrer Verhinderung unternommen habe.

    Auf den Beschluss der EU-Kommission reagierte prompt Polens Präsident Andrzej Duda und bezeichnete ihn als rein politisch. In einem großen Interview für den TV-Sender Polsat News sagte er:

    „Dieser Beschluss hat nichts mit Professionalität zu tun. Wer das System der Staatsordnung kennt, der weiß, dass sich die Beschlüsse, die von uns in Polen getroffen wurden, nicht davon unterscheiden, was es in vielen europäischen Ländern gibt, sogar im Gegenteil – sie sind viel demokratischer. Die verabschiedeten Gesetze über den Justiz-Rat und das Oberste Gericht entsprechen der Verfassung. Im Beschluss der EU-Kommission gibt es viel Heuchelei.“

    Duda sagte, dass 80 Prozent der Polen laut Umfragen Änderungen in der Justiz wollten: „Menschen haben ein tiefes Gefühl der Beleidigung und Ungerechtigkeit, das mit Gerichtsverfahren verbunden ist. Man kann das nicht dulden, dass soll geändert werden. Ich als Präsident will den Menschen das Gefühl der Gerechtigkeit zurückbringen.“

    Der EU-Kommissionsvorsitzende Jean-Claude Juncker äußerte sich diplomatischer: „Wir verbrennen nicht die Brücken und sind zu Verhandlungen bereit.“ Der Prozess einer realen Bestrafung Polens ist ziemlich lang und wird mit der Versendung des Beschlusses an alle EU-Mitgliedsstaaten beginnen. Falls 22 von 28 Ländern ihn unterstützen, dann kann man sagen, dass dieser Prozess in Gang gesetzt wurde.

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    Tags:
    Reform, Verletzung, Freiheit, Gericht, Sanktionen, EU-Kommission, EU, Andrzej Duda, Jean-Claude Juncker, Polen
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