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08:23 24 Juli 2019
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    Mitarbeiter von US-Kongress in Washington (Archiv)

    Amerika geht mit „Kreml-Bericht“ nach Europa

    © AFP 2019 / Brendan Smialowski
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    Kommersant
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    Die US-Administration wird dem Kongress in der kommenden Woche voraussichtlich mehrere Berichte über die Erfüllung des aktuellen Pakets von antirussischen Sanktionen (CAATSA) vorlegen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Besonders wichtig ist der so genannte „Kreml-Bericht“ mit Informationen über „hochrangige offizielle Personen und Oligarchen“ aus dem Umfeld der russischen Staatsführung. Es geht vermutlich um etwa 50 Personen, gegen die zusätzliche Sanktionen verhängt werden könnten.

    Washington ruft auch die Europäer zum weiteren Ausbau des Drucks auf Russland auf. Mitte Januar wurde im Kongress ein Bericht unter dem Titel „Putins asymmetrischer Angriff gegen die Demokratie in Russland und Europa: Folgen für die nationale Sicherheit der USA“ veröffentlicht, in dem Moskaus angebliche Bemühungen um die Destabilisierung der westlichen Demokratien ausführlich geschildert wurden. Das Ziel des Berichts war zu zeigen, dass die von Russland ausgehende Gefahr auch für Europa akut sei, so dass Washington und Brüssel gemeinsam gegen Moskau vorgehen sollten.

    Der demokratische Senator Ben Cardin sagte damals: „Hoffentlich werden die USA auch weiterhin ihre Führungseigenschaften zeigen und, was besonders wichtig ist, mit Europa im Rahmen der Vorbeugung solcher Angriffe zusammenwirken.“

    In Brüssel zeigte man sich aber bis zuletzt eher skeptisch zu den neuen US-Sanktionen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte die Amerikaner für ausbleibende Beratungen mit den Europäern und warnte, dass die EU „binnen weniger Tage“ Gegenmaßnahmen gegen die USA verhängen könnten, falls die von Washington eingeführten Beschränkungen den europäischen Geschäftskreise schaden sollten.

    Das CAATSA-Paket sieht nämlich Strafmaßnahmen nicht nur gegen russische Staatsbürger und Unternehmen, sondern auch gegen ausländische Firmen vor, die intensiv an russischen Projekten teilnehmen. Unter anderem verlangte Cardin die Einstellung des gemeinsamen russisch-europäischen Projekts zum Bau eines neuen Strangs der Pipeline Nord Stream.

    Bei den Diplomaten in Brüssel rufen die einseitigen Handlungen der Amerikaner Empörung hervor, sagte der Programmdirektor beim European Council of Foreign Relations, Fredrik Wesslau. „Die neuen Sanktionen des Kongresses sind vor allem durch die US-Innenpolitik bedingt. (…) Für die Meinung der Europäischen Union interessierte sich niemand. Nach der Verabschiedung des CAATSA-Plans gab es zwar Beratungen mit Brüssel, aber die allgemeine Situation hat einen negativen Eindruck hinterlassen und viele in der EU verärgert.“

    Weitere Russland-Sanktionen würden darüber hinaus zusätzliche Verluste für die Union bedeuten, die im Unterschied zu den USA enge Handels- bzw. Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau pflegt. Und dass Russland CAATSA nicht ohne Antwort lassen würde, gab der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, zu verstehen.

    Die Kontroversen zwischen Brüssel und Washington stellen die Einheit der westlichen Sanktionspolitik gegenüber Russland infrage. Experten fürchten zudem, dass dies die Effizienz der Bemühungen um die Regelung der Ukraine-Krise beeinträchtigen könnte. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte sich beispielsweise im Dezember 2017 für eine Lockerung der antirussischen Beschränkungen je nach der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ausgesprochen. Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz plädiert seit längerer Zeit dafür.

    Aber CAATSA devalviere die Bedeutung der europäischen Sanktionen für Moskau, so Wesslau. „Denn selbst wenn die EU-Staaten sich für die Aufhebung der Beschränkungen entscheiden, könnten europäische Unternehmen weiterhin auf Investitionen in Russland verzichten – aus Angst vor den USA.“

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    Tags:
    Druck, Sicherheit, Demokratie, Angriff, Bericht, US-Sanktionen, EU, Wladimir Putin, Donald Trump, Russland, USA