Katalonien soll aus der Ferne regiert werden

In Katalonien findet heute die erste Sitzung des neuen Regionalparlaments statt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

Die heutige Sitzung birgt eine gewisse Brisanz, weil einige Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens fehlen werden. Laut den Ergebnissen der am 21. Dezember stattgefundenen Parlamentswahlen bekamen sie erneut die absolute Stimmenmehrheit. Doch fünf der 70 neugewählten separatistischen Abgeordneten, darunter der ehemalige Ministerpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, reisten unmittelbar nach der Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens nach Belgien aus, wo sie sich bis heute aufhalten. Drei weitere wurden verurteilt und befinden sich in Haft.

Bei der Billigung des Parlamentspräsidiums und des Parlamentsvorsitzenden könnten die fehlenden Stimmen der Separatisten eine wichtige Rolle spielen. Letzterer wird anschließend nämlich Konsultationen über die Kandidaten für den Posten des künftigen Oberhaupts der Region abhalten. Angesichts der Tatsache, dass nicht alle separatistischen Abgeordneten anwesend sein können, haben die Anhänger des einheitlichen Spaniens, die nach den Wahlen im Dezember 65 Mandaten bekamen, gute Chancen.

„Für die Separatisten sieht die einfachste Variante der Aufrechterhaltung der absoluten Mehrheit wie folgt aus – die sich in Belgien und Gefängnissen befindlichen Abgeordneten verzichten auf ihr Mandat und übergeben es an andere Kandidaten, die ihnen in den Wahllisten folgten“, so die Politologin Jekaterina Tscherkassowa. Doch die Separatisten erörtern diese Möglichkeit bislang nicht öffentlich. Eine weitere Variante sei die Teilnahme an der Abstimmung über elektronische Kommunikationsmittel.

Nach einer Analyse der parlamentarischen Regeln in Katalonien stellten die Juristen des Abgeordnetenhauses fest, dass der neue Ministerpräsident bei seiner Amtseinführung persönlich erscheinen muss. Damit wurde der Vorschlag der Separatisten mit Carles Puigdemont an der Spitze zurückgewiesen, den Eid bei einer Skype-Videokonferenz abzulegen. Spaniens Premier Mariano Rajoy bestätigte ebenfalls am Montag: „Man kann nicht Präsident auf Distanz sein – weder durch Übergabe der Vollmachten noch mithilfe anderer Tricks.“

Allerdings steht in den Regeln nichts über eine Online-Beteiligung der Abgeordneten an der Abstimmung. Der Beschluss dazu kann heute getroffen werden. Falls die Separatisten gewinnen, werden fünf Abgeordnete direkt aus Belgien und drei weitere aus dem Gefängnis abstimmen.

Der Beginn der Arbeit des regionalen Parlaments bedeutet nicht die automatische Aufhebung der Direktverwaltung Madrids. „Das neue Parlament wird das neue Oberhaupt mit einer absoluten Stimmenmehrheit in der ersten Runde bzw. mit einer einfachen Mehrheit in der zweiten Runde wählen. Anschließend muss er die regionale Regierung bilden. Erst danach kann der Senat Spaniens den Vorschlag über die Anwendung von Artikel 155 der Verfassung zurücknehmen“, sagte Professor Rafael Calduch von der Universität Complutense Madrid.