16:57 17 August 2018
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während UN-Vollversammlung in New York (Archivbild)

    Stoß in den Rücken: Westen veröffentlicht belastendes Material gegen Poroschenko

    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/ Mikhail Palintschak
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    Moskowski Komsomolez
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    Erst der Geldwäscheverdacht gegen die Chefin der ukrainischen Notenbank, jetzt ein Vorwurf gegen Präsident Poroschenko, er habe sich der Unterstützung des russischen Geheimdienstes versichern wollen: Laut der russischen Zeitung „Moskowski Komsomolez“ fährt der Westen eine Kampagne gegen den ukrainischen Staatschef und seine Vertrauten.

    Poroschenko könne davon ausgehen, dass er und seine Vertrauten ins Fadenkreuz einer Informationskampagne geraten sind. Und der Druck auf den Präsidenten und sein Team werde in nächster Zeit noch zunehmen, sagte Andrej Busarow, Mitglied des Gesellschaftsrates des ukrainischen Außenministeriums, dem Blatt.

    Der georgische TV-Sender „Rustawi 2“ hatte am Samstag, den 13. Januar berichtet, 2007 habe Petro Poroschenko – damals Abgeordneter des ukrainischen Parlaments – den russischen Geheimdienst FSB in einem Brief um die Einreise nach Russland gebeten. Dieses Schreiben soll dem TV-Sender vorliegen.

    Darin versichert Poroschenko angeblich, nur die Verwandten seiner Schwiegertochter besuchen zu wollen. Er habe keineswegs vor, Russland Schaden zuzufügen – schließlich locke er große Investitionen in die russische Wirtschaft, soll Poroschenko laut dem Blatt geschrieben haben.

    Das Brisante: Die russischen Behörden hatten schon 2005 ein Einreiseverbot gegen zahlreiche Mitglieder der Werchowna Rada (des ukrainischen Parlaments) verhängt – als Reaktion auf das gleiche Verbot für russische Abgeordnete. Trotzdem versuchte Poroschenko im Februar 2007 nach Russland einzureisen, hatte das russische Außenministerium laut der Zeitung mitgeteilt.

    Wie dem auch sei: Der angebliche Brief ist bereits, so das Blatt, der zweite Skandal um den ukrainischen Präsidenten seit Jahresbeginn. Zuvor hatte die Agentur „Al Jazeera“ laut der Zeitung über ein heikles Urteil eines ukrainischen Gerichts berichtet.

    Demnach soll Ex-Präsident Viktor Janukowitsch mit Hilfe der Investmentholding ICU eineinhalb Milliarden US-Dollar aus der Ukraine gebracht haben, die er unterschlagen habe. Die Chefin dieser Investmentholding sei damals die heutige Vorsitzende der ukrainischen Zentralbank, Valeria Gontarewa, gewesen.

    Dass die Öffentlichkeit von dem Urteil bislang nichts wusste, ist laut dem russischen Blatt nicht überraschend: Der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko persönlich habe das Dokument zur Verschlusssache erklärt.

    Der Strafermittler habe zudem bekanntgegeben, das unterschlagene Vermögen sei im Rahmen eines Sonderverfahrens beschlagnahmt und dem ukrainischen Haushalt zugeführt worden. Zu den genaueren Umständen – etwa wie und wo die Milliarden gefunden wurden – habe sich der Generalstaatsanwalt nicht geäußert. Notenbankchefin Gontarewa hält sich indes Zeitungsinformationen zufolge seit 2017 dauerhaft in den USA auf.

    Konfliktforscher Denis Denisow sagte der Zeitung: „Es gibt gar keinen Zweifel, dass Poroschenko um die Aufhebung des Einreiseverbots ersuchte. 2007 hatte er in Russland große wirtschaftliche Interessen, er musste zahlreiche Partner treffen. Ob er dabei auch versprochen hat, Russland nicht zu schaden, ist schwer zu sagen. Wenn man aber mit seiner Arbeitsweise vertraut ist, kann man das durchaus glauben. Poroschenko ist und bleibt unter allen Umständen erst Geschäftsmann und dann Politiker.“

    Im Skandal um die unterschlagenen eineinhalb Milliarden US-Dollar seien indes nicht nur die Notenbankchefin und der Generalstaatsanwalt involviert – auch eine ganze Reihe ukrainischer Vize-Minister seien daran beteiligt, so der Analyst: „Für die Ukraine ist es ganz normal, dass erbitterte politische Kontrahenten geschäftlich sehr gut zusammenarbeiten.“

    Dass diese Skandale jetzt ans Tageslicht kommen, ist aus Sicht des Experten Andrej Busarow gewollt und gesteuert: „Es ist offensichtlich, dass hinter diesen Berichten sehr einflussreiche Kreise stehen. Teils ist diese Lobby in der Ukraine zu finden, teils im Ausland“, sagte er der russischen Zeitung.

    Petro Poroschenko und Michail Saakaschwili (r.) treffen Einwohner von Odessa (Archivbild)
    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/ Nikolaj Lazarenko

    Höchstwahrscheinlich will der Westen die Ukrainer aufrütteln, schreibt das Blatt. Die westlichen Partner sind nämlich unzufrieden damit, wie Poroschenko die Reformen in der Ukraine angeht – und dabei auch noch mit einer weiteren Amtszeit rechnet.

    Die westliche Lobby hätte die Berichte gern auch in ukrainischen Medien veröffentlicht, so die Zeitung. Offenkundig aber wollten sie den Zorn des Präsidenten nicht auf sich lenken. Denn unabhängige Medien hätten in der Ukraine seit dem Maidan nichts zu lachen: Schikanen vonseiten der Justiz und der sogenannten Aktivisten (schlicht und einfach Verbrecher im Dienste des Regimes) seien ganz normal. Es komme sogar zum Mord an Journalisten, wie an Pawel Scheremet, der im Zentrum von Kiew mit einer Autobombe getötet wurde.

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    Tags:
    TV-Sender, Hetze, Kampagne, Enthüllungen, Amtsenthebungsverfahren, Dollar, FSB, Ukrainische Notenbank, Rustavi 2, Juri Luzenko, Valeria Gontarewa, Viktor Janukowitsch, Petro Poroschenko, Georgien, Russland, Ukraine
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