18:20 25 April 2018
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    US-Präsident Donald Trump tritt vor UN-Vollversammlung auf (Archivbild)

    Amerika zeigt sich rachsüchtig

    © Foto: Official White House/ D. Myles Cullen
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    Rossijskaja Gaseta
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    Die UN-Vollversammlung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt in einer Resolution verurteilt, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag. Trumps Drohungen, die Finanzhilfen für Länder zu kürzen, die gegen Washingtons Jerusalem-Beschluss stimmten, könnten nun Realität werden.

    Die Illoyalität der Kollegen, die zuvor mehrmals zusicherten, den außenpolitischen Kurs der USA weiterhin zu unterstützen, scheint Trump sehr beleidigt zu haben. Die US-amerikanische Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, sagte zuvor, dass der Präsident aufmerksam die Abstimmung verfolgen und einen Bericht von jenen erwarten werde, die gegen die USA stimmten.

    Dabei ist der Zorn Trumps nicht nur gegen die Verbündeten gerichtet, die sich eine unzulässige geopolitische Selbstständigkeit erlaubten, sondern auch gegen die Uno, deren Verfahren laut ihm deprimierend für Amerika sind. Nachdem 14 von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats den von Ägypten eingereichten Resolutionsentwurf mit der Forderung, den Beschluss Trumps über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zu annullieren, unterstützten, schrieb Haley:

    „Was wir heute im Sicherheitsrat sahen, ist eine Beleidigung. Das wird nicht vergessen.“

    Doch am wichtigsten war ihre andere Äußerung vom 19. Dezember, die zweifellos im Voraus mit dem Weißen Haus abgestimmt worden war. „Wenn wir im Interesse der US-Bevölkerung den Beschluss treffen, wo unsere Botschaft stationiert werden soll, erwarten wir, dass jene, denen wir halfen, nicht gegen uns vorgehen. Am Donnerstag findet eine Abstimmung statt, die der Kritik des von uns getroffenen Beschlusses gewidmet sein wird. Die USA werden die Namen im Gedächtnis behalten“, warnte Haley. Doch ihr Ultimatum zeigte keine Wirkung.

    Das war eine prinzipiell neue Wende bei der Besprechung der Jerusalem-Frage. Trump hatte über seine Sprecher vorab deutlich gemacht, dass er die Abstimmung in der UN-Vollversammlung als eine Art Treueeid für die US-Administration betrachtet. Er will innenpolitische Gründe der Länder nicht berücksichtigen. Doch die Angst vor der Zuspitzung der Situation in der Gesellschaft und dem Ausbruch des Terrors bewegte die meisten Länder Europas zu einer politisch korrekten Abstimmung gegen das US-Herangehen gegenüber Jerusalem. Europa hat es nicht geschafft, gleichzeitig auf zwei Stühlen zu sitzen – die EU machte am Donnerstag eine schwere Wahl zwischen Washington als Verbündeten und dem Wunsch, sich es nicht mit einem bedeutenden Teil der arabischen Welt zu verscherzen. Diese Wahl fiel nicht zugunsten Washingtons, obwohl sein Ansehen auf dem Spiel stand.

    Der US-Anteil am UN-Haushalt liegt bei mehr als 20 Prozent. Als Hauptsponsor der Organisation bezeichnete Trump es als Beleidigung, dass die Hilfsempfänger ihren Geldgeber darauf hinweisen, welche Beschlüsse er im Interesse der US-Bevölkerung treffen soll. „In der Uno werden wir ständig gebeten, mehr zu machen bzw. mehr zu geben“, sagte Haley und deutete damit an, dass die US-Führung ihre Reaktion auf die Bitten zur UN-Finanzierung korrigieren werde.

    „Sie bekommen Hunderte Millionen Dollar, sogar Milliarden Dollar, und stimmen dann gegen uns. Gut, wir werden diese Abstimmung verfolgen, wollen sie gegen uns stimmen, werden wir viel sparen. Uns ist es egal“, sagte Trump noch vor Beginn der Abstimmung.

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    Tags:
    Finanzierung, Kürzung, Haushalt, Drohung, Konflikt, Hauptstadt, Anerkennung, UN, Nikki Haley, Donald Trump, Jerusalem, Israel, USA
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