12:36 19 September 2018
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    Das Zeltlager der Anhänger des oppositionellen Politikers und ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili im Zentrum von Kiew

    Korrupte Ukraine hat bis auf Weiteres keine Aussicht auf Hilfe der EU

    © AP Photo / Efrem Lukatsky
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    Rossijskaja Gaseta
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    Die EU hat der Ukraine die dritte und letzte Rate der Hilfsgelder in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro verweigert, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

    Das erklärte jüngst der Leiter des Kiewer EU-Büros, Hugues Mingarelli. Aber für die ukrainischen Machthaber dürfte das keine Überraschung gewesen sein: Vertreter der EU-Kommission hatten noch Anfang Dezember festgestellt, dass die ukrainische Regierung trotz gewisser Fortschritte immer noch nicht alle der 21 Anforderungen der Europäer erfüllt hätten, so dass ihnen die letzte Hilfsrate von 600 Millionen Euro ihnen verwehrt bleiben könnte.

    Derselben Auffassung ist übrigens auch der Internationale Währungsfonds, dessen Mission, die die Ukraine noch im Dezember hätte besuchen sollen, erst gar nicht gekommen ist. Kiews Kooperation mit dem IWF liegt also auf Eis, und es hat bisher weniger als die Hälfte der ihm 2014 versprochenen 17,1 Milliarden Dollar bekommen.

    Dabei widerlegte Mingarelli praktisch die Behauptungen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und seines Finanzministers, die immer wieder von einem neuen „anspruchsvollen Projekt der makrofinanziellen Hilfe“ seitens der EU sprechen, das ebenfalls auf zwei Jahre ausgelegt sei und weitere 1,8 Milliarden Euro vorsehen würde. Zuletzt hatte Poroschenko seinen Mitbürgern diese Hilfe Ende Dezember 2017 versprochen.

    Was Brüssels Vorwürfe gegen Kiew angeht, so geht es nach wie vor in erster Linie um die allumfassende Korruption, die Poroschenkos Team nicht in den Griff bekommen kann bzw. will.

    Den einzigen Weg zur Lösung dieses Problems sehen die Europäer, wie auch hochrangige Vertreter Washingtons, in der Bildung eines speziellen Anti-Korruptions-Gerichts, was übrigens auch die Teilnehmer der jüngsten Protestaktionen mit dem früheren Präsidenten Georgiens und Ex-Gouverneur des ukrainischen Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, an der Spitze verlangten.

    Mingarelli verkündete diese Forderung abermals: „Vor allem müssen wir die gerade erst gebildeten Anti-Korruptions-Gremien festigen: das Nationale Anti-Korruptions-Büro, die Nationale Agentur für Korruptionsvorbeugung usw. Auch sollte ein Anti-Korruptions-Gericht so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen.“

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    Tags:
    Gründe, Korruption, Absage, Finanzhilfe, EU, Michail Saakaschwili, Petro Poroschenko, Ukraine