16:59 13 November 2018
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    Russische Friedenstruppen in Transnistrien (Archivbild)

    Erster Durchbruch bei Transnistrien-Regelung

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die nicht anerkannte Republik Transnistrien kooperiert erfolgreich mit EU-Ländern und den USA, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Im November fand in Wien zum ersten Mal seit anderthalb Jahren ein Treffen der Verhandlungsgruppe zur Transnistrien-Regelung im 5+2-Format statt. Der amtierende OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz hob bei seinen Schlussfolgerungen zu den Gesprächen hervor, dass erstmals seit einem Jahrzehnt ein bedeutender Fortschritt bei den Verhandlungen zu sehen sei.

    Das könne umfassende politische und wirtschaftliche Vorteile für die Republik Moldau und die Schwarzmeerregion im Ganzen bringen. OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger schilderte seine Idee: „Positive Veränderungen, die den Fortschritt in Moldau widerspiegeln, sind für die OSZE und all ihre Mitgliedsstaaten wohltuend.“

    Kurz vor den Verhandlungen in Österreich hatten der moldawische Vizepremier für Reintegration, George Belan, und der transnistrische Außenminister Vitali Ignatjew vier Abkommen unterzeichnet, die dem Oberhaupt Transnistriens, Wadim Kranosselski, zufolge auf die Verbesserung des Lebens und das Wachstum des Vertrauens der Bevölkerung auf beiden Dnister-Ufern gerichtet sind.

    Die Aufgaben, die von den Seiten gestellt wurden, betreffen die Deblockierung der Telefonverbindung zwischen Moldawien und Transnistrien, die Lösung der Probleme beim Gebrauch des lateinischen Alphabets in der nicht anerkannten Republik, die gegenseitige Anerkennung von Diplomen sowie den Zugang der moldawischen Landwirte zu Äckern im Gebiet Dubossarski in Transnistrien.

    Die EU-Mission in Chisinau ist mit der Wiederaufnahme der Gespräche der sich gegenseitig bekämpfenden Seiten zufrieden. Zumal Brüssel viel dafür getan hat, damit Transnistrien nicht nur mit den moldawischen Behörden, sondern auch mit den Vertretern des Westens kommuniziert. Mit der Genehmigung der EU ist Transnistrien in der Freihandelszone der EU und Moldawiens aktiv. Zudem werden Transnistrien einige Vorzüge eingeräumt, wie beispielsweise zollfreier Handel mit der EU. Heute entfällt ein großer Teil des Transnistrien-Exports auf EU-Länder, die USA und Kanada.

    Tiraspol will weiterhin die Beziehungen zu den Ländern des Westens entwickeln, ohne die Verbindung mit Russland zu verlieren. Zudem will Transnistrien unabhängig von den Beziehungen zwischen Kiew und Moskau gute nachbarschaftliche Verbindungen mit der Ukraine aufnehmen. Tiraspol will überleben, was unter Bedingungen der Blockade seitens der Ukraine und Moldawiens nur im Rahmen eines Kompromisses möglich ist.

    Der Wunsch Tiraspols, Handels- und kulturelle Beziehungen zum Westen aufzunehmen, wurden von Brüssel und Berlin unterstützt. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte die Initiativen Tiraspols zur Entwicklung der Beziehungen der nicht anerkannten Republik zur EU – im Rahmen der Assoziierung Moldawiens mit der EU. Das kann als Durchbruch nicht nur in den Beziehungen zwischen Chisinau und Tiraspol, sondern auch zwischen Transnistrien und der EU betrachtet werden.

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    Tags:
    Abkommen, Regelung, OSZE, EU, Moldawien, Transnistrien, Österreich, USA, Russland