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    US-Kongress in Washington (Archivbild)

    Gesetzgeber erklären amerikanische Staatsbehörden für bankrott

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Am Montagmorgen soll eine Abstimmung zur Billigung der Übergangsfinanzierung der US-Regierung stattfinden, sagte der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell. Der Versuch, den „Shutdown“ durch einen weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, scheiterte am Freitag am Widerstand des US-Senats, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    McConnell warf der Demokratischen Partei das Scheitern der Haushaltsgespräche vor – und zwar dem Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer.

    „Zwischen uns allen und dem Demokraten-Chef gibt es einen Unterschied. Er will, dass die Regierung weiterhin für Millionen Amerikaner geschlossen bleibt, bis wir die Verhandlungen zur illegalen Einwanderung abschließen“, sagte McConnell.

    Bei der Abstimmung am Freitag sprachen sich 44 demokratische und fünf republikanische Senatoren gegen den vorliegenden Gesetzentwurf aus – 60 Ja-Stimmen wären für seine Billigung nötig gewesen. Ihre Weigerung, den Gesetzentwurf zu unterstützen, erklärten die Demokraten mit fehlenden Garantien zum Schutz der sich in den USA befindlichen 800.000 Migrantenkinder. Den Demokraten zufolge droht ihnen die Ausweisung angesichts der Tatsache, dass Trump zuvor das 2012 gebilligte DACA-Programm eingestellt hatte, das die Ausweisung von Einwanderern verbot, die im Alter von bis zu 16 Jahren in die USA einreisten.

    Schumer und die republikanische Führung erörterten zwei Varianten eines Kompromisses zum Haushaltsentwurf. Laut einer davon sollen Mittel für die Umsetzung von Trumps Initiative zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt werden.

    Das Ziel der Demokraten ist, den Anhängern ihre prinzipielle Position zur Migrationsfrage zu zeigen und die Republikaner für den Shutdown verantwortlich zu machen. „Die Verantwortung für die Führung des Landes liegt beim Präsidenten und den Republikanern im Kongress. Die Tür offen zu halten und die Straßen zu beleuchten – das ist ihre Verpflichtung. Doch die Anführer der Republikaner haben es nicht geschafft, ihren Präsidenten von der Notwendigkeit eines Kompromisses zu überzeugen“, sagte Schumer.

    Die Republikaner wiesen ihrerseits auf die Verantwortungslosigkeit der Demokraten hin.

    „Die Demokraten kümmern sich mehr um illegale Einwanderer als um unsere Militärs bzw. die Sicherheit unserer südlichen Grenze. Sie hätten leicht einen Deal mit uns abschließen können, beschlossen aber stattdessen, Politik zu spielen“, schrieb Trump auf Twitter.

    Der jetzige Shutdown ist der vierte seit 25 Jahren und der erste seit 2013. Falls kein Kompromiss erreicht werde, müssten rund 750.000 Menschen in unbezahlten Urlaub gehen, so „Financial Times“.

    Je länger der Shutdown dauert, desto größer wird die Unzufriedenheit mit der US-Administration seitens der einfachen Amerikaner werden, meint der Politologe Juri Rogutschow. „Erzwungene Regierungsferien könnten dazu führen, dass Touristen nicht auf die Freiheitsstatue gelangen und Menschen keine Sozialhilfe bzw. Rente bekommen.“

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    Abschiebung, Kinder, Verzicht, Abstimmung, Protest, Haushalt, Migrationspolitik, US-Kongress, US-Senat, Republikanische Partei der USA, Demokratische Partei der USA, Chuck Schumer, Donald Trump, USA