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    Gefangenenaustausch (Archiv)

    Endlich Freiheit für die Gefangenen - VIDEO

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
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    Der seit fast anderthalb Jahren erste Gefangenenaustausch hat in der neutralen Zone nahe Gorlowka am Kontrollpunkt Majorskoje stattgefunden, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk übergaben der ukrainischen Seite 74 Gefangene – Militärs der ukrainischen Streitkräfte und Strafbataillone, darunter Personen, die wegen Kriegsverbrechen durch örtliche Gerichte verurteilt wurden. Kiew ließ 237 statt der vereinbarten 306 Personen frei, von denen ein bedeutender Teil keine Waffen in die Hände genommen und in der Ukraine wegen „Staatsverrats“ und „Separatismus“ festgenommen worden war. Damit setzten die ukrainischen Behörden teilweise einen der 13 Punkte des Maßnahmenkomplexes der Minsker Abkommen um. Allerdings wurde das Alle-gegen-Alle-Prinzip nicht umgesetzt.

    Bereits am Mittwochmorgen wurde der Gefangenenaustausch von einer Person in Kiew infrage gestellt, die den Prozess der Friedensregelung gewährleisten sollte – Irina Geraschtschenko, Vertreterin der ukrainischen Seite in der trilateralen Kontaktgruppe, die wenige Stunden vor dem Austausch von der bereits abgestimmten Liste neun Personen strich – Russen und Staatsbürger anderer Staaten.

    Die ukrainische Ombudsfrau Walerija Lutkowskaja erklärte eine Stunde vor Beginn des Austausches, dass 43 Personen auf der ukrainischen Seite offiziell ihre Strafe abgebüßt hätten und freigelassen worden seien. Deswegen solle ihre Rückkehr nach einem anderen Verfahren erfolgen.

    Im Unterschied zu den beiden Volksrepubliken, die Kiew wirkliche Kriegsgefangenen übergaben – Soldaten der ukrainischen Armee, Diversanten und Extremisten der Strafbataillone — handelt es sich bei den Personen, die von der ukrainischen Seite festgehalten werden, eher um „Geisel“. Es handelt sich um Staatsbürger der Ukraine, die es wagten, offen gegen den Staatsstreich aufzutreten – mit Waffen in den Händen, in den Armeen der Republiken. Doch sie bilden nicht die Mehrheit in dieser Liste.

    Die restlichen Gefangenen waren von den ukrainischen Sicherheitsdiensten in verschiedenen Orten der Ukraine wegen „kompromittierender Verbindungen“, Kritik am Präsidenten und der Regierung in Sozialen Netzwerken festgenommen worden. Dazu gehören auch einfache Bürger, die Verwandte hinter der Frontlinie zum falschen Zeitpunkt besuchten.

    Poroschenko ging auf den seit Beginn des Konflikts größten Gefangenenaustausch unter dem Druck der internationalen Vermittler ein.  Diese hatten zumindest irgendein Ergebnis der Umsetzung der Minsker Abkommen im Tausch gegen die Fortsetzung der Finanzierung des „Kurses auf Integration“ gefordert. Zuvor hatte das Schicksal der eigenen Kriegsgefangenen die Kiewer Politiker kaum beunruhigt.

    Andererseits gehört die wichtigste Rolle bei der Freilassung der Gefangenen dem Vertreter Kiews in Minsk, Viktor Medwedtschuk, der mit Unterstützung des Patriarchen Kirill zähe Verhandlungen mit der Kiewer Führung führte. Unter seiner Vermittlung wurde auch die rechtliche Formel des Austausches ausgearbeitet – gegenseitige Amnestie bzw. Begnadigung der Verurteilten.

    Der nächste Gefangenenaustausch kann laut Medwedtschuk bereits im Januar stattfinden. Von der Ukraine werden mindestens 1000 ukrainische Oppositionelle, politische Gefangene und einfach wegen Anzeige von Nachbarn festgenommene Ukrainer festgehalten. Kiew spricht von mindestens 150 Gefangenen im Donbass. Dabei wollen viele der Letzteren tatsächlich nicht in die Ukraine zurückkehren, was sie bereits öffentlich sagten.

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    Tags:
    Krieg, Gefangenenaustausch, Minsker Abkommen, Donbass, Ukraine