Widgets Magazine
22:22 20 Oktober 2019
SNA Radio
    v.l.n.r.: Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz bei Pressekonferenz nach Sondierungsgesprächen in Berlin

    Große Koalition setzt auf ein starkes Europa

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    Sondierungsgespräche: Wer wird Deutschland regieren? (43)
    18777
    Abonnieren

    In Deutschland rückt die Innenpolitik in den Vordergrund: Am 21. Januar wird voraussichtlich der nächste Schritt zur Bildung einer großen Koalition (GroKo) aus den Unionsparteien (CDU/CSU) und der SPD gemacht. Ein entsprechendes vorläufiges Abkommen wurde unterzeichnet, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Die Christdemokraten mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze haben der GroKo bereits zugestimmt. Ihre Schwesterpartei CSU mit dem Vorsitzenden Horst Seehofer wird heute dasselbe tun. SPD-Chef Martin Schulz braucht für die weiteren Verhandlungen mit der Union die Zustimmung des Parteitags, der für den kommenden Sonntag angesetzt ist. Sollte die Mehrheit der SPD-Genossen auf dem Parteitag dem Koalitionsvertrag zustimmen, könnten die entsprechenden Gespräche am 22. Januar beginnen.

    Die Basis der potenziellen Koalitionsregierung ist im Allgemeinen bereits vorhanden. In einem Dokument unter dem Namen „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ sind alle Aspekte der Politik des potenziellen Kabinetts erwähnt. Laut Merkel geht es dabei „um ein Papier des Gebens und des Nehmens“, was sehr wichtig für Schulz ist, wenn man bedenkt, dass viele Sozialdemokraten gegen die Fortsetzung der Kooperation mit dem Merkel-Block sind.

    Auffallend ist, dass die potenziellen GroKo-Mitglieder den Hauptakzent auf den europäischen Aspekt setzen. Im Unterschied zum vorherigen Koalitionsvertrag von 2013 steht in dem Dokument kaum etwas über die transatlantischen Beziehungen geschrieben. Auch zum Thema Beziehungen mit Russland gibt es keinen besonderen Punkt. Die Strategie wird wie folgt bestimmt:

    „Die globalen Kräfteverhältnisse haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Neue Schwerpunktsetzungen der USA, das Erstarken Chinas und die Politik Russlands machen deutlich: Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen.“

    Die potenziellen GroKo-Mitglieder betrachten ein einheitliches Europa als beste Garantie für das Gedeihen Deutschlands und als einzige Chance für die Etablierung der EU in der heutigen Welt. Mit „Wir wollen“ wurden in dem Dokument die Absichten zur Förderung der Demokratie, der Konkurrenzfähigkeit und des Friedens zum Ausdruck gebracht. Zugleich treten die drei Parteien gegen Protektionismus, Isolationismus und Rassismus auf. Was die Flüchtlingskrise angeht, so wollen sie gegen ihre Ursachen kämpfen und die EU-Außengrenzen effizienter verteidigen. Die neue GroKo-Regierung werde eventuell für eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik der EU kämpfen und dabei auf die politische Regelung von Streitfragen im Interesse des Friedens, der Entspannung und Krisenvorbeugung setzen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel
    © AFP 2019 / Tobias SCHWARZ
    Sehr wichtig finden die Verfasser des Dokuments die enge Partnerschaft Deutschlands mit Frankreich, die ihnen zufolge die wichtigste Voraussetzung für die Fortsetzung von Strukturreformen der EU bzw. der Eurozone ist. Allerdings gibt man in Berlin keine direkte Antwort auf Paris‘ Aufruf zur Entwicklung eines besonderen Haushalts der Eurozone und zur Ernennung ihres Finanzministers. Es geht in dem Dokument nur um die Zustimmung für die Idee, dass gewisse spezifische Haushaltsformen für die wirtschaftliche Stabilisierung notwendig seien.

    Das drei Seiten umfassende Dokument ist keine Richtlinie, aber viele Momente werden voraussichtlich in den offiziellen Koalitionsvertrag aufgenommen. Es stimmt generell mit den Ideen Angela Merkels überein. Unter anderem formulierte sie die These von der Selbstständigkeit der EU vor dem Hintergrund der Politik der US-Administration Donald Trumps. Und die vorläufige Zustimmung zum Punkt über die unbedingte Absprache der Positionen der Koalitionsfraktionen im Bundestag entspricht ihrer Anforderung bezüglich der Stabilität der künftigen Bundesregierung.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Sondierungsgespräche: Wer wird Deutschland regieren? (43)

    Zum Thema:

    „Völlig inakzeptabel“: Linke bewertet GroKo-Pläne zu Militär, Flucht und Rente
    Berlin: Durchbruch bei GroKo-Verhandlungen
    GroKo oder KoKo: Spricht Merkel endlich Klartext?
    Tags:
    Sondierungsgespräche, GroKo, Zukunft, Analyse, Beziehungen, Prognose, CDU/CSU, SPD, Bundesregierung, EU, Martin Schulz, Angela Merkel, Europa, Deutschland, USA