23:12 17 Juli 2018
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    Flagge von Kosovo (Archiv)

    Kosovo schleicht sich aus seiner juristischen Verantwortung

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    Führende westliche Länder setzen das Kosovo unter Druck. Der Westen reagierte scharf auf die Versuche der kosovarischen Anführer, das Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen aufzulösen. Bei der Umsetzung dieser Pläne droht dem Kosovo die internationale Isolierung, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Die Auflösung des Sondergerichts soll vom kosovarischen Parlament in der ersten Sitzung in diesem Jahr erörtert werden, die in wenigen Tagen stattfindet. Diese Initiative wurde Ende Dezember von 43 kosovarischen Abgeordneten aus der Regierungskoalition vorgelegt und von der Führung der Republik, darunter Präsident Hashim Thaci und Premier Ramush Haradinaj, unterstützt. Der Initiative ging eine Petition voraus, die 15.000 Veteranen des Kampfes um die Unabhängigkeit des Kosovo unterzeichnet hatten. Zur Abstimmung Ende Dezember kam es allerdings nicht – die Opposition boykottierte sie.

    Die kosovarische Initiative wurde im Westen stark kritisiert. Unmittelbar nach den Silvesterfeiertagen geriet das Kosovo unter einen beispiellosen internationalen Druck – den stärksten im letzten Jahrzehnt der Unabhängigkeit, die am 17. Februar gefeiert wird. Fünf führende westliche Länder – USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien – gaben eine gemeinsame Erklärung ab und drohten mit der Einstellung der Partnerschaft mit dem Kosovo im Falle der Auflösung des Gerichts. Der US-Botschafter in Pristina, Greg Delavi, sagte, dass dies ein Messer in den Rücken nicht nur der Freunde des Kosovo im Ausland, sondern auch des Kosovo selbst sein würde.

    „Kosovo wird international isoliert, nicht nur als Staat – von den Sanktionen werden die höchsten Beamten betroffen, was dem Image des Landes einen großen Schaden zufügen wird. Die Staaten, die das Kosovo unterstützten, werden auf diese Unterstützung verzichten“, prognostizierte die Chefin des internationalen Ausschusses des kosovarischen Parlaments, Vjosa Osmani von der oppositionellen Demokratischen Union.

    Laut einem westlichen Diplomaten sind diese Prognosen ziemlich real – die Folgen für das Kosovo im Falle der Auflösung des Sondertribunals werden ernsthaft sein.

    Wie die kosovarische Zeitung “Koha Ditore” berichtete, warnte der US-Beauftragte in Pristina, Steve Banks, beim jüngsten Treffen mit Premier Haradinaj, dass Washington im UN-Sicherheitsrat die Initiative Russlands zur Schaffung eines neuen Gerichtshofs im Kosovo für Kriegsverbrechen nicht blockieren werde, falls das derzeitige Gericht aufgelöst werde.

    Die äußerst scharfe Reaktion des Westens ist klar. Mit der Auflösung des Gerichts würde die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina in weite Ferne rücken – die Bestrafung der Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo, die Kriegsverbrechen verübten, wird in Serbien als Zahlung für sein konstruktives Herangehen an die Versöhnung mit dem Kosovo wahrgenommen. Zudem weigerte sich das Kosovo zwei weitere wichtige Forderungen des Westens zu erfüllen – die Demarkierung der Grenze mit Montenegro und die Schaffung einer Gemeinschaft der serbischen Kommunen.

    An die kosovarischen Behörden wurde ein eindeutiges Signal gesendet. Anfang der Woche wurde bekannt gegeben, dass die USA dem Premier des Kosovo das Visum verweigerten, der am 11. Januar den US-Bundesstaat Iowa besuchen wollte.

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    Drohungen, Auflösung, Reaktion, Isolation, NATO, Hashim Thaci, Kosovo, USA
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