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08:58 23 Juli 2019
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    Donald Trump im Weißen Haus

    Trumps Juristen prophezeien „Russland-Ermittlungen“ baldiges Ende

    © REUTERS / Carlos Barria
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die Anwälte des amerikanischen Präsidenten Donald Trump rechnen damit, dass der Druck gegen den US-Staatschef in der sogenannten „Russland-Affäre“ demnächst nachlassen wird, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Trumps Juristenteam geht davon aus, dass die „Russland-Ermittlungen“ unter Leitung von Sonderermittler Robert Mueller, die auf die Suche nach angeblichen Absprachen zwischen den Beratern des US-Präsidenten und Russland zielen, bereits Ende Januar abgeschlossen werden, berichtete die Zeitung „Wall Street Journal“.

    „Wir alle, die Anwälte, erwarten einen baldigen Abschluss dieses Falls“, zitiert die Zeitung Trumps Anwalt Jay Sekulow. Konkrete Fristen wurden nicht genannt.

    Wie das „Wall Street Journal“ schreibt, waren sich die Anwälte zuvor sicher, dass die Untersuchung bis Ende 2017 abgeschlossen wird. Jetzt wird damit gerechnet, dass die Ermittlungen bzw. ein Teil davon, der Trump und seine Mitstreiter direkt bedroht, bis Ende Januar 2018 beendet werden könnten.

    Allerdings glauben Rechtsexperten kaum daran, dass der „russische Fall“ demnächst abgeschlossen wird. Dafür gibt es ihnen zufolge mehrere Gründe, etwa die Anerkennung der Schuld durch Trumps ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn.

    „Flynn arbeitet mit den Ermittlern zusammen, und diese Zusammenarbeit wird wohl die Untersuchung zu anderen Personen und anderen Zielen bringen“, meint Professor Stephen Gillers von der New York University. „Ich wäre überrascht, wenn diese Untersuchung bis Ende 2018 endet“, so der Experte.

    Trump verdächtigt Mueller der Voreingenommenheit. Wie die „Washington Post“ schreibt, haben die Senatoren, die zuvor den Sonderermittler mit einem Sondergesetzentwurf vor dem Rücktritt schützen wollten, keine Eile, den Fall abzuschließen.

    „Die Initiative, die den Bundesrichtern ermöglicht, den Erlass über die Entlassung des Sonderermittlers zu revidieren, wurde ins Leben gerufen, um den Rücktritt Muellers vor dem Abschluss der Ermittlungen zur Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 zu verhindern“, schreibt die Zeitung. Nicht ausgeschlossen ist, dass Trump beabsichtigt, Mueller zu entlassen, falls die Untersuchung für ihn zu gefährlich wird.

    Laut einer CNN-Umfrage ist rund die Hälfte der Amerikaner mit dem Verlauf der Untersuchung durch Mueller zufrieden (47 Prozent). Rund 34 Prozent sind allerdings skeptisch gestimmt.

    Auch wenn man annimmt, dass die Suche nach den „Kreml-Agenten“ in Trumps Team in einiger Zeit zu Ende geht, heißt das nicht, dass die US-Behörden bald auf die Verdächtigungen verzichten werden, dass die russische Führung an den Cyberangriffen 2016 beteiligt war. Die „russische Untersuchung“ wurde Anlass für die Verabschiedung eines in seinem Ausmaß präzedenzlosen Sanktionsgesetzes. Im Februar 2018 soll klar sein, wer von der russischen politischen und Wirtschaftselite unter dieses Gesetz fallen wird.

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    Wahleinmischung, Ende, Ermittlungen, The Wall Street Journal, Washington Post, CNN, Robert Mueller, Michael Flynn, Donald Trump, USA, Russland