23:12 17 Juli 2018
SNA Radio
    Proteste in Teheran

    Im Iran wächst der Verdruss über die islamische Revolution

    © REUTERS /
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Kommersant
    3860

    Die iranischen Behörden ergreifen Sondermaßnahmen zur Wiederherstellung der Kontrolle über die Lage nach den Massendemonstrationen, die das Land kurz vor dem 40. Jahrestag der islamischen Revolution erschüttert haben, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Vor dem Hintergrund der Verkündigungen über die Festnahme der Organisatoren der Protestaktionen und der Enthüllung der Verschwörung der USA, Israels und Saudi-Arabiens finden im Iran Aktionen zur Unterstützung der Regierung statt. Doch die „Kommersant“-Experten äußern Skepsis über den kursierenden Verdacht, dass sich von außen in das Geschehen im Iran eingemischt wurde. Ihnen zufolge stecken die wahren Gründe für die Destabilisierung in der gescheiterten Sozialwirtschaftspolitik und der zunehmenden Unzufriedenheit wegen der Unterstützung der gegenüber Teheran loyalen äußeren Kräfte, die ernsthafte finanzielle, politische und Image-Verluste bringen kann.

    Bei der geschlossenen außerordentlichen Parlamentssitzung wurden die Massenproteste, die seit dem 28. Dezember andauern, und Maßnahmen zur Verhinderung neuer Unruhen besprochen. An den Straßenaktionen in mehr als 80 Städten nahmen nach offiziellen Angaben 42.000 Menschen teil, vorwiegend Jugendliche. 22 Menschen kamen ums Leben, mehr als 1000 wurden festgenommen.

    Das Leitmotiv der Parlamentssitzung war die Idee der Bekämpfung der Antiregierungskräfte, deren Handlungen nach Angaben der Behörden aus dem Ausland inspiriert wurden. „Bei der Sitzung wurde hervorgehoben, dass die Hauptrolle bei der Organisation der Unruhen äußere Elemente spielten, vor allem die USA“, sagte der Abgeordnete Dschalal Mirsai. Als eine der vorrangigen Maßnahmen wurde die Frage der Verschärfung der Internetüberwachung erörtert, vor allem der Übergabe von Informationen per Messenger.

    Die Parlamentssitzung fiel mit der Verkündigung der iranischen Revolutionsgarde zusammen, bei der es hieß, dass das „revolutionäre Volk Irans zusammen mit Dutzenden Tausend Mitgliedern der paramilitärischen Miliz Basidsch-e Mostaz'afin und Polizisten Unruhen unterdrückte, die von den USA, Großbritannien, dem zionistischen Regime und Saudi-Arabien organisiert wurden“.

    Der Anführer der Iranischen Revolutionsgarde, Mohammad Ali Dschafari, sprach von der Beendigung der Unruhen und einer Niederlage der Rebellen. Generalstaatsanwalt Dschafar Montaseri bezeichnete den ehemaligen CIA-Mitarbeiter Michael D‘Andrea als Drahtzieher einer gemeinsamen Sonderoperation einiger Staaten. Ihm zufolge koordinierte D‘Andrea seine Handlungen mit dem israelischen Geheimdienst Mossad, während Saudi-Arabien alle Kosten dafür übernahm.

    Nahost-Experten machen auf fehlende Übereinstimmungen in der offiziellen Version aufmerksam, indem als reale Gründe für die ernsthafteste Destabilisierung in den letzten Jahren das Scheitern der sozialwirtschaftlichen Politik des Präsidenten Hassan Rouhani und ein wachsender Verdruss über die kostspielige Unterstützung der gegenüber Teheran loyalen äußeren Kräfte bezeichnet werden, deren Zweckmäßigkeit immer fraglicher erscheint.

    „Die jetzigen Unruhen waren ausschließlich durch innere Probleme ausgelöst worden. Die Iraner, die ihre Ersparnisse während der Konfrontation mit dem Westen verloren, rechneten damit, dass die Aufhebung der Sanktionen und Auffüllung des Haushalts durch die Öleinnahmen ihnen ermöglichen wird, Entschädigungen zu bekommen. Doch dazu ist es nicht gekommen. Zudem beschloss die Regierung Rouhanis, dass die Öleinnahmen nicht mehr als 35 Prozent der Haushaltseinnahmen ausmachen sollen. Dabei sollen neue Einnahmen zum großen Teil durch die Erhöhung der Steuern und Preise, darunter Benzinpreise, generiert werden“, sagte der Politologe Marwan Kobalan.

    Dem Experten zufolge wollten iranische Konservative von Anfang an die Proteste nutzen, um die Position der Regierung Rouhanis zu schwächen, die zu unpopulären Maßnahmen griff, doch es ist kein „gesteuerter Protest“ gelungen, weil die Demonstranten politische Losungen entwickelten, die gegen das islamische Regime gerichtet waren.

    Zum Thema:

    Iran verbietet Englischunterricht an Grundschulen
    USA im Kreuzfeuer: Iran-Sitzung im UN-Sicherheitsrat nur „Zeitverschwendung“
    Tillerson kündigt Revision des Iran-Atom-Deals an
    Tschetschenien-Chef: USA bereiten dem Iran „Trojanisches Pferd“ vor
    Tags:
    Machtumsturz, Gründe, Drahtzieher, Krise, Protestaktion, Iranische Revolutionsgarde, CIA, Iran, Saudi-Arabien, USA
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren