15:54 18 Juni 2018
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    Demontage eines Lenin-Denkmals in der Ukraine (Archivbild)

    „Dekommunisierung“ droht Ukraine mit Grenzstreitigkeiten

    © Sputnik / Pawel Pakhomenko
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Das Jahr 2018 hat in der ukrainischen Politik mit Debatten über die sowjetische Periode in der Geschichte dieses Landes begonnen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch. Der Leiter des Instituts für nationales Gedenken hat vorgeschlagen, die sowjetischen Jahre als „Okkupation“ der Ukraine anzuerkennen.

    Das Institut für nationales Gedenken wurde unter Präsident Viktor Juschtschenko gegründet, und zwar als Forschungszentrum. Nach dem Sturz seines Nachfolgers Viktor Janukowitsch 2014 wurde sein Status geändert, es gilt heute als Institut der Exekutive und wird unmittelbar von der Regierung des Landes kontrolliert.

    Patriotische Graffiti mit Krim-Halbinsel in Farben russischer Nationalflagge in Moskau
    © AFP 2018 / Vasily Maximov
    Auf Initiative des Instituts wurde in der Ukraine die sogenannte „Dekommunisierung“ in die Wege geleitet, in deren Rahmen viele Städte umbenannt wurden. Auch einige Feiertage wurden aberkannt bzw. neu festgelegt. So wird der 8. Mai inzwischen als Tag des Gedenkens und der Aussöhnung gefeiert. Der 9. Mai, der Siegestag, bleibt weiterhin Feiertag, doch der Begriff „Großer Vaterländischer Krieg“ wurde verboten – stattdessen wird jetzt nur vom Zweiten Weltkrieg gesprochen. Unklar ist auch, ob in der Ukraine weiterhin der Frauentag am 8. März und der Tag der Arbeit am 1. Mai gefeiert werden.

    Und jetzt trat der Leiter des Instituts, Wladimir Wjatrowitsch, mit einer neuen Initiative auf. Nach seinen Worten sollte die Geschichte der unabhängigen Ukraine nicht ab 1991 gezählt werden, sondern ab 1917, als die Ukrainische Volksrepublik gegründet wurde.

    Der Beamte forderte die Werchowna Rada (Parlament) auf, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Auf der Webseite des Parlaments gibt es vorerst keine Gesetzentwürfe zu diesem Thema: Die Abgeordneten sind noch in den Weihnachtsferien. Einige von ihnen warnten aber schon, dass diese Initiative gewisse Probleme für die Ukraine selbst auslösen könnte, nicht zuletzt weil die Grenzen der Ukrainischen Volksrepublik anders als die Grenzen der Ukrainischen Sowjetrepublik waren.

    Darauf verwies auch der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der GUS in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) Russlands, Leonid Kalaschnikow. Auf seiner Seite in einem sozialen Netzwerk betonte er, dass die Ukraine größtenteils aus Territorien bestehe, die in der Sowjetzeit in die Ukrainische Sowjetrepublik aufgenommen worden wären.

    „Sollte man das (die Initiative Wjatrowitschs) ernstnehmen, müsste man nicht nur die Krim, sondern die halbe Ukraine Russland überlassen. Denn auch Charkow, Dnepropetrowsk und das Donezbecken hatten der Ukraine vor der Entstehung der UdSSR gar nicht angehört.“

    Ein ukrainischer Abgeordneter, der anonym bleiben wollte, warnte seinerseits, dass es in diesem Fall auch einige Fragen bezüglich der westlichen Gebiete geben könnte. Denn 1919 habe die Ukrainische Volksrepublik die Vereinigung mit der Westukrainischen Volksrepublik verkündet, doch einige Monate später sei diese unter die Kontrolle mehrerer Nachbarländer geraten. „Werden wir etwa auch unsere westlichen Nachbarländer, die EU- und Nato-Mitglieder sind, zu Okkupanten abstempeln?“, fragte der Parlamentarier.

    Der Leiter des Instituts für ukrainische Politik, Konstantin Bondarenko, sagte gegenüber der „Nesawissimaja Gaseta“, Wjatrowitschs Initiative sei gar nicht neu: „Bereits seit den späten 1980er bzw. frühen 1990er Jahren hatten einige ukrainische Historiker und Politiker solche Ideen geäußert.“ Früher seien sie nie wirklich ernst genommen worden, doch diesmal könnte sich die Rada tatsächlich mit einem entsprechenden Gesetzentwurf  befassen.

    „Es gibt aber noch ein Moment: 1922 wurde die Ukraine offiziell einer der Mitbegründer der Sowjetunion“, betonte der Politologe und ergänzte, dass sich die ukrainische Elite in Sowjetzeiten, die jetzt unter Umständen als „Besatzungszeiten“ bezeichnet werden könnten, unmittelbar an der sowjetischen Politik beteiligt hätte.

    Zugleich vermutete der Experte, dass es Kiew in diesem Fall nicht um finanzielle bzw. materielle Ansprüche an Moskau gehe. Das sei vielmehr „eine ideologische antirussische Aktion“, deren Ziel es sei, die Ukraine und Russland endgültig voneinander zu trennen, so Bondarenko.

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    Tags:
    Verlust, Risiken, Dekommunisierung, Grenzen, EU, NATO, Ostukraine, UdSSR, Krim, Russland, Ukraine
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