16:56 18 November 2019
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    Andrea Nahles (l.) und Martin Schulz bei SPD-Parteitag in Bonn

    Schulz retten – jetzt ist Merkel an der Reihe

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    Die mühsamen Anstrengungen Berlins, auf Grundlage einer Großen Koalition die neue Bundesregierung zu bilden, müssen dringend in ein beschleunigtes Format verwandelt werden, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Beim jüngsten SPD-Sonderparteitag in Bonn entschied sich die Partei für die Koalitionsverhandlungen. Die CDU/CSU-Spitze beschleunigt maximal die Gespräche. Ständiger Druck wird auch seitens Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeübt. „Wir alle spüren, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt“, sagte Steinmeier.

    Die Koalitionsgespräche sollen bis zum Wochenende beginnen. Nach dpa-Angaben nannte Angela Merkel den 12. Februar als erwünschten Termin für einen fertigen Koalitionsvertrag. Die Sozialdemokraten peilen Mitte Februar an, um eine Umfrage unter allen 443.000 Parteimitgliedern zu starten. Falls die Mehrheit mit Ja votiert, könnte die Bundesregierung bis Ostern gebildet werden.

    Allerdings ist ein glückliches Finale nicht garantiert. Die bevorstehende SPD-Abstimmung ist nicht einfach eine Barriere. In der Theorie kann eine GroKo dabei grundsätzlich abgelehnt werden. Die entschlossensten Gegner in Gestalt der jungen Sozialdemokraten haben in Bonn eine kritische Atmosphäre geschaffen. 44 Prozent der Stimmen gegen die Neuauflage der Großen Koalition beim SPD-Sonderparteitag – das ist viel.

    Der Widerstand seitens des SDP-Jugendflügels wurde von einem Konservativen als „Zwergenaufstand“ bezeichnet. Diesen Vorwurf macht sich Juso-Chef Kevin Kühnert zunutze:

    „Lasst uns den Aufbruch miteinander wagen. Heute ein Zwerg sein, um morgen vielleicht wieder Riese sein zu können.“

    Die Jusos haben dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten, um beim Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag ablehnen zu können. Medien berichteten inzwischen, dass allein in den letzten zwei Tagen mehr als 1500 Menschen in elektronischer Form SPD-Beitrittsanträge eingereicht haben.

    Der SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, warnte: „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite.“ Es geht unter anderem um drei nicht einfache Themen für die CDU. So beharren die Sozialdemokraten auf der Aufhebung der „Zweiklassen“-Medizin, die in einer Kombination aus staatlicher und privater Versicherung besteht. In Deutschland müssen Patienten mit einer staatlichen Versicherung länger auf Arzttermine warten. Auch bei der Bezahlung von medizinischen Dienstleistungen gibt es einen Unterschied. Die Kosten für einen möglichen Ausgleich liegen bei fünf Milliarden Euro. Das ist wohl nicht viel vor dem Hintergrund der Export-Einnahmen des Landes.

    Akuter sieht die Konfrontation beim Thema Einschränkung der Dauer von Arbeitsverträgen ohne Betriebsbegründung aus. Die Sozialdemokraten beharren auf der Aufhebung des Punktes, bei dem Menschen mit zweijährigen Arbeitsverträgen statt eines unbefristeten Vertrags anfälliger werden. Für die Union ist das ein Element der Flexibilität der Unternehmensstrategie.

    Es ist klar, dass die Bundeskanzlerin nicht bis zum Quietschen gebracht werden kann, doch sie hat auch keine Wahl. Merkel würde kaum die wichtigste Verhandlungs- und politische Frage wegen ein paar umstrittener Themen einer Gefahr aussetzen. Es gibt noch einen anderen Aspekt: Schulz erreichte Koalitionsgespräche und erleichterte damit stark Merkels Lage.

    Doch jetzt diskutieren politische Kreise und Medien die heikle Lage von Schulz. Das Vertrauen zu ihm wurde wegen der schmerzhaften Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen deutlich untergraben. Der Sonderparteitag in Bonn sorgte für noch mehr Erstaunen und wird im Ergebnis eher als Niederlage des Parteivorsitzenden betrachtet. In dieser Woche kritisierten viele bei der Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag offen den Parteichef.

    Martin Schulz spricht mit Journalisten vor dem Start der Koalitionsverhandlungen in Berlin
    © REUTERS / Hannibal Hanschke

    Von einer anderen Figur für den Posten des SPD-Vorsitzenden ist keine Rede. Dennoch braucht Schulz dringend zumindest einen taktischen Erfolg bei den Koalitionsgesprächen. Und wie soll Merkel jetzt vorgehen? Am Mittwoch trat sie übrigens beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf. Das Hauptthema ihres Auftritts war Europa. Im Unterschied zu anderen politischen Figuren wird Merkel in der Situationen der Unbestimmtheit nicht als „lahme Ente“ wahrgenommen.

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    GroKo, Koalitionsverhandlungen, CDU/CSU, SPD, Andrea Nahles, Martin Schulz, Deutschland