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11:10 17 Juli 2019
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    Wladimir Putin und Donald Trump bei G20-Gipfel in Hamburg

    Sieben Schritte zur Entfremdung

    © AP Photo / Evan Vucci
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    Kommersant
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    Das kommende Jahr bringt neue Prüfungen für die russisch-amerikanischen Beziehungen. Das im August von US-Präsident Trump unterzeichnete Sanktionsgesetz bezeichnet Russland als Gegner der USA, dem man mit Sanktionen beikommen soll. Die Einflusshebel Washingtons sollten nicht unterschätzt werden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Laut dem Sanktionsgesetz sollen dem Kongress 2018 durch Exekutivorgane mindestens sieben Berichte vorgelegt werden – über russische Oligarchen und staatsnahe Organisationen, ihre Verbindungen mit der Machtelite und persönlich Wladimir Putin.

    Darin werden Angaben über die Einnahmequellen der Personen auf der Liste und ihrer Familienmitglieder sowie Informationen über mit ihnen zusammenhängende illegale Episoden enthalten. Neben Imageverlusten kann dies mit hoher Wahrscheinlichkeit die Aufnahme in die schwarze Liste des Finanzministeriums nach sich ziehen, was in der Tat den Ausschluss aus dem Dollar- und dem Weltfinanzsystem bedeuten wird.

    Ein Februar-Bericht betrifft die mögliche Erweiterung von Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor Russlands. Der nächste Bericht soll im August vorgelegt werden und wird jedes Jahr bis 2021 erneuert. Er betrifft alle illegalen Finanzoperationen, die mit Russland verbunden sind. Die Aufnahme in diese Liste kann bereits zu konkreten Strafverfahren führen.

    Um weitere Berichte geht es im Abschnitt „Zur Bekämpfung des russischen Einflusses in Europa und Eurasien“, der das Einsetzen von Soft Power zur Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen in den USA und den Ländern Eurasiens vorsieht. Im nächsten Jahr werden für diese Aufgaben 250 Millionen Dollar bereitgestellt. Ein einzelner Bericht wird das Zusammenwirken mit ausländischen Strukturen betreffen – die Amerikaner erwarten, dass ihre Ausgaben seitens der EU begleitet werden. Das Dokument soll am 1. April erscheinen.

    Weitere zwei Berichte sollen von den USA jährlich vorgelegt werden: ein Bericht über Medien, die Russland gehören, und ein Bericht über den Einfluss Russlands auf die Wahlen in Europa und Eurasien. Dieser Bericht ist wichtig für die Internationalisierung der US-Herangehensweise an eine angebliche russische Einmischung. Ein weiterer Bericht hängt mit der Energiesicherheit der Ukraine und anderer Länder zusammen. Hier geht es um die Bekämpfung russischer Energieprojekte und die Förderung des Exports von US-Energieträgern nach Europa. Über Errungenschaften in diesem Bereich soll der Außenminister im Februar berichten und anschließend alle sechs Monate.

    Das Sanktionsgesetz legt also das bürokratische Verfahren und den Narrativ fest, die die US-Politik gegenüber Russland bestimmen werden. Es gibt keine Zweifel, dass jeder der erwähnten Berichte einen Anlass für die weitere Entfremdung der beiden Länder bieten wird. Russland braucht eine durchdachte Politik, die eine Steuerung der Konfrontation, die Minimierung des Schadens und die Aufrechterhaltung der außenpolitischen Initiative ermöglichen wird.

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    Tags:
    Einfluss, Oligarchen, Sanktionen, EU, Wladimir Putin, Ukraine, Europa, Russland, USA