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    Donbass-Gesetz gestoppt – Poroschenko stellt sich auf Treffen mit Trump ein

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    Nesawissimaja Gaseta
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    In der Ukraine ist das Inkrafttreten des Gesetzes über die Reintegration des Donezbeckens verschoben worden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Der „Oppositionsblock“ stoppte das Inkrafttreten des in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetzes über die Strategie der Ukraine im Donezbecken. Die Parlamentsfraktion setzte ein Verfahren ein, das bis mindestens 6. Februar die Unterzeichnung des Dokuments blockiert. In dieser Zeit soll sich Petro Poroschenko mit US-Präsident Donald Trump treffen und dessen Meinung dazu anhören.

    Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte am vergangenen Wochenende, dass für den 23. Januar Verhandlungen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Paris geplant sind, die das Treffen der Präsidenten Donald Trump und Petro Poroschenko beim Weltwirtschaftsforum in Davos (23. bis 26. Januar) vorbereiten sollen.

    Die ukrainische Delegation soll wohl das Wesen der Strategie im Donezbecken erklären, die am 18. Januar von der Werchowna Rada gebilligt wurde. Das Gesetz sorgte für viele Diskussionen und Kritik in der Ukraine. Der Oppositionsblock reichte der Rada am selben Tag, dem 18. Januar, den Entwurf einer Bestimmung zur Aufhebung der Abstimmung zum Gesetz wegen Verletzung der Regeln bei der Erörterung des skandalösen Dokumentes ein. Die nächste Sitzung der Werchowna Rada soll am 6. Februar stattfinden.

    Experten zufolge werden in der Ukraine in den nächsten zwei Wochen die politischen Kämpfe zu diesem Gesetz fortgesetzt. Laut dem Politologen Sergej Taran haben die Abstimmung zum Gesetz und die weitere Entwicklung gezeigt, dass in der Ukraine drei verschiedene Varianten für das Donezbecken konkurrieren. Die erste Variante bestehe im Motto „Frieden um jeden Preis“ (Anhänger sind der Oppositionsblock und die Partei „Für das Leben“), sie sieht Vereinbarungen mit Russland durch Zugeständnisse seitens der Ukraine vor. Doch ein solches Szenario werde von nur 18 Prozent der Ukrainer unterstützt. Deswegen könnte seine Umsetzung zu einer neuen politischen Krise führen.

    Die zweite Variante heiße „Diplomatie und eingeschränkter Krieg“ (Anhänger – Block Petro Poroschenko, Volksfront und die Radikale Partei). Wegen der Diskrepanz bei den militärischen Ressourcen Russlands und der Ukraine soll ein umfassender Krieg vermieden werden, so der Experte. Radikale und Patrioten (darunter die Freiheitspartei und die Partei „Selbsthilfe“) schlagen eine dritte Variante vor – „Isolierung des Donbass und Kriegszustand“.

    Jetzt, da Russland das ukrainische Gesetz äußerst negativ wahrnimmt, verhält sich der Westen vorsichtig zu den Absichten der Ukraine, so Experten. Besonders nachdem Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz in New York gesagt hatte, dass das ukrainische Gesetz aus juristischer Sicht die Minsker Vereinbarungen durchkreuzt, die vom UN-Sicherheitsrat einstimmig in einer Resolution gebilligt wurden, die wenige Tage nach dem Treffen der vier Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats in Minsk verabschiedet worden war.

    Deutschland, das seit 2014 als Anführer bei der Vermittlung zur Konfliktregelung galt, analysiert derzeit, ob das neue ukrainische Gesetz den Minsker Abkommen entspricht. Die Bundesregierung prüfe das Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit den Minsker Vereinbarungen, sagte Regierungssprecher Seibert. Denn Minsk sei „der Rahmen, der geschaffen worden ist und an dem die Bundesregierung auch einen Anteil hat, innerhalb dessen eine Friedenslösung gesucht wird“.

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    Tags:
    Krieg, Folgen, Kampf, Strategie, Gesetz, Pawel Klimkin, Donald Trump, Petro Poroschenko, Donbass, Russland, Ukraine
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