03:06 17 November 2019
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    Proteste bei US-Botschaft im Iran (Archiv)

    Der Atomdeal ist nicht verhandelbar

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    Teheran lässt sich die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Austritt aus dem Gemeinsamen Allumfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm nicht gefallen und wird eine Novellierung dieses Dokuments keineswegs akzeptieren, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.

    Der Aktionsplan sei „ein angesehenes internationales Dokument“ und müsse gar nicht zusätzlich behandelt werden, sagte der Leiter der Abteilung für Medien-Diplomatie bei der iranischen Botschaft in Moskau, Massud Afschar. „Wir bestehen ganz offen darauf, dass wir nichts unternehmen werden, was über unsere Verpflichtungen im Sinne des Aktionsplans hinausgehen würde, und dass wir keine Veränderung dieses Dokuments akzeptieren werden – egal ob jetzt oder künftig.

    Und wir werden nicht zulassen, dass der Aktionsplan an irgendwelche anderen Fragen gebunden wird. Die US-Regierung wird diejenige sein, die die Verantwortung für die Folgen von jeglichen Handlungen tragen wird, die dieses internationale Abkommen verletzen könnten.“

    Eine hochrangige diplomatische Quelle in Teheran warnte ihrerseits, dass die Islamische Republik aus dem Atomdeal austreten würde, wenn die USA dies tun sollten.

    Beim Pressedienst der Atomkontrollbehörde IAEO sagt man abermals, es gebe keine Hinweise darauf, dass der Iran den Atomdeal verletzt haben könnte.

    Der Gemeinsame Aktionsplan war am 14. Juli 2015 vom Iran und insgesamt sechs Vermittlern (Russland, Großbritannien, China, USA, Deutschland und Frankreich) unterzeichnet worden. Laut diesem Dokument verpflichtete sich Teheran, sein Atomprogramm aufzugeben, und die Sechsergruppe versprach, die antiiranischen Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Die Verhandlungen waren sehr schwierig, und eine besondere Rolle spielte dabei Russland. Der damalige US-Präsident Barack Obama bedankte sich damals bei seinem Amtskollegen Wladimir Putin für dessen Bemühungen.

    Obamas Nachfolger im Weißen Haus, Donald Trump, lässt sich den Atomdeal jedoch nicht gefallen und bezeichnete ihn sogar als „schlechtestes Abkommen in der Geschichte“.

    In Moskau besteht man allerdings auf die Einhaltung des Aktionsplans. Außenminister Sergej Lawrow sagte auf seiner großen Pressekonferenz am 15. Januar, Teheran erfülle alle seine Verpflichtungen im Sinne des Dokuments, und Washingtons diesbezügliche Aussagen „lassen überhaupt keinen Optimismus zu“.

    „Der Austritt der USA aus dem Atomdeal hätte kaum vorhersagbare negative Folgen. Für den Iran wäre es dann sinnlos, die Bedingungen des Abkommens einzuhalten“, sagte der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Wladimir Dschabarow. „Also würde Washingtons Austritt aus dem Deal automatisch auch Teherans Austritt bedeuten. Für Russland und seine europäischen Partner ist es jetzt äußerst wichtig, ein Treffen zu organisieren und zu erklären, dass sie mit Trumps Politik gegenüber dem Iran nicht einverstanden sind.“

    Gegen die Auflösung des Atomdeals sind auch die EU und China. Ihre Vertreter verwiesen Washington jüngst darauf, dass der Aktionsplan vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde und seine einseitige Auflösung dem Völkerrecht widersprechen würde. Trumps Administration lässt sich davon aber offenbar nicht beeindrucken.

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    Tags:
    Verhandlungen, Abkommen, Medien, Dokument, Atomdeal, Sergej Lawrow, Donald Trump, USA, Iran